Kluge Standortpolitik statt neuer Schulden

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Äußerungen des Berliner Finanzsenators Evers, die zusätzlichen Mittel aus einem Sondervermögen seien für die Länder gegebenenfalls nicht ausreichend und zu seiner Positionierung zu einer Änderung bei der Schuldenbremse:

„Die anhaltende Debatte über eine Reform der Schuldenbremse lenkt vom eigentlichen Problem ab: Berlin und Deutschland haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Die Vorstellung, dass allein durch das Öffnen des Geldhahns alle Probleme gelöst werden können, ist eine Politik ohne Plan – ein Prinzip, das sich in der CDU unter Friedrich Merz genauso zeigt wie im Berliner Senat unter CDU und SPD. Und Stefan Evers will noch mehr.

Statt blind mehr Geld auszugeben, brauchen die Hauptstadt und die Länder eine solide Haushaltspolitik, die auf Konsolidierung und Priorisierung setzt. Mehr Staatsschulden führen nicht zu besserer Bildung, effizienterer Verwaltung oder funktionierenden Straßen. Die Freien Demokraten setzen auf wirtschaftliches Wachstum und gezielte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit, anstatt Schulden auf kommende Generationen abzuwälzen.

Wer wirklich eine nachhaltige Politik machen will, muss sich für strukturelle Reformen und eine effiziente Mittelverwendung einsetzen – nicht für immer neue Sondervermögen ohne klare Strategie. Der Berliner Senat muss endlich verstehen: Wirtschaftlicher Erfolg entsteht durch kluge Standortpolitik, nicht durch das Prinzip ‚mehr Geld, mehr Staat‘.“