Berliner Sofortprogramm für Wachstum und Wohlstand

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Ergebnissen der repräsentativen Umfrage der IHK Berlin, wonach sich Berlins wirtschaftliche Talfahrt fortsetzt:

„Die aktuelle Analyse zur Berliner Wirtschaft trifft einen wunden Punkt: Von Aufbruchsstimmung kann keine Rede sein. Berlin leidet unter einer überregulierten Verwaltung, ausufernder Bürokratie und fehlenden Impulsen für Wachstum und Innovation. Statt wirtschaftlicher Dynamik erleben Unternehmen Hürden bei Genehmigungen, Fachkräftemangel und Investitionshemmnisse. Darum benötigt Berlin ein Sofortprogramm für Wachstum und Wohlstand. Kai Wegner und Franziska Giffey müssen umgehend ein Gesetzes- und Verordnungspaket vorlegen, das die zentralen Investitionshürden ausräumt: Erleichterung für die Bauwirtschaft, massiver Abbau von Genehmigungsvorbehalten und Konsultationsverfahren sowie der strikte Grundsatz „Economy first“ bei der Digitalisierung und Neustrukturierung von Verwaltungsvorhaben. Es ist Zeit, der Lethargie mit Entschlossenheit zu begegnen – denn vom versprochenen Politikwechsel von Kai Wegner ist bis heute nichts zu sehen.“