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FDP fordert ehrlichen Kassensturz und glaubt an die schwarze Null

By | Oktober 24th, 2017|Categories: Bundespolitik|

Union, FDP und Grüne reden am Dienstag, 24. Oktober 2017, in einer ersten Fachrunde über die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik. Die Freien Demokraten verlangen eine finanzielle Bestandsaufnahme. "Ohne ehrlichen Kassensturz kann es keine seriösen Berechnungen geben", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing, der am Abend mitverhandeln wird. Geht es nach dem Willen von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer, sollte es [...]

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19. Bundestag hat seine Arbeit aufgenommen

By | Oktober 24th, 2017|Categories: Bundespolitik|

Der 19. Deutsche Bundestag hat seine Arbeit aufgenommen. Genau einen Monat nach der Bundestagswahl kam das neu gewählte Parlament am Dienstag, 24. Oktober 2017, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Mit 709 Abgeordneten ist es der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik. Die FDP stellt 80 Abgeordnete, von denen drei aus Berlin kommen: Christoph Meyer, Daniela [...]

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FDP drittstärkste Kraft im Bezirk

By | Oktober 6th, 2017|Categories: Bundestagswahl|

Die FDP ist im Bezirk Steglitz-Zehlendorf die drittstärkste politische Kraft. Bei der Bundestagswahl erhielt die Partei 25.461 Stimmen, und damit 100 mehr als die Grünen. Der Stimmenanteil im Bezirk betrug nach dem amtlichen Endergebnis 14,2 Prozent, berlinweit lag er bei 8,9 Prozent. Die Freien Demokraten in Steglitz-Zehlendorf haben auch im internen FDP-Vergleich die meisten Stimmen auf [...]

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Czaja: Entscheidung mit Herz und Verstand

By | September 25th, 2017|Categories: Tegel|

56,1 Prozent der Berliner haben sich beim Volksentscheid am Sonntag für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ausgesprochen. Sebastian Czaja, Generalsekretär der Berliner FDP und Ortsvorsitzender der FDP Zehlendorf-Wildwest, erklärte dazu: „Berlin hat heute klar mit Herz und Verstand entschieden! Der Flughafen TXL soll auch künftig unverzichtbar Bestandteil einer funktionierende Metropolregion sein. Für den Regierenden Bürgermeister Michael [...]

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Die Freien Demokraten im Bezirk Steglitz-Zehlendorf trauern um Axel Kammholz

By | August 20th, 2017|Categories: Bezirksverband|

Die Freien Demokraten im Bezirk Steglitz-Zehlendorf trauern um Axel Kammholz. "Die FDP hat mit ihm einen die Freiheit liebenden analytischen Geist verloren", heißt es in einer heute erschienenen und von der FDP-Bezirksvorsitzenden Mathia Specht-Habbel und ihren Stellvertretern Sebastian Czaja und Thomas Seerig unterzeichneten Traueranzeige. Pragmatische und ordnungspolitische Positionen hätten seine Arbeit als Bezirksvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im [...]

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„Unsere Gesellschaft ist stärker als dieser menschenverachtende Extremismus“

By | August 18th, 2017|Categories: Allgemein|

„Der feige Terroranschlag in Barcelona, der mit Las Ramblas das Herz dieser Metropole traf, führt uns erneut vor Augen, wie sehr Fanatiker und Terroristen unsere freie und offene Gesellschaft hassen.“ Mit diesen Worten hat Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus und Berliner FDP-Generalsekretär, den Terroranschlag in Barcelona kommentiert. „Niemals dürfen wir unsere Werte, unsere Liberalität und [...]

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Meyer: Senat trägt Mitschuld an Insolvenz von Air Berlin

By | August 15th, 2017|Categories: Bundespolitik, Landespolitik, Tegel|

„Mit ihrer katastrophalen Flughafenpolitik im letzten Jahrzehnt am Standort Berlin tragen der Senat von Berlin und die FBB eine Mitschuld an der Insolvenz unserer einst so stolzen Hauptstadt-Airline“, kommentiert Christoph Meyer, Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Bundestagswahl 2017, die Insolvenz von Air Berlin. Das BER-Desaster sei der wesentliche Grund für die wirtschaftliche Schieflage von Air Berlin, weil das notwendige [...]

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Briefwahl seit 14. August möglich

By | August 14th, 2017|Categories: Allgemein|

Seit Montag, 14. August, darf gewählt werden. Die ausgefüllten Unterlagen (Stimmzettel und Wahlschein) müssen bis spätestens Sonntag, den 24. September, 18 Uhr beim zuständigen Bezirkswahlamt eingegangen sein. Der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines kann bis 22. September, 18 Uhr, gestellt werden. Grundsätzlich haben die Wähler zwei Möglichkeiten: Sie können zum einen Briefwahlunterlagen beim Wahlamt ihres Bezirkes [...]

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Expertenkommission zur Offenhaltung Tegels

By | August 9th, 2017|Categories: Tegel|

Die Berliner FDP unterstreicht ihre Forderung nach der Offenhaltung des Flughafens Tegel mit einer Expertenkommission. Die vierköpfige Gruppe soll einen möglichen Weiterbetrieb prüfen und vorbereiten, erläuterte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, der der Kommission vorsitzt, dem „Handelsblatt“. Das Gremium hat sich am Dienstag konstituiert. Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja betonte, die Kommission solle „zur sachlichen [...]

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Christoph Meyer: Durchsichtige Doppelstrategie von Michael Müller

By | August 7th, 2017|Categories: Bundespolitik, Landespolitik, Tegel|

Zu der vom Berliner Senat und der Landesregierung von Brandenburg geforderten außerordentlichen Versammlung der Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH erklärt der Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Bundestagswahl, Christoph Meyer: „Michael Müller verfolgt eine ziemlich durchsichtige Doppelstrategie: Er beteuert in der Öffentlichkeit, den Volksentscheid ernst zu nehmen, und will in der Gesellschafterversammlung Tatsachen schaffen, die die Umsetzung [...]

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