Antisemitismus endlich bekämpfen

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den entsetzlichen Parolen auf einer erneuten Israelhasser-Demo in Berlin:

„Während CDU und SPD bei der Sicherheit sparen, ziehen antisemitische Islamisten durch Berlins Straßen und verbreiten strafbare Terror-Propaganda. Dass dieser Zustand politisch nicht nur geduldet, sondern durch Mittelkürzungen auch noch gefördert wird, ist ein unhaltbarer Zustand. Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, Demonstrationen sofort aufzulösen, wenn diese im Grunde reine Terror-Propaganda sind. Judenhass und Islamismus müssen durch unseren liberalen Rechtsstaat jederzeit bekämpft werden. Kai Wegner muss seinen aufgeblasenen Worten auch endlich mal Taten folgen lassen. Er kann nicht nur dabei zuschauen, wie sich dieser antisemitische Islamismus in unserer Stadt folgenlos ausbreitet. Ich erwarte vom Regierenden Bürgermeister und der Innensenatorin einen konkreten Plan, wie sie diese Entwicklung unterbinden wollen.“