Katastrophenvorsorge im Land Berlin stärken

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Vorsorge bei umfassenden Stromausfällen und weiteren Katastrophenfällen im Land Berlin:

„Trotz der seit drei Jahren bekannten veränderten Sicherheits- und Versorgungslage in Europa bleibt der Katastrophenschutz in Berlin massiv unterausgestattet. Der Senat behandelt das Thema weiterhin wie eine Randnotiz – statt entschlossen zu handeln, werden Zuständigkeiten verschoben und Ausreden gesucht. Ein Beispiel: Von den geplanten 450 Warnsirenen wurden bislang lediglich 290 installiert – keine davon ist einsatzbereit. Es fehlen stadtweit abgestimmte Konzepte, klare Vorkehrungen und ausreichend Vorräte. Auch die notwendigen Strukturen, etwa zur Koordination im Krisenfall, sind lückenhaft: Eindeutige Kompetenz- und Weisungsbefugnisse existieren nicht.

Die FDP hat konkrete Vorschläge vorgelegt, die längst hätten umgesetzt werden müssen. Dazu zählen unter anderem ein ausfallsicherer Rundfunksender, ein vollständiger Überblick über die kritische Infrastruktur der Stadt, sogenannte Katastrophenschutz-Leuchttürme mit durchdachten Notstrom- und Nachbetankungskonzepten sowie Maßnahmen zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen.“