„Unsere Demokratie ist wehrhaft“

Berlin Steglitz-Zehlendorf. Tobias Bauschke, Bezirksvorsitzender der FDP Steglitz-Zehlendorf zu dem Urteil im Prozess gegen 4 junge Männer, die Ende 2024 Wahlkämpfer der SPD im Bezirk Steglitz-Zehlendorf brutal attackiert hatten:

„Wir begrüßen ausdrücklich das Urteil im Fall der brutalen Attacke auf SPD-Wahlkämpfer in Steglitz-Zehlendorf. Es ist ein wichtiges Signal: Der Rechtsstaat schaut nicht weg, sondern handelt entschieden, wenn unsere Demokratie angegriffen wird.

Gewalt gegen politisch Engagierte ist ein Angriff auf uns alle – unabhängig von Parteigrenzen. Als FDP stehen wir solidarisch an der Seite aller demokratischen Kräfte. Wer versucht, durch Einschüchterung, Drohungen oder tätliche Übergriffe den politischen Diskurs zu unterdrücken, stellt sich außerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Dieses Urteil zeigt: Unsere Demokratie ist wehrhaft – und das ist gut so.“