Grundlegende Neuordnung statt Flickschusterei

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin über eine Verwaltungsreform:

„Die Verwaltungsreform in ihrer aktuellen Form ist keine Reform, sondern eine Symptombehandlung. Kai Wegner ist sich auch hier selbst treu geblieben: ambitionslos, ideenlos, mutlos. Statt ineffiziente Strukturen konsequent zu hinterfragen, setzt man auf operative Flickschusterei. Eine echte Aufgabenkritik fand nicht statt und war auch nicht gewollt. Die echte Chance liegt in einer grundlegenden Neuordnung: Die bezirkliche Verwaltungsebene sollte abgeschafft werden – zugunsten klarer Zuständigkeiten, digital integrierter Prozesse und einer verschlankten, agilen Organisation. Gleichzeitig muss definiert werden, welche Aufgaben der Staat überhaupt noch übernehmen soll – und welche besser in privatwirtschaftliche oder zivilgesellschaftliche Hände gehören. Berlin könnte Vorreiter einer intelligenten, datengestützten Metropolenverwaltung werden. Doch CDU, SPD, Grüne und Linke blockieren mit mutlosen Kompromissen jeden Fortschritt. Die Hauptstadt braucht kein Rebranding, sondern ein Reengineering.“