Landespolitik

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus präsentiert sich derzeit als die führende Oppositionsfraktion, die vehement für die funktionierende Stadt kämpft.

Sebastian Czaja (Mitte) hat als Spitzenkandidat die FDP mit 6,7 % zurück ins Berliner Abgeordnetenhaus geführt und bietet nunmehr als Fraktionsvorsitzender der Landesregierung Paroli.

Dabei stehen folgende Themen besonders im Fokus:

 

Bauen, Wohnen und Denkmalschutz

Dem Bauen und Wohnen in der Stadt kommt in den nächsten Jahren eine ganz besondere Bedeutung zu. Zehntausende neue Wohnungen müssen für die wachsende Stadt entstehen und möglichst alle Preissegmente abdecken. Hierzu müssen Leerstand beseitigt, Brachen bebaut, neue Wohngebiete erschlossen und gerade auch in innerstädtischen Lagen maßvoll Nachverdichtungen erfolgen. Der Spagat zwischen neuem Wohnraum für Zugezogene und dem Erhalt der Lebensqualität für die bereits Dagewesenen muss gelingen. Die Freien Demokraten setzen dabei auf „Privat vor Staat“ und sehen die zahlreichen privaten Projektentwickler, Hauseigentümer und Grundstücksverwalter als sehr wichtig für das bauliche Wachstum der Stadt an.

Auch die zahlreichen Wohnungsbaugenossenschaften können einen wertvollen Beitrag für den Erhalt bezahlbarer Wohnungen leisten. Berlin ist immer Veränderung, aber auch die Bewahrung des historisch-kulturellen Erbes gehört zur Identität der Stadt dazu. Deswegen ist auch der Denkmalschutz zu stärken und als Instrument der Stadtgestaltung sinnvoll zu nutzen.

Zum Thema Bauen fordert die FDP-Fraktion:

  • Bauordnung entrümpeln, damit Bauen preiswerter wird
  • Neue Wohngebiete erschließen, zehntausende neue Wohnungen ermöglichen
  • Baulückenkataster erstellen, neue innerstädtische Bauflächen erschließen

Zum Thema Wohnen fordert die FDP-Fraktion:

  • Grunderwerbssteuer senken, privates Eigentum ermöglichen
  • Straffe Abwicklung und zügigere Vergabe von Baugenehmigungen
  • Subjektförderung von in Not befindlichen Menschen statt neue Sozialwohnungen

Zum Thema Denkmalschutz fordert die FDP-Fraktion:

  • Historische Gebäude erhalten, städtebauliche Qualität bewahren
  • Denkmalschutz als Wirtschaftsfaktor nutzen, Einbindung in die touristische Infrastruktur gewährleisten
  • Bessere Pflege der Gartendenkmale gewährleisten, die Erholungsoase für viele sind

 

Untersuchungsausschuss Amri

Am 6. Juli 2017 war es soweit: Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat einen Antrag, der zwischen FDP, CDU und den Koalitionsparteien abgestimmt worden war, zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Breitscheidplatz durch Anis Amri beschlossen. Die FDP-Fraktion freut sich, dass auch bei den anderen Fraktionen zwischenzeitlich die Einsicht gekommen ist, dass ein Untersuchungsausschuss das beste Mittel ist, um aufzuklären, wie es zu diesem tragischen Anschlag kommen konnte. Die Schwächen des Sicherheitssystems müssen gefunden werden, um die Stadt für die Zukunft sicher zu machen.

Die FDP-Fraktion will, dass die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden, die im Rahmen der Aufklärung des Anschlags auf den Breitscheidplatz aufgedeckt wurden, lückenlos aufgeklärt werden. Leider wurde der Aufklärungswille der FDP zunächst durch SPD, Linke, CDU und Grüne blockiert. Sie waren der Meinung, dass die Einsetzung eines Sonderermittlers ausreichend ist. Doch die FDP-Fraktion ist dran geblieben! Nachdem der Antrag der FDP-Fraktion zunächst abgelehnt wurde, gab es nun in Abstimmung mit den anderen Fraktionen einen neuen Antrag. Am 13. Juli 2017 fand die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses statt.

 

Berlin braucht Tegel

“In-30-Minuten-vom-Gepäckband-auf-die-Couch“-Garant und pures Zuhausegefühl: Der Flughafen Berlin-Tegel ist Berlins Tor zur Welt. Doch er soll geschlossen werden, sobald BER eröffnet. Die FDP-Fraktion will das verhindern und hat deshalb ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches Tegel offen halten soll.

Das Gesetz wird derzeit in den zuständigen Ausschüssen beraten. Die aktuelle Version ist hier zu finden: Tegel-Offenhaltungsgesetz.

 

Beste Bildung für Berlin

Unsere Kindern sollen alle Chancen haben: Indem schon Kitas zu Bildungseinrichtungen gemacht werden – mit einem Betreuungsschlüssel, der pädagogische Aufgaben wirklich ermöglicht. Indem Abc-Schützen die freie Grundschulwahl haben und in Schulen gehen, in die wir selbst auch gehen würden. Die nächsten zehn Jahre müssen genutzt werden, um Berlins Schulen komplett zu renovieren und zu modernisieren – und so den Kindern die Freude am Lernen zurückzugeben.

Die FDP-Fraktion versteht sich gerade in Sachen Bildung als konstruktive Opposition und hilft, wo sie nur kann. Oder wie der Sprecher für Bildungspolitik sagte: „In Zeiten, in denen die Schulgebäude genauso bröckeln wie das Bildungsniveau, kann sie sich auf unsere Inkompetenzkompensationskompetenz verlassen.“