Bezirkspolitik

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf zählt fünf Mitglieder, die sich um die Belange im Bezirk kümmern.

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wird angeführt vom Vorsitzenden Kay Erhardt (l.) und seinem Stellvertreter Rolf Breidenbach (r.). Geschäftsführerin ist Mathia Specht-Habbel, Schatzmeister ist Andreas Thimm (hinten links). Der Fünfte im Bunde ist Lars Rolle (hinten rechts).

 

Botanischen Garten retten

So hat der Fraktionsvorsitzende Kay Ehrhardt einen parteiübergreifenden Antrag initiiert, dass der Botanische Garten als Deutschlands größter und weltweit einer der artenreichsten Botanischen Gärten mit angeschlossenem botanischen Museum die notwendigen Personal- und Sachmittel erhält, um alle Aufgaben umfänglich erfüllen zu können. Die 2016 erfolgte Teilstilllegung des systematischen Gartens soll rückgängig gemacht werden.

Darüber hinaus soll das Bezirksamt im Dialog mit dem botanischen Garten prüfen, inwieweit bürgerschaftliches Engagement stärker aktiviert und in die Pflege des Gartens eingebunden werden kann.

 

Die wahren Sanierungsbedarfe an den Schulen

In einer Großen Anfrage hat die FDP-Fraktion das Bezirksamt um Auskunft gebeten, wie sich die wahren Sanierungsbedarfe an Steglitz-Zehlendorfer Schulen darstellen. Im Einzelnen will die FDP-Fraktion wissen:

  1. Welche tatsächlichen Sanierungsbedarfe bestehen an Steglitz-Zehlendorfer Schulen? Und wie ist die Differenz bei den Summen zwischen dem Senat und dem Bezirk zu erklären? Welche Bedarfe hat das Bezirksamt dem Senat gemeldet und wie hat der Senat hierauf reagiert? Warum und wie ist das Bezirksamt zu seiner neuen Einschätzung gelangt?
  2. Welche Sanierungsbedarfe an Steglitz Zehlendorfer Schulen wurden in den vergangenen 20 Jahren ermittelt (mit der Bitte um Angabe je Jahr)? In welchen zeitlichen Abständen wurden die Bedarfe erneut überprüft? Wie waren die Entwicklungen der Bedarfe? Und welche Finanzmittel wurden für die entsprechenden Jahre durch das Bezirksamt zur Verfügung gestellt?

  1. Ist das Bezirksamt der Auffassung, selbst eine maximale Transparenz hinsichtlich der Bedarfe und den Gebäudescan-Ergebnissen für alle Betroffenen (Schüler, Eltern, Lehrer und allgemeine Öffentlichkeit) hergestellt zu haben? (insbesondere im Vergleich zu anderen Bezirksämtern)
  2. Worin begründet sich die derzeitige Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes und der CDU- Bürgermeisterin bezüglich der Schulsanierungen und deren Kosten, wenn man berücksichtigt, dass die schwarz-grüne Zählgemeinschaft bereits seit zehn Jahren im Bezirk besteht und damit auch für den derzeitigen Sanierungsbedarf eine Mitverantwortung trägt?
  3. Geht das Bezirksamt davon aus, dass das Thema Schulsanierungen angesichts der Aktivitäten der Bezirksbürgermeisterin zusammen mit politischen Akteuren ein Bundestagswahlkampfthema werden soll? Und teilt das Bezirksamt die Irritation der anfragenden Fraktion, dass Pressekonferenzen abgehalten werden, anstatt die seitens der bezirklichen Eltern- und Schülerschaft beklagte mangelnde Transparenz bei den Gebäudescans durch eine Internet-Veröffentlichung endlich zu beheben?

Die Beantwortung der Fragen steht noch aus.

 

Park & Ride-Planung aktualisieren

Ganz im Sinne der funktionierenden Stadt ist auch der Antrag der FDP-Fraktion, mit dem das Bezirksamt aufgefordert wird, der Bezirksverordnetenversammlung bis zum 1.8.2017 eine aktualisierte Park & Ride-Planung für den Bezirk vorzulegen, der die Verkehrsträger gleichbehandelt und den gestiegenen Pendlerzahlen gerecht wird. Auch soll dargelegt werden, wie sich die Park & Ride-Parkplatzsituation in den vergangenen 20 Jahren (qualitativ und quantitativ) entwickelt hat.