Notlagen-Beschluss wäre verantwortungslos

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem vom Berliner Senat geplanten Notlagen-Beschluss als Grundlage für weitere Schulden des Landes Berlin:

„Die geplante Notlage-Erklärung des Berliner Senats ist ein weiteres Beispiel für finanzpolitische Verantwortungslosigkeit. Während CDU-Chef Friedrich Merz bereits die Schleusen zur Verschuldung geöffnet hat, will Berlin nun noch mehr Geld – anstatt endlich eine solide Haushaltspolitik zu betreiben. Das zeigt einmal mehr: Kai Wegner und Co haben kein Konzept für eine nachhaltige Finanzpolitik. Konsolidieren und Priorisieren bleiben für sie Fremdwörter.

Anstatt immer neue Schulden aufzunehmen, braucht Berlin eine klare Haushaltsstrategie. Der Senat muss endlich Ordnung in die Finanzen bringen, strukturelle Reformen vorantreiben und den Haushalt konsolidieren. Berlin braucht eine konsequente Priorisierung der Ausgaben, eine faire Verteilung der Flüchtlingskosten auf Bund und Länder sowie die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete, um Fehlanreize zu beenden. Das ist der Weg, denn eine verantwortungsvolle Regierung nehmen sollte – Schwarz-Rot hingegen ist schädlich für die Hauptstadt.“