Aktuelles

Politischer Aschermittwoch der FDP Dahlem – Die FDP lebt!

Über 100 Gäste sind gestern zu unserem traditionellen politischen Aschermittwoch gekommen – ein starkes Zeichen dafür, dass die FDP lebt, kämpferisch bleibt und optimistisch in die Zukunft blickt!

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem vom Berliner Senat geplanten Notlagen-Beschluss als Grundlage für weitere Schulden des Landes Berlin: „Die geplante Notlage-Erklärung des Berliner Senats ist ein weiteres Beispiel für finanzpolitische Verantwortungslosigkeit. Während CDU-Chef Friedrich Merz bereits die Schleusen zur Verschuldung geöffnet hat, will Berlin nun noch mehr Geld – anstatt…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Ergebnissen des Probeunterrichts an den Berliner Gymnasien: „Das katastrophale Abschneiden beim Probeunterricht ist ein Armutszeugnis für den Berliner Senat und die Bildungssenatorin. Jahrelange ideologische Experimente haben unser Schulsystem an die Wand gefahren – und die Leidtragenden sind die Kinder. Statt Leistungsstandards abzusenken, braucht es endlich…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Äußerungen des Berliner Finanzsenators Evers, die zusätzlichen Mittel aus einem Sondervermögen seien für die Länder gegebenenfalls nicht ausreichend und zu seiner Positionierung zu einer Änderung bei der Schuldenbremse: „Die anhaltende Debatte über eine Reform der Schuldenbremse lenkt vom eigentlichen Problem ab: Berlin und Deutschland haben kein…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom schwarz-roten Senat geplanten Einsparungen bei den öffentlichen Bibliotheken in Berlin: „CDU und SPD müssen aufhören bei der Bildung zu sparen! Es gibt in der Stadt an vielen Stellen das Potenzial zu sparen, ohne größeren Schaden anzurichten. Dazu müsste man sich aber mal anstrengen, Prioritäten setzen…

Am 26.02.2025 bestätigte der Bezirksausschuss des FDP Bezirksverbandes in Steglitz-Zehlendorf seinen Vorsitzenden Tobias Bauschke im Amt des Vorsitzenden.

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen weiteren Spitzenrunde zur Verwaltungsreform für Berlin: „CDU und SPD bekommen nicht einmal ihr vollkommen ambitionsloses Verwaltungsreförmchen auf die Reihe. Dieser Senat ist so ideenlos, wie er antriebslos ist. Dabei muss die Berliner Verwaltung aus ihrer Selbstlähmung befreit werden. Die Bezirksämter müssen abgeschafft werden, zeitgleich müssen die…

Zu ihrer Jahreshauptversammlung in der Jugendherberge am Wannsee kamen am 26.02.2025 die Delegierten der Ortsverbände des Bezirks Steglitz-Zehlendorf zusammen.

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu neusten Zahlen von Übergriffen auf wohnungslose Menschen in Berlin: „Dass der Berliner Senat die zahlreichen Obdachlosen in dieser Stadt offenbar zunehmend sich selbst und dem Schicksal überlässt, ist beängstigend und menschenunwürdig. Selbstverständlich sind die besten Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit wirtschaftlicher Aufschwung und ein funktionierender Wohnungsmarkt – von beidem…

Auch die FDP hier im Bezirk und ihr Direktkandidat für den Wahlkreis 078, Steglitz-Zehlendorf, Henning Krumrey, konnten bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 das Reißen der 5% Hürde im Bund nicht verhindern…