Beiträge von FDP Steglitz-Zehlendorf

Berlin Steglitz-Zehlendorf.
Tobias Bauschke, Bezirksvorsitzender der FDP Steglitz-Zehlendorf zum Urteil im Prozess gegen 4 junge Männer, die Ende 2024 Wahlkämpfer der SPD im Bezirk Steglitz-Zehlendorf brutal attackiert hatten.

Eine Frau. Ein Plan. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner will die Freien Demokraten wieder zum Erfolg führen. Dafür setzt die Unternehmerin auf Teamplay und „eine saubere Strategie“.

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu mutmaßlichen Brandanschlägen auf mehr als 30 Transporter in Lichtenberg und Britz: „Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen von politisch motivierter Gewalt in unserer Stadt. Dabei ist das keine „Berlin-Folklore“ oder vorgegebenes Schicksal. Berlin krankt auch hier an politischer Vernachlässigung und dem bewussten Ausblenden des Problems „politisch motivierter…

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach erst etwa 10 % der rund 100.000 Behörden-Rechner auf Windows 11 umgestellt wurden, obwohl der Support für Windows 10 im Oktober dieses Jahres endet: „Erst verschläft der Senat die Vertragsverlängerung für das öffentlichen WLAN und jetzt die Umstellung der Verwaltungs-IT auf Windows 11. Die Berliner…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach die landeseigenen Wohnungsunternehmen im Jahr 2024 nur 3.500 statt der avisierten 6.500 Wohnungen errichtet haben: „Die anhaltende Nachlässigkeit beim Wohnungsbau ist das größte politische Versagen dieser Zeit. Es scheint, als sei das Problem bei CDU und SPD schlicht nicht erkannt worden. Wir brauchen alle politischen…

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten über den Versand einer israelfeindlichen Mail innerhalb der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung von einem Dienst-Account: „Die nächste Senatorin, die ihr Haus nicht im Griff hat. Der Vorfall um den Versand einer israelfeindlichen Rund-Mail in der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration,…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Ergebnissen einer Umfrage unter den Berlinerinnen und Berlinern über ihre Zustimmung zur Austragung von Olympischen und Paralympischen Spielen in Berlin: „Die noch fehlende Zustimmung der Berlinerinnen und Berliner zur Olympia-Bewerbung ist nicht verwunderlich, wenn man sich die Performance des schwarz-roten Senats und der Bezirksämter anschaut. Die…

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Streit zwischen CDU und SPD über neue Grenzwerte im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz: „Trauen wir uns was und machen wir es uns selbst einfacher: statt des Streits zwischen CDU und SPD über die Grenzwerte beim Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz können wir das Gesetz und seine Verordnung einfach…

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den weiteren Verzögerungen bei der von CDU und SPD vorgelegten „Verwaltungsreform“: „Dem Berliner Senat ist es bis heute nicht gelungen, die Verwaltungsreform konsequent abzuschließen und echte Entlastung zu schaffen. Statt klarer Strukturen herrschen weiterhin Zuständigkeitswirrwarr und Verantwortungsdiffusion. Die bezirklichen Doppelstrukturen bremsen schnelle Entscheidungen und digitale Prozesse massiv…

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Verfassungsschutzbericht des Bundes, worin Berlin Spitzenreiter bei der politischen Gewalt ist: „Berlin ist trauriger Spitzenreiter bei politisch motivierter Gewalt – ein deutliches Armutszeugnis für Kai Wegner. Der Regierende Bürgermeister ist mit dem Anspruch angetreten, die Stadt sicherer zu machen, doch faktisch hat sich nichts verbessert. Statt konsequenter…