Antisemitismus und Israelhass an Hochschulen konsequent begegnen

BERLIN: Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Verzögerung der Wiedereinführung des Ordnungsrechts in das Hochschulgesetz:

„Es ist beschämend, dass die Berliner Universitäten bis heute keine klaren Satzungen gegen Antisemitismus und Hass auf Israel vorgelegt haben. Hochschulen müssen endlich handeln und diese Regelungen verbindlich verankern. Auch der Berliner Senat steht in der Pflicht, hier entschlossen Druck zu machen und antisemitischen Hetzern keinen Raum zu geben. Hass und Hetze an unseren Universitäten gegen Israel, das jüdische Leben, sowie Jüdinnen und Juden müssen konsequent geahndet werden. Wer solches Gedankengut verbreitet, hat an unseren Hochschulen keinen Platz und muss nach einer rechtskräftigen Verurteilung sofort zwangsexmatrikuliert werden. Darüber hinaus muss der Berliner Senat sicherstellen, dass Antisemiten nicht eingebürgert werden.“