Mietpreisbremse bleibt Symbolpolitik

BERLIN: Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Entwurf für eine Verlängerung der gesetzlichen Mietpreisbremse bis 31. Dezember 2029:

„Seit 25 Jahren versucht die Politik, den Wohnungsmarkt mit immer neuen Regeln zu steuern – und scheitert jedes Mal. Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 ist nichts anderes als planwirtschaftliche Symbolpolitik. Sie schreckt Investoren ab, verhindert Neubau und verschärft den Wohnungsmangel. Für faire Mieten benötigt es aber vor allem eines: mehr Angebot. Statt weiter zu bremsen, braucht es endlich eine „Bauwende“ – mit weniger Bürokratie, schnelleren Genehmigungen und echten Anreizen für private Investitionen. Die Mietpreisbremse verwaltet den Mangel nur – sie löst ihn nicht. Darum ist und bleibt das beste Mittel gegen hohe Mieten: bauen, bauen, bauen.“