Aktionskonzept der Wirtschaftssenatorin ist Papiertiger

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem heute von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) vorgestellten Aktionskonzept zur Digitalisierung der Verwaltung für die Wirtschaft:

„Mehr Digitalisierung in Berlin – leider Utopie unter dem Ankündigungssenat von Wegner und Giffey. Letzte Woche wurden noch Sparmaßnahmen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung beschlossen und heute stellt die Wirtschaftssenatorin ein Arbeitskonzept Digitalisierung vor. Da bleibt die zentrale Frage, wie der Berliner Senat das umsetzen möchte. Wahrscheinlich weißt selbst Frau Giffey das nicht und die Berlinerinnen und Berliner sind am Ende die Leidtragenden. Die Stadt braucht endlich effektive Strukturreformen in der Verwaltung und weniger staatliche Eingriffe – mit Schwarz-Rot jedoch nicht machbar.“