Mittel des Rechtsstaates endlich nutzen

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den gestrigen Ausschreitungen in Berlin Neukölln:

„Unser Rechtsstaat ist wehrhaft, aber man muss die Mittel, die er einem bietet, auch nutzen. Es kann nicht sein, dass es auf Berlins Straßen möglich ist, Aufmärsche zu organisieren, die mit blankem Antisemitismus eine Terrororganisation wie die Hamas feiern. Wer mit der Hamas sympathisiert, bewegt sich außerhalb des Wertekanons unseres Grundgesetzes. Ich erwarte von der Innensenatorin, dass sie das sehr deutlich macht und dementsprechend handelt. Ausschreitungen wie die der vergangenen Nacht müssen endlich ein Ende finden. Diese Terrorsympathisanten dürfen sich in unserer Öffentlichkeit nicht sicher fühlen.“