Beiträge von FDP Steglitz-Zehlendorf

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach die landeseigenen Wohnungsunternehmen im Jahr 2024 nur 3.500 statt der avisierten 6.500 Wohnungen errichtet haben: „Die anhaltende Nachlässigkeit beim Wohnungsbau ist das größte politische Versagen dieser Zeit. Es scheint, als sei das Problem bei CDU und SPD schlicht nicht erkannt worden. Wir brauchen alle politischen…

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten über den Versand einer israelfeindlichen Mail innerhalb der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung von einem Dienst-Account: „Die nächste Senatorin, die ihr Haus nicht im Griff hat. Der Vorfall um den Versand einer israelfeindlichen Rund-Mail in der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration,…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Ergebnissen einer Umfrage unter den Berlinerinnen und Berlinern über ihre Zustimmung zur Austragung von Olympischen und Paralympischen Spielen in Berlin: „Die noch fehlende Zustimmung der Berlinerinnen und Berliner zur Olympia-Bewerbung ist nicht verwunderlich, wenn man sich die Performance des schwarz-roten Senats und der Bezirksämter anschaut. Die…

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Streit zwischen CDU und SPD über neue Grenzwerte im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz: „Trauen wir uns was und machen wir es uns selbst einfacher: statt des Streits zwischen CDU und SPD über die Grenzwerte beim Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz können wir das Gesetz und seine Verordnung einfach…

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den weiteren Verzögerungen bei der von CDU und SPD vorgelegten „Verwaltungsreform“: „Dem Berliner Senat ist es bis heute nicht gelungen, die Verwaltungsreform konsequent abzuschließen und echte Entlastung zu schaffen. Statt klarer Strukturen herrschen weiterhin Zuständigkeitswirrwarr und Verantwortungsdiffusion. Die bezirklichen Doppelstrukturen bremsen schnelle Entscheidungen und digitale Prozesse massiv…

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Verfassungsschutzbericht des Bundes, worin Berlin Spitzenreiter bei der politischen Gewalt ist: „Berlin ist trauriger Spitzenreiter bei politisch motivierter Gewalt – ein deutliches Armutszeugnis für Kai Wegner. Der Regierende Bürgermeister ist mit dem Anspruch angetreten, die Stadt sicherer zu machen, doch faktisch hat sich nichts verbessert. Statt konsequenter…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur nach wie vor anhaltenden Ressortabstimmung im schwarz-roten Senat über eine Erhöhung der Bußgelder für illegal oder falsch entsorgten Müll: „Beim Kampf gegen die zunehmende Verwahrlosung in unserer Stadt muss der Senat jetzt endlich die Zügel anziehen. Es kann nicht sein, dass eine einfache Bußgelderhöhung Monate dauert, weil…

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Äußerungen von Kai Wegner zum geplanten Entlastungspaket für die Wirtschaft:  „Der Bund unterstützt die Länder jedes Jahr mit mehr als 60 Mrd. Euro bei Aufgaben, die die Länder streng genommen selbst finanzieren müssten. Die Selbstverständlichkeit, mit der die Länder diese enormen Entlastungen betrachten, ist haarsträubend. Friedrich…

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Delegationsreise der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, nach Indien: „Internationale Delegationsreisen und das Werben um Fachkräfte sind grundsätzlich richtig – aber sie bleiben reine Symbolpolitik, wenn wir gleichzeitig in Berlin weiterhin mit dysfunktionalen Strukturen kämpfen. Was bringt es, Menschen aus dem Ausland für den…

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Umgang von Bildungssenatorin Günther-Wünsch mit den Mobbingvorwürfen an der Carl-Bolle-Grundschule in Moabit: „Bildungssenatorin Günther-Wünsch lässt die Schulen im Stich. Eigenverantwortung ist richtig und notwendig, aber die Vorgänge an der Carl-Bolle-Grundschule in Moabit zeigen, wie es eben nicht laufen darf. Dort kommen Senatorin und ihre Verwaltung ihrer Dienstherrenpflicht…