„Schneller-Bauen-Gesetz“ kann nur Anfang sein

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Debatte über das „Schneller-Bauen-Gesetz“ im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Das „Schneller-Bauen-Gesetz“ ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – darf aber nur der Anfang sein. Denn klar ist: Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen – Tendenz steigend. Bis 2040 fehlen sogar über 270.000 Wohnungen in der Hauptstadt. Dafür braucht Berlin vor allem eine konsequente Verschlankung der Bauordnung. Außerdem eine ambitionierte Neubauoffensive mit Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Privaten. Dazu kommt die Ausweisung von mehr Bauflächen, eine Aufstockungsoffensive, keine Vorschrifts- und Verbotspolitik und ein „Mieten-TÜV“. Das sind die richtigen Instrumente, um schnell genug Angebote zu schaffen, damit die Menschen in Berlin wieder ein passendes Zuhause zu fairen Preisen finden. Sollte der Berliner Senat sich aber auf dem „Schneller-Bauen-Gesetz“ ausruhen, dann wird die Wohnungsmisere in einer Katastrophe enden.“