Herausforderungen der Zukunft in den Blick nehmen

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten über die Rücknahme von Kürzungsvorschlägen im Landeshaushalt 2025:

„Der Berliner Senat ist ein politisches Kasperle-Theater. Kai Wegner und Stefan Evers ist es nicht gelungen, einen Landeshaushalt aufzustellen, der die Grundprinzipien von Haushaltspolitik umsetzt: Konsolidieren und Priorisieren. Dass nun Kürzungsvorschläge zurückgenommen werden, macht die Sache nicht besser. Wer in Bildung, Verwaltungsdigitalisierung und Wirtschaft spart, der kennt die Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner nicht und ist persönlich auch zu schwach, effektive Strukturreformen endlich anzugehen. Es ist höchste Zeit, dass Berlin sich für die großen Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte rüstet. Aber Kai Wegner versucht es lieber weiter mit seinem üblichen Durchwursteln. Daran zeigt sich, dass Schwarz-Rot schädlich für Berlin ist und dies am Ende auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen wird.“