Mit SPD-Projekt hunderte Millionen in den Wind geblasen

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den bisherigen Ergebnissen des SPD-Prestigeprojekts „Solidarisches Grundeinkommen“ in Berlin:

„Das SPD-Projekt Solidarisches Grundeinkommen zeigt auf, was in Berlin im Allgemeinen so fatal schiefläuft. Hunderte Millionen Euro werden in den Wind geblasen für ein gescheitertes Projekt, das niemandem etwas bringt und die SPD redet dennoch von einem Erfolg. Diese selbstverliebte Realitätsverweigerung schadet unserer Stadt. Statt SPD-Prestigeprojekte mit Steuergeld zu finanzieren, sollte auch die Berliner SPD sich endlich durchringen, die Anreize für eine Jobannahme beim Bürgergeld zu erhöhen. Beim Fördern und Fordern muss der Fokus jetzt auch wieder auf dem Fordern liegen. Wer keine gesundheitlichen Gründe dafür hat, keinen Job zu haben, muss spüren, dass es dafür von Seiten unseres Sozialstaats keinerlei Verständnis gibt.“