Haushaltsaufstellung ist eine Farce

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur anhaltenden Diskussion innerhalb des Berliner Senats über einzelne Sparbeschlüsse:

„Die Haushaltsverhandlungen sind mittlerweile eine Farce: Haushaltsbeschluss, danach Haushaltskürzungen und anschließend noch eine Rücknahme und eine neue Runde der Sparbeschlüsse. Es entsteht der Eindruck, dass Kai Wegner und sein Finanzsenator den Überblick verloren haben. Schlimmer noch: Prioritätensetzung für Wirtschaft, Bildung und Verwaltungsdigitalisierung bleiben unter Schwarz-Rot weiterhin Mangelware. Von Fortschritt und Aufbruch unter dem Berliner Senat keine Spur. Effektive Strukturreformen bei Finanzen und Verwaltung, weniger staatliche Eingriffe, die Beseitigung von Doppelzuständigkeiten sowie die Reduzierung des Personalbestands – diese Punkte müssen dringend angegangen werden. Die Politik von Schwarz-Rot jedoch: viele Worte, wenig Wirkung – Stillstand garantiert, zulasten der Berlinerinnen und Berliner.“