BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Streit zwischen Berliner Senat und grünem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg über das städtebauliche Projekte „Urbane Mitte“ und die heutige Entscheidung des Senats, das Planungsvorhaben an sich zu ziehen: „Der Senat setzt statt auf gute Lösungen lieber auf sinnlosen Streit. Kai Wegner muss sich endlich ehrlich machen und in einer…

Erneuerung, Vielfalt und der Bruch mit alten Strukturen prägen den Neuanfang der FDP. Präsidiumsmitglied Susanne Seehofer betont: „Liberal zu sein ist eine Lebenseinstellung. Die Heimat aller Menschen, die Freiheit lieben, ist in der FDP.“ Die Freien Demokraten stehen vor einem strategischen Neuanfang. Dabei will Susanne Seehofer eine zentrale Rolle spielen. Seehofer, die auf dem jüngsten…

BERLIN: Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Entwurf für eine Verlängerung der gesetzlichen Mietpreisbremse bis 31. Dezember 2029: „Seit 25 Jahren versucht die Politik, den Wohnungsmarkt mit immer neuen Regeln zu steuern – und scheitert jedes Mal. Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 ist nichts anderes als planwirtschaftliche Symbolpolitik. Sie schreckt Investoren ab,…

BERLIN: Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Verlängerung der Geflüchteten-Unterkunft Berlin-Tegel bis 2031: „Mit dieser Entscheidung verschleppt der Berliner Senat alle wichtigen städtebaulichen Entwicklungspläne für Tegel. Das Schumacher-Quartier und die Urban Tech Republic müssen endlich vorankommen, damit Entwicklungsperspektiven für Berlin entstehen. Für Geflüchtete brauchen wir nicht mehr Massenunterkünfte, sondern eine schnellere Integration in den…

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Ergebnissen der repräsentativen Umfrage der IHK Berlin, wonach sich Berlins wirtschaftliche Talfahrt fortsetzt: „Die aktuelle Analyse zur Berliner Wirtschaft trifft einen wunden Punkt: Von Aufbruchsstimmung kann keine Rede sein. Berlin leidet unter einer überregulierten Verwaltung, ausufernder Bürokratie und fehlenden Impulsen für Wachstum und Innovation. Statt wirtschaftlicher…

BERLIN: Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Verzögerung der Wiedereinführung des Ordnungsrechts in das Hochschulgesetz: „Es ist beschämend, dass die Berliner Universitäten bis heute keine klaren Satzungen gegen Antisemitismus und Hass auf Israel vorgelegt haben. Hochschulen müssen endlich handeln und diese Regelungen verbindlich verankern. Auch der Berliner Senat steht in der Pflicht, hier entschlossen…