Bezirkswahlprogramm 2026

1. Vorwort

Steglitz-Zehlendorf ist mehr als ein Bezirk – es ist ein Lebensgefühl. Zwischen Seen, alten Bäumen, Parks und historischen Gebäuden verbinden sich Natur, Kultur und urbanes Leben auf einzigartige Weise. Mit der Freien Universität, der John-F.-Kennedy-Schule sowie spezialisierten Schulen für Hochbegabte und Kinder mit Handicap ist unser Bezirk auch ein Ort der Bildung und der Chancen. Wer hier lebt, schätzt genau das: eine hohe Lebensqualität, Vielfalt und Freiheit.

Das Gute zu bewahren und gleichzeitig den Bezirk weiterzuentwickeln, war und bleibt unser Anspruch. Wir Freie Demokraten haben in der vergangenen Wahlperiode unter anderem gezeigt: Schulwegsicherheit geht, ohne den Menschen ihre Mobilität vorzuschreiben. Mit dem Kinder- und Jugendparlament geben wir jungen Menschen endlich echte Beteiligung in Steglitz-Zehlendorf. In der Erinnerungskultur stehen wir klar für Aufarbeitung, Wiedergutmachung und den Wert der Freiheit, die die transatlantische Freundschaft und europäische Einigung brachten. Mit dem Bebauungsplan Lichterfelde Süd haben wir einen echten Meilenstein gesetzt: neben über 1500 Miet- und Eigentumswohnungen schaffen auch 420 Einfamilien- und Reihenhäuser neuen Wohnraum, ohne den Charakter des Bezirks zu zerstören. Wir haben die gewachsene Struktur bewahrt und ein ausgewogenes Miteinander ermöglicht – nicht ideologisch, sondern realistisch: Ein Bezirk für alle, unabhängig von Herkunft oder Einkommen.

Der linksterroristische Brandanschlag auf unsere Stromversorgung zu Beginn dieses Jahres war ein Einschnitt. Er machte deutlich, wie verletzlich unsere moderne Infrastruktur ist. Wir Freie Demokraten wollen einen Katastrophenschutz, der vorbereitet statt überrascht, informiert statt verunsichert und Menschen befähigt, im Ernstfall selbstständig zu handeln. Wir sahen aber auch, wie stark unsere Gesellschaft sein kann. Denn statt Resignation erlebten wir Solidarität: Nachbarn halfen Nachbarn, kochten Suppe, packten an. Viele warteten nicht auf den Staat, sondern übernahmen Verantwortung.

Genau hier zeigt sich, was es bedeutet, liberal zu sein: Vertrauen in die Menschen. Für uns Freie Demokraten bedeutet Politik, Rahmen zu setzen – nicht vorzuschreiben, wie ein jeder sein Leben zu führen hat. Wir stehen für Selbstbestimmung statt Bevormundung, für Verantwortung statt Abhängigkeit, für einen Bezirk, der Freiheit, Effizienz und Transparenz nicht nur verspricht, sondern lebt.

2. Bauen, Wohnen und Stadtplanung

Die Schaffung neuen Wohnraums ist die Lösung für die zentrale soziale Frage unserer Stadt. Wo neue Wohnungen entstehen, wird Wohnraum erschwinglicher und eröffnet dem Studenten, dem jungen Paar oder der Familie die Möglichkeit, sich ein Zuhause aufzubauen. Gerade in einem Außenbezirk wie Steglitz-Zehlendorf bleibt es dabei unser Anspruch, zum einen die Voraussetzungen für günstigen Mietwohnungsbau zu schaffen und zum anderen die Grundlage dafür zu legen, dass sich Menschen auch in Zukunft den Traum vom Eigenheim in unserem Bezirk verwirklichen können.

Neu- und Ausbau fördern

Wir setzen uns daher für die schnelle und strukturierte Erschließung neuer Bauflächen in Steglitz-Zehlendorf ein. Einen wesentlichen Schlüssel hierfür sehen wir in der Schaffung eines Baulückenkatasters. Ein solcher Kataster würde es ermöglichen, ungenutzte Grundstücke vor allem in jenen Gebieten zu identifizieren und zur Bebauung heranzuziehen, in denen eine zielgenaue Nachverdichtung sinnvoll und möglich wäre. Bei Flächen, deren bisherige Nutzung ausläuft, muss eine mögliche Erschließung für den Wohnungsbau zügig geprüft werden. Weiterhin muss der Bezirk intensiv prüfen, ob weitere Flächenpotentiale etwa durch die Einhausung oder Überdeckelung von Verkehrsflächen gewonnen werden können. Infrage käme hier beispielsweise eine teilweise Überdeckelung der A103 im Bereich des Tunnels Feuerbachstraße. Ebenso ist die Überbauung von Supermarktflachbauten und Parkplätzen zu befürworten. Zudem kann der Ausbau von Dachgeschossen ein einfaches Instrument zur Schaffung neuen Wohnraums sein und sollte entsprechend vereinfacht werden. Städtische Flächen, die nicht für eigene Projekte benötigt werden, sind zum Verkauf anzubieten, um durch mehr Angebot Druck auf die Preise zu machen.

Wer Menschen in unserem Bezirk ein neues Zuhause ermöglichen will, muss weiter denken als bloß bis zum nächsten Neubau. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass sich auch die lokale Infrastruktur an einen Zuwachs von Wohnraum anpassen kann. Als Freie Demokraten fordern wir daher die Schaffung einzelner Freihalteflächen, die bei steigenden Einwohnerzahlen für den Neu- bzw. Ausbau von Schulen, Horten und Kindergärten sowie ÖPNV-Anbindungen herangezogen werden können. Darüber hinaus sollte bei Neubauvorhaben der Quotient zur Berechnung von nötigen Schulplätzen berlinweit angehoben werden. Das Bezirksamt muss sich für eine entsprechende Änderung auf Landesebene einsetzen.

Wer sich den Traum vom Eigenheim verwirklicht oder zur Investition in neue Bauprojekte bereit ist, verdient Respekt und Anerkennung statt Argwohn und Neid. Als Freie Demokraten sprechen wir uns deshalb gegen jedwede Maßnahmen aus, die unnötig in die Eigentumsrechte von Wohneigentümern eingreifen und so potentielle Investoren abschrecken. Aus diesem Grund lehnen wir die Schaffung weiterer Milieuschutzgebiete in Steglitz-Zehlendorf sowie die Nutzung von Vorkaufsrechten durch den Bezirk entschieden ab.

Wer in Steglitz-Zehlendorf bauen will, sollte darin unterstützt statt gehindert werden. Oft werden Bauvorhaben nicht zuletzt durch erschöpfende und unnötig langwierige Genehmigungsverfahren verzögert. Wir setzen uns daher für die Schaffung einer Genehmigungsfiktion ein, wenn das Amt auf Bauanträge nach 30 Tagen nicht reagiert hat. Bis 2028 sollen zudem alle Bau- und Nutzungsanträge digital gestellt werden können.

Bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne muss zudem auf einen sinnvollen Mix aus Geschosswohnungen und Einfamilien- bzw. Reihenhäusern geachtet werden, der den hohen Bedarf an neuem Wohnraum mit einer Ausrichtung am bisherigen Stadtbild des jeweiligen Kiezes verbindet. In diesem Zuge müssen die Planungsverfahren durch Digitalisierung und bessere personelle Ausstattung des Bezirksamtes deutlich beschleunigt werden. Jahrelange Hängepartien wie etwa bei den Bauplanungen am Wiesenschlag darf sich unser Bezirk angesichts der angespannten Situation am Wohnungsmarkt nicht mehr leisten.

Lichterfelde Süd

Wir begrüßen, dass es in der vergangenen Wahlperiode gelungen ist, nach jahrelangen Verfahren endlich den Bebauungsplan Lichterfelde Süd zu beschließen und dabei durchzusetzen, dass neben Geschosswohnungsbau auch über 400 Einfamilien- und Reihenhäuser vorgesehen sind. Der beschlossene Bebauungsplan muss nun schnell und pragmatisch umgesetzt werden. Verzögerungen durch einzelne Ämter verbieten sich angesichts des Bedarfs an neuem Wohnraum und der absehbaren Kostenentwicklung. Es darf keine Zeit mehr verloren gehen.

Tanklager Lankwitz

Den geplanten Rückbau des Tanklagers Lankwitz sehen wir als Chance für ein neues Bebauungsgebiet, das den aktuellen Ansprüchen unseres Bezirks gerecht wird. Wir setzen uns daher dafür ein, zügig mit den konkreten Planungen zu beginnen und am Standort des ehemaligen Tanklagers einen sinnvollen und der Umgebung angemessenen Mix aus Gewerbe, Geschosswohnungsbau und Einfamilien- bzw. Reihenhäusern umzusetzen. Dazu besonders hervorzuheben ist unsere Forderung nach einem Azubi-Dorf auf dem Tanklagergelände. Denn dort ist eine gute Anbindung an den ÖPNV für junge Menschen in Ausbildung gewährleistet.

Coca-Cola-Gelände

Seit Jahren ist auf dem Gelände der ehemaligen Coca-Cola-Fabrik in Lichterfelde der Bau von Einfamilien- und Reihenhäusern geplant, doch noch immer hat es der Bezirk nicht vermocht, die notwendigen Planungsverfahren abzuschließen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der zugehörige Bebauungsplan unverzüglich aufgestellt und von der BVV mit der aktuell vorgesehenen Bebauung mit Reihen- und Einfamilienhäusern beschlossen wird.

Wohnen für Berufsanfänger, Auszubildende und Studierende

Als Freie Demokraten befürworten wir die Planung neuer Standorte für studentisches Wohnen, die sich insbesondere an einer Nähe zum Universitätsstandort und einem schnellen Zugang zum ÖPNV ausrichten sollen. Hierfür müssen mögliche Standorte für Wohnanlagen identifiziert werden, wie etwa an der Königsberger Straße, Ecke Goerzallee. In diesem Zuge ist umso intensiver eine Überdeckelung der U3-Strecke in der Umgebung der Freien Universität zu prüfen. Ferner muss es unser Anspruch sein, gerade Berufsanfängern und Auszubildenden bei der Wahl ihres Wohnraums eine räumliche Nähe zu ihren Ausbildungs- und Arbeitsstätten zu gewährleisten. Dieser Anspruch muss umso mehr für Beschäftigte in den wichtigen Bereichen der sozialen und Sicherheitsinfrastruktur, beispielsweise in der Pflege und der Polizei, gelten.

Bezirkliches Immobilienmanagement

Der Neubau des Rathauses Zehlendorf einschließlich der Entwicklung der umliegenden Bereiche sollte dazu genutzt werden, die Zahl der Verwaltungsstandorte im Bezirk stark zu reduzieren. Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine Konzentration der Verwaltung rund um die Rathäuser Zehlendorf, Steglitz und Lankwitz ein, die alle gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind und den Bürgerinnen und Bürgern zentrale Anlaufstellen bieten, statt diffus über den Bezirk verteilte Adressen.

Denkmalschutz pragmatisch denken

Viele historische Gebäude prägen auch in Steglitz-Zehlendorf das Stadtbild, doch ihr Erhalt darf nicht dazu führen, dass Modernisierung, Klimaschutz oder Barrierefreiheit blockiert werden. Aus Sicht von uns Freien Demokraten braucht es einen Ansatz, der Bewahrung und Fortschritt miteinander verbindet. Entscheidend ist, das Machbare zu ermöglichen, statt mit überzogenen Vorgaben Projekte auszubremsen oder Kosten in die Höhe zu treiben. Gerade angesichts steigender Baupreise ist ein Denkmalschutz nötig, der proportional agiert und individuelle Lösungen zulässt. Klimafreundliche Sanierungen, energetische Optimierungen und die barrierefreie Erschließung müssen Vorrang haben, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen und die Nutzung eines Gebäudes sichern. Klar ist außerdem: Für Energieträger gilt kein Denkmalschutz. Die Umrüstung aller Gaslaternen im Bezirk auf moderne, effiziente LED-Technik ist überfällig. Sie senkt Kosten, schützt das Klima und erhält dennoch den Charakter unserer Straßen. Ein zeitgemäßer Denkmalschutz bewahrt das Wesentliche, ohne Innovation im Weg zu stehen.

Grünflächen, Straßenbegleitgrün und Spielplätze

Stadtentwicklung sollte eng mit der Grünflächenplanung verzahnt werden: Neubauten, Infrastruktur und Energiegewinnung dürfen den Erholungsraum nicht verdrängen. Wir Freie Demokraten setzen uns für lebendige, gepflegte und gut zugängliche Grünflächen ein. Parks, Biotope und Straßenbäume sollen dauerhaft geschützt und miteinander vernetzt werden, um ihre ökologische Funktion zu sichern. Gleichzeitig fordern wir klare Zuständigkeiten: Pflege und Instandhaltung sollen effizient organisiert sein, idealerweise wieder verstärkt über die Mitarbeiter des Grünflächenamtes, statt durch die kostenintensivere BSR. Bürger, Kiezinitiativen und andere private Akteure sollen unkompliziert mitwirken können. In allen Kiezen gilt es, die Infrastruktur für wohnortnahe, attraktive und motorisch abwechslungsreiche Spielplätze zu erhalten und möglichst für alle Generationen zu gestalten. Zudem begrüßen wir Freie Demokraten die Installation einer Herbst-Winter-Beleuchtung auf zwei ausgewählten Spielplätzen, um auch in der dunklen Jahreszeit Nachmittagsausflüge zu ermöglichen.

Wir wollen Bürgern die Möglichkeit geben, in Abstimmung mit dem Straßen- Grünflächenamt die Betreuung öffentlicher Grünflächen zu übernehmen. Hierzu sollen sich die Bürger digital für eine kleinteilige Fläche, einige Quadratmeter oder einen kleinen Platz, für ein Jahr bewerben können und dann in eigener Regie die gärtnerische Pflege gewährleisten.

Am Rand von Grünflächen sprechen wir Freie Demokraten uns auch für innovative Projekte wie Tiefbohrungen für Erdwärme aus, um Klimaschutz und Energieversorgung pragmatisch zu ermöglichen, ohne die Freizeit- und Erholungsqualität der Parks zu beeinträchtigen. Grünflächen sollen so der Lebensqualität, ökologischen Zielen und nachhaltiger Energiegewinnung gleichermaßen dienen. 

Die Teilentschlammung des Waldsees ist ein großer Erfolg und eine wichtige Verbesserung für Anwohner und Natur am See. Umso mehr setzen wir uns für eine verlässliche und nachhaltige Instandhaltung des Sees ein, sodass eine erneute Verschlammung mit Giftschlamm künftig ausgeschlossen ist. Hierfür soll eine umfassende Renaturierung des Sees erfolgen und Zuflüsse gefiltert oder umgeleitet werden.

3. Katastrophenschutz und resiliente Energieversorgung

Der durch einen linksterroristischen Anschlag ausgelöste Stromausfall in unserem Bezirk zu Beginn dieses Jahres hat unsere kritische Infrastruktur genauso wie Bürgerinnen und Bürger unmittelbar und hart getroffen. Zehntausende Haushalte waren im Januar 2026 ohne Strom und Heizung, Pflegeeinrichtungen am Limit, Betriebe stillgelegt, Kommunikationskanäle zusammengebrochen. Gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks im Verbund mit unermüdlichen Einsatzkräften ein enormes Engagement und einen großen Zusammenhalt unter Beweis gestellt.

Nichtsdestotrotz wurde uns in diesem Krisenfall nicht nur die Verwundbarkeit unserer kritischen Infrastruktur vor Augen geführt, sondern auch Defizite in Krisenmanagement und Katastrophenschutz offengelegt. Wir wollen unseren Bezirk stark und sicher für künftige Krisen aufstellen, die Resilienz unserer Versorgungsinfrastruktur stärken und den Katastrophenschutz wirksam und effizient ausbauen.

Stromnetz absichern

Alle neuralgischen Punkte der Energieversorgung im Bezirk sollen videoüberwacht und mit Bewegungsmeldern ausgestattet werden, um Sabotageakte oder Anschläge zu verhindern bzw. sie sofort zu bemerken und umgehend eingreifen zu können. Zentrale Netzknoten sollen ferner doppelt ausgelegt werden, um Ausfälle kritischer Komponenten zu verhindern.

Wo Starkstrom- und Mittelstromleitungen nicht unterirdisch verlegt sind, sollen die Kabel zügig entflochten werden, sodass Anschläge auf einzelne Starkstromkabel nicht sofort zu Stromausfällen in der im Januar erlebten Größenordnung führen.

Wir wollen außerdem durch Simulationen, KI-gestützte Sensorik und Echtzeitdaten nutzen, um Schwachstellen frühzeitig zu erkennen und gezielt zu beheben. Zudem sollen Betreiber kritischer Infrastruktur regelmäßig offenlegen, welche Redundanzkonzepte bestehen, wie lange Wiederanlaufzeiten dauern und in welchem Rahmen in Sicherheit investiert wird.

Energieversorgung im Krisenfall sicherstellen

Solange es keinen zentralen Pool von Notstromaggregaten gibt, muss der Bezirk selbst sicherstellen, dass für den Ernstfall ausreichend Generatoren zur Verfügung stehen, um Einrichtungen der kritischen Infrastruktur schnellstmöglich mit Energie zu versorgen.

Es muss sichergestellt werden, dass Krankenhäuser, Pflegeheime, Wasserwerke und Leitstellen mindestens 72 Stunden autark arbeiten können. Hierfür wollen wir durch nachhaltige Lösungen wie Batteriespeicher, Brennstoffzellen oder Photovoltaik die klassischen Notstromsysteme ergänzen. Wir wollen außerdem Schulen durch den Einbau eines Notstromanschlusses mit Netztrennung zu weiteren Punkten der Krisenunterstützung bei längeren Stromausfällen machen.

Wir wollen darüber hinaus lokale Mikro- oder Quartiersstromnetze aufbauen, die sich bei Störungen abkoppeln und eigenständig weiterlaufen können. So bleibt der Stromausfall räumlich begrenzt, statt flächendeckend betroffen. Hierfür müssen rechtliche und organisatorische Hürden abgebaut werden.

Zentrale Energie-Krisenkoordination einrichten

Wir wollen einen dauerhaft arbeitsfähigen Krisenstab schaffen, in dem Verantwortlichkeiten von Netzbetreibern, Einsatzkräften, Bezirken und Senat zusammenlaufen und der klare Zuständigkeiten definiert. Im Rahmen der zentralen Krisenkoordination sollen im Ernstfall organisatorische sowie rechtliche Klarheit gewährleistet und der zielgerichtete Einsatz aller Hilfsmittel sichergestellt werden. Dabei dürfen Ressourcen von Freiwilligennetzwerken, Reservisten, Bundeswehrangehörigen und kirchlichen Strukturen nicht ungenutzt bleiben, sondern können einen unersetzbaren Beitrag leisten, sofern eine schnelle, transparente und intelligente Koordination erfolgt.

Bezirklichen Katastrophenschutz stärken

Das Bezirksamt soll geprüfte Blackout-Notfallpläne vorhalten, mit Notanlaufstellen, Wärmestuben, Notstromversorgung und zusätzlicher Unterstützung für vulnerable Gruppen. Hilfe darf kein Zufall sein. Ziel soll es sein, innerhalb von drei Stunden nach Feststellung des Ausfalls alle Kernstrukturen einsatzfähig zu haben.

Im Krisenfall müssen Krisenteams des Ordnungsamts umgehend einsatzfähig sein, um vor Ort über die Krisenlage zu informieren und vulnerable Personen aufzusuchen. Insbesondere müssen hierfür bestehende Informationsdefizite des Bezirksamts behoben werden: Daten von Personen in hohem Alter oder mit bestimmtem Pflegegrad sind in den Melde- und Sozialämtern vorhanden und müssen für die direkte Ansprache und Unterstützung vulnerabler Gruppen sofort und gesammelt zur Verfügung stehen.

Außerdem sind die bezirklichen Katastrophenschutz-Leuchttürme dauerhaft betriebsbereit zu halten und mit Notstromaggregaten auszustatten, die eine Stromversorgung über mindestens fünf Tage sicherstellen können. Hierfür müssen eine regelmäßige Wartung und vor allem die Vorhaltung ausreichender Tankfüllungen gewährleistet werden. Die Zahl der Katastrophenschutzleuchttürme wollen wir perspektivisch erhöhen und insbesondere in Dahlem und Lichterfelde sowie in Wannsee oder Nikolassee zusätzliche Katastrophenschutzleuchttürme einrichten.

Krisenkommunikation sicherstellen

Gerade die teils unzureichende Informationslage wurde im Blackout für viele zu einer zusätzlichen Belastung. Transparente und informative Krisenkommunikation muss im Krisenfall daher online, vor allem aber auch offline und analog umgehend gewährleistet werden. Flugblätter und Aushänge mit entsprechenden Informationen zur Krisenlage, zu Informationskanälen und zu zentralen Anlaufstellen müssen schnell und umfassend vor Ort bereitgestellt werden.

Kurbel- und Transistorradios können im Blackout eine wichtige Informationsquelle sein, über deren Sinnhaftigkeit im Krisenfall verstärkt aufgeklärt werden sollte. Umso wichtiger ist, dass bei Krisenlagen eine umfassende und regelmäßige Information über Radio und Hörfunk erfolgt, sodass Informationen auch bei ausfallender Mobilfunkabdeckung die Betroffenen erreichen können. In diesem Zuge fordern wir eine echte UKW-Rundfunknotfrequenz, über die in Katastrophenfällen aktuelle Informationen geteilt werden und die in der Bevölkerung allgemein bekannt zu machen ist.

Transparente Information schafft Vertrauen. Die zentralen Anlaufstellen im Bezirk sollen daher fester Bestandteil des kommunalen Alltagswissens sein und durch Informationen in Ämtern, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen bekannt gemacht werden.

4. Frühkindliche Bildung

Frühkindliche Bildung ist das Fundament für Chancengerechtigkeit und bildet die Grundlage für Bildungserfolg entlang der gesamten Bildungskette. Sie muss deshalb aus ihrem Schattendasein herausgeholt, ihre Bedeutung auch jenseits reiner „Kinderbetreuung“ unterstrichen und Qualitätsstandards über Bezirks- und Landesgrenzen hinweg sichergestellt werden.

Kita-Infrastruktur stärken

Während die vergangenen Jahre von einem eklatanten Mangel an Kita-Plätzen geprägt waren und die Suche nach einer Kita für das eigene Kind zu einer echten Herausforderung wurde, hat sich dieser Trend auch in Steglitz-Zehlendorf kürzlich umgekehrt: Die Zahl der betreuten Kinder ist deutlich gesunken, Kita-Plätze werden frei und 2025 mussten gar zwei bezirkliche Kitas geschlossen werden.

Als Freie Demokraten warnen wir mit Blick auf den Zuzug junger Familien in unseren Bezirk davor, die Kita-Infrastruktur in Steglitz-Zehlendorf vorschnell zu schleifen. Vielmehr sollten Chancen, die aus der rückläufigen Nachfrage von Kitaplätzen entstehen, nicht ungenutzt bleiben: Freie Kapazitäten wollen wir einsetzen, um den Betreuungsschlüssel insgesamt zu verbessern und das pädagogische Angebot stärker und individueller aufzustellen. In diesem Zuge wollen wir uns für die Schaffung von „Profil-Kitas“ einsetzen, die durch einen besonderen Bildungsschwerpunkt – beispielsweise durch Bilingualität oder spezielle Sprachförderung– ein zielgerichtetes und einzigartiges Förderangebot für junge Familien unseres Bezirks machen.

Sprachförderung

Sprache ist der Schlüssel einer gemeinsamen Kommunikationsbasis. Doch in den vergangenen Jahren haben Sprachentwicklungsstörungen massiv zugenommen, sodass immer mehr Kinder mit Defiziten in die Schule starten, unter denen sie selbst leiden und unter denen auch die Unterrichtsqualität für alle übrigen Schüler leidet. Wir Freie Demokraten fordern, dass die Sprachförderung eine zentrale Rolle in der frühkindlichen Bildung einnimmt, damit alle ABC-Schützen faire Startchancen haben. Wir wollen zudem ein Netzwerk an kommunalen Lesepaten fördern, indem wir Kitas, die Bedarf anmelden, niedrigschwellig Strukturen bereitstellen.

Freie Träger willkommen heißen

Es ist für uns selbstverständlich, dass in unserem Bezirk eine Willkommenskultur für freie Träger herrschen muss und insbesondere hinsichtlich von Baugenehmigungen und Auflagen schnell, pragmatisch und zugewandt mit den Bedarfen von Trägern umgegangen werden muss.

5. Schule

In der Qualität der Schulbildung liegt der Schlüssel zu fairen Aufstiegschancen und einem selbstbestimmten Lebensweg. Der Zustand von Schulen und Bildungseinrichtungen ist für uns daher auch eine Frage des Respekts vor der jungen Generation und muss auch für die Bezirkspolitik Priorität genießen. Wir setzen uns daher mit ganzer Kraft dafür ein, dass Steglitz-Zehlendorfs Schülerinnen und Schüler ihre Bildungschancen in funktionierenden und bestmöglich ausgestatten Schulen und in einem anregenden und sicheren Lernumfeld wahrnehmen können.

Schulentwicklungsplan

Gerade für junge Familien ist Steglitz-Zehlendorf seit langem attraktiv. Gleichzeitig werden Großbauprojekte wie in Lichterfelde Süd die Zahl schulpflichtiger Kinder im Bezirk absehbar steigen lassen. Umso wichtiger ist es, dass der Bezirk endlich wieder in eine verlässliche Planung einsteigt, mit welcher der Bedarf an zusätzlichen Räumlichkeiten und Schulgebäuden ermittelt wird. Wir setzen uns deshalb für die Etablierung eines jährlich zu erneuernden Schulentwicklungsplanes ein. Nur so kann gewährleistet werden, dass frühzeitig auf die steigende Anzahl neuer Schüler reagiert werden kann. Für uns ist dabei wichtig, dass der Schulentwicklungsplan neben den individuellen Anforderungen der Schüler auch auf notwendige Schulsanierungsmaßnahmen eingeht, um zwischenzeitliche Schulschließungen ohne Verlust der Lern- und Lehrqualität zu überbrücken. Auch notwendige Finanzierungsplanungen und der Abruf von zusätzlichen Geldern sollen so sichergestellt werden. Außerdem fordern wir, dass neben dem Bezirk auch der Senat endlich aktiv wird und seine Aufgabe, die Bedarfsplanung an Lehrkräften, zielorientiert verbessert. Bei der Erstellung des Schulentwicklungsplans insbesondere hinsichtlich der Verarbeitung demografischer Daten sollen zukünftig auch die Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz verstärkt genutzt werden.

In diesem Zuge befürworten wir für unseren Bezirk neue verbindliche Kennzahlen für den Platz- und Luftraumbedarf in Klassenräumen. Klassengrößen von 32 Schülern und dürfen in Zukunft nicht mehr die Regel sein. Die bisherigen Planungswerte pro Schüler in Klassenräumen sind daher entsprechend anzupassen. Dabei ist nach Neu- und Altbau zu unterscheiden, denn allein das erhöhte Raumvolumen durch hohe Decken in den Altbauten darf nicht mehr zu erhöhten Klassengrößen führen.

Erhalt einer vielfältigen Schullandschaft

Je individueller die Förderung ausgerichtet ist, desto besser wirkt sie für den Bildungserfolg eines Kindes. Als Freie Demokraten setzen wir uns daher mit Nachdruck für den Erhalt der unterschiedlichen Schulformen ein und stellen uns gegen jede Bestrebung, die Schulvielfalt durch fehlgeleitete Gleichmacherei einzuschränken. Bereits die chaotische Neugestaltung des Übergangs von der Grund- auf die Oberschule hat zu einer deutlichen Benachteiligung von Gymnasien geführt, die wir entschieden ablehnen. Für uns ist klar, dass wir uns entschieden gegen eine künstliche Verkleinerung unserer Gymnasien einsetzen und vehement dafür eintreten, alle Gymnasialstandorte im Bezirk dauerhaft zu erhalten und bestmöglich auszustatten. 

Beim Übergang von der Grund- auf die Oberschule kommt es jedes Jahr zu einer divergierenden Verteilung der Erstanmeldungen, die sich sowohl zwischen den Oberschulen als auch gegenüber den Vorjahren stark unterscheiden kann. Für uns ist klar, dass auch bei kurzfristigen Einbrüchen von Anmeldezahlen bezirkliche Schulstandorte nicht zur Disposition gestellt werden dürfen. Vielmehr setzen wir uns dafür ein, dass das Schulamt Schulen und Eltern bei der Schulauswahl z. B. durch transparente und niedrigschwellige Informationsveranstalten und -angebote unterstützt. Schulprofile sollen unter Koordination der Schulaufsicht stärker zwischen den einzelnen Schulen abgestimmt und flexibler an die Bedarfe von Schülern und Eltern angepasst werden können.

Gleichsam sehen wir Schulen in freier Trägerschaft als essenziellen Bestandteil unserer Schullandschaft an. Gegen jeden Versuch, Schulen in freier Trägerschaft gegenüber öffentlichen Schulen zu benachteiligen verwehren wir uns entschieden. Vielmehr braucht es eine Vertrauens- und Willkommenskultur für freie Träger – gerade im Bildungsbereich. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass auch Schüler von Schulen in freier Trägerschaft in den schulischen Vertretungsgremien wie Bezirksschülerausschuss, Bezirkselternausschuss und Bezirksschulbeirat mit Stimmrecht repräsentiert werden.

Schulsanierung und Schulneubau

Für die Schüler in unserem Bezirk brauchen wir nicht nur genügend Lehrer, sondern auch eine gute Schulinfrastruktur. Die Gebäude müssen fit gemacht werden für das 21. Jahrhundert: Funktionierende Elektro- und Heizungsanlagen, ordentliche Sanitärräume, umfassende Barrierefreiheit und ein stabiles und schnelles WLAN sollten zum Standard gehören.

Wir fordern mehr Transparenz bei Schulsanierung und Neubauten. So sollen die Beteiligungsverfahren vor der abschließenden Planungsphase abgeschlossen sein, um Verzögerungen und damit einhergehende Kostensteigerungen zu vermeiden. Die Lehrkräfte, Schüler und Eltern sollen somit früh in den Prozess mit eingebunden werden.

Sowohl bei der Schulsanierung als auch beim Schulneubau bedarf es deutlich höhere Effizienz – sowohl hinsichtlich der Bauzeiten als auch der Finanzierung. Kostenexplosionen unter jahrelangen Planungszeiträumen wie beim Schadow-Gymnasium dürfen nicht zur Normalität werden. Hinsichtlich der Sanierung von Schulen setzen wir uns daher unter anderem für einen pragmatischeren Ansatz hinsichtlich der Umsetzung von Denkmalschutzstandards ein, die gerade die Instandsetzung alter Bestandsbauten erheblich verzögern. Gleichzeitig setzen wir bei Neubauprojekten auf Typenbau, da dieser eine schnellere Umsetzung garantiert und die Kosten senkt. Um in der Planungs- und Bauphase nicht in Verzug zu geraten, soll das bezirkliche Bauamt personell besser ausgestattet werden. Auch eine höhere Bezahlung soll Anreize schaffen, gutes Personal zu halten.

Wir unterstützen in diesem Zuge die Planungen zur dauerhaften Errichtung einer Förderschule am Standort Osteweg und begrüßen die Anstrengungen des Bezirks zur Umsetzung einer jahrelangen Forderung der Freien Demokraten. Gleichzeitig muss gerade die schulische Infrastruktur für Neubaugebiete wie Lichterfelde Süd in den Fokus genommen werden. Insbesondere der Abriss und Neubau der Mercator-Grundschule ist daher als sinnvollste Lösung für eine Ertüchtigung des Schulstandorts zu priorisiere und schnellstmöglich umzusetzen.

Digitalisierung

Der DigitalPakt Schule hat es zumindest einem Großteil der bezirklichen Schulen ermöglicht, wenigstens eine rudimentäre digitale Grundausstattung (Server und LAN- Ausbau) aufzubauen. Dennoch bleibt der Handlungsbedarf auf dem Gebiet der Digitalisierung weiterhin enorm.

Um digitales Lernen und Lehren in Steglitz-Zehlendorf zu ermöglichen, müssen alle Schulen des Bezirks ausnahmslos einen Breitbandanschluss mit mindestens 1.000 Mbit/s erhalten. Darüber hinaus setzen wir uns für die Schaffung eines Netzwerks für medienpädagogisch-informationstechnische Beratungslehrkräfte ein, um die Nutzung digitaler Lernplattformen und Lehrmethoden bestmöglich zu optimieren. Zudem ist die IT-Betreuung für die Schulen des Bezirks so aufzustocken, dass in Abhängigkeit von Schulgröße und Schulart mindestens eine zwei- bis dreitätige Betreuung vor Ort gesichert ist. Hierbei gilt es, Lehrkräfte zu entlasten, indem jede Schule eine fest angestellte IT-Fachkraft als „IT-Hausmeister“ für den Digitalisierungsschub zur Seite gestellt bekommt. Denkbar sind auch Modelle, bei denen sich eine IT-Fachkraft um einen Schulverbund kümmert.

Ferner müssen Fördermöglichkeiten zur Digitalisierung unserer Schulen optimal genutzt werden. Gelder des auf Bundesebene geplanten Digitalpakts 2.0 müssen im Falle dessen Realisierung schnellstmöglich bei den Schulen ankommen und treffsicher investiert werden – hierfür sollte das Bezirksamt bereits Vorkehrungen treffen und Bedarfe identifizieren.

Das Bezirksamt sollte aber nicht nur auf großangelegte Förderprogramme warten, sondern auch darüber hinaus Mittel akquirieren. Wir setzen uns daher für die Schaffung einer Sondereinheit im Schulamt ein, welche die Förderbedarfe bezirklicher Schulen monitort und Förderprogramme auf Bundes- und insbesondere auch europäischer Ebene identifiziert sowie bezirkliche Schulen bei der Beantragung von Geldern unterstützt.

Neben der unbestrittenen Notwendigkeit einer schnellen und konsequenten Digitalisierung unserer Bildungslandschaft muss in den Schulen gleichzeitig auch ein stärkerer Fokus darauf gelegt werden, mit Herausforderungen des digitalen Zeitalters, Gefahren insbesondere auf Social Media und dem sinnvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz gelegt werden. Hierfür sind regelmäßige Fortbildungen des gesamten Lehrpersonals zu gewährleisten und insbesondere externe Bildungsträger und Initiativen enger in den Schulalltag einzubinden, um hinsichtlich neuer Entwicklungen im digitalen Raum immer auf dem neuesten Stand zu bleiben.

Sicherheit in und vor der Schule

Unsere Schüler müssen sich in ihrer Schulzeit sicher fühlen und frei entfalten können – sei es auf dem Schulweg, auf dem Pausenhof oder im Klassenzimmer. Wir setzen uns daher dafür ein, die Schulwegsicherheit weiter zu verbessern und Gefahrenstellen vor Bildungseinrichtungen zielgenau zu beseitigen. Sichere Schulwege sind unabdingbar für einen angstfreien Start in den Schultag und die Voraussetzung, dass Schüler ohne fremde Hilfe den Weg zur Schule meistern. Gemeinsam mit den Schulen und der Elternschaft soll an Lösungen gearbeitet werden, die die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer spürbar erhöhen. Gerade im Bereich von Grundschulen sehen wir „Speed Braker“ bzw. Berliner Kissen als wirkungsvolles Mittel zur Verkehrsberuhigung. Wir begrüßen es dabei ausdrücklich, wenn Schüler möglichst früh in Kontakt mit Eigenverantwortung kommen und selbstständig zur Schule gelangen, statt für den gesamten Schulweg auf sogenannte „Eltern-Taxis“ zurückgreifen zu müssen, für die wir feste Haltepunkte einrichten wollen.

Auch in der Schule selbst muss ein sicheres Lernen garantiert sein. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Lehrpersonal nicht nur für den Fall eines Feueralarms geschult wird, sondern an allen Schulen des Bezirks auch eine regelmäßige Amokalarm-Übung unter Beteiligung von Schulleitung, Lehrkräften und Schulsozialarbeitern und in Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführt wird. In diesem Zuge sollen das pädagogische Personal geschult, technische Defekte behoben und außerdem auch bauliche Mängel – z. B. defekte Türschließsysteme – erkannt und angegangen werden.

Darüber hinaus sollten Präventionsangebote insbesondere mit Fokus auf die Gefahren des Drogenmissbrauchs gestärkt werden. Wir fordern außerdem ein konzertiertes Präventionsprogramm gegen Antisemitismus, durch welches Schüler über antisemitische Verschwörungstheorien aufgeklärt, über den Nahost-Konflikt sowie die Terrorakte des 7. Oktobers informiert und gegen israelbezogenen oder anderweitig motivierten Antisemitismus sensibilisiert werden sollen.

Die Schulstationen an den bezirklichen Schulen wollen wir erhalten und eine vollständige Finanzierung über die Landesebene – analog zur Regelung in den anderen Berliner Bezirken – sicherstellen.

Schule und Wirtschaft

Die Schule muss brücken ins Wirtschaftsleben bauen, statt Unternehmertum und private Initiative zu beargwöhnen. Wir setzen uns daher für ein Programm ein, das die Verbindung zwischen Schulen und der lokalen Wirtschaft stärkt und einen steten Austausch fördert. Ziel des Programms, das in Abstimmung mit der IHK oder lokalen Wirtschaftsverbänden entwickelt werden soll, soll es u.a. sein, Kontaktmöglichkeiten und Verbindungen zwischen lokalen Ausbildungsunternehmen und Steglitz-Zehlendorfer Schulen zu schaffen und hierdurch Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge zu fördern, junge Menschen über Ausbildungsberufe und duale Studiengänge im Bezirk zu informieren oder sie auch selbst für Unternehmertum und Selbstständigkeit zu begeistern. Mögliche Inhalte des Programms könnten z.B. Diskussionsrunden und Berufsbildungsveranstaltungen direkt an den Oberschulen, Kontaktherstellungen für Schulausflüge, Förderung von Schülerfirmen, die Einrichtung einer Praktikumsbörse für das Pflichtpraktikum in der Mittelstufe oder eine Jobbörse für Ferien- und Feierabendjobs für ältere Schüler im Bezirk sein.

Öffnung der Schule für Nachbarschaft und Zivilgesellschaft

Nach Schulschluss bleiben immense Flächen in den öffentlichen Schulen des Bezirks – sei es in Aulen, Klassenräumen oder auf Schulhöfen – oftmals ungenutzt. Wir wollen, dass Flächen und Räume in öffentlichen Schulen effizienter genutzt werden können und auch für Nachbarschaftsinitiativen, Vereine und Projekte offenstehen. Deshalb sollen einzelne Schulen ausgewählt werden, deren Räumlichkeiten am Spätnachmittag und in den Abendstunden beispielsweise für ehrenamtliches Engagement, Sitzungen von Vereinen oder Kieztreffs genutzt und über die Raumübersicht für Ehrenamtliche angeboten werden können.

Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass geeignete Schulhöfe für Klein- und Grundschulkinder an Wochenenden und in den Ferien – insbesondere zur Winterzeit – geöffnet werden können. Hierbei sollen sowohl eigene Erfahrungen im Bezirk miteinbezogen als sich auch an laufenden Projekten anderer Städte wie etwa in Karlsruhe orientiert werden. Um zu gewährleisten, dass eine solche Nutzung nicht zulasten von Ordnung und Sauberkeit auf den Schulhöfen geht, ist eine Aufsicht sicherzustellen und in diesem Zuge auch mit Stadtteilzentren, Straßen- und Schulsozialarbeit oder Nachbarschaftsinitiativen zu kooperieren.

Darüber hinaus wollen wir, dass gerade mit Blick auf das Konzept des Offenen Ganztags oder hinsichtlich freiwilliger Angebote und Schul-AGs stärker mit ehrenamtlichen Initiativen und geförderten Projekten beispielsweise der Stadtteilzentren kooperiert wird, damit Schüler etwa vom Erfahrungs- und Bildungsschatz von Anwohnern und insbesondere Senioren oder von der sozialpädagogischen Arbeit von Initiativen im Kiez profitieren können. Auf diese Weise können zusätzliche Bildungspotenziale gehoben werden, generationenübergreifender Austausch gestärkt und der Zusammenhalt in der Nachbarschaft gefestigt werden.

6. Jugend

Junge Menschen sollen sich in unserem Bezirk unbeschwert entfalten können. In der Schulzeit wie auch darüber hinaus ist die öffentliche Hand in der Verantwortung, Rahmenbedingungen für ein sicheres und glückliches Aufwachsen in unserem Bezirk zu gewährleisten und jungen Menschen mit Respekt und Teilhabe statt überheblichem Paternalismus zu begegnen.

Sichere Rückzugsorte für Kinder- und Jugendliche ermöglichen

Aufenthalts- und Rückzugsorte müssen für Kinder und Jugendliche sicher und ansprechend sein. Die Verwahrlosung von Parks, Spiel- und öffentlichen Plätzen, zunehmende Kriminalität und Konflikte – etwa am Schlachtensee – und schwindendes Sicherheitsgefühl nehmen gerade Kindern und Jugendlichen wichtige Safe Spaces und verdrängen sie wiederum an Orte, an denen dann neue Nutzungskonflikte – beispielsweise mit Anwohnern hinsichtlich der Nachtruhe – entstehen. Gerade für junge Menschen ist ein intaktes Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum daher unerlässlich. Wir setzen uns daher dafür ein, an zunehmend konfliktreichen Orten wie etwa dem Schlachtensee zum einen durch niedrigschwellige Angebote (Awareness Teams u. ä.) die Aufenthaltsqualität zu verbessern und zum anderen Recht und Ordnung konsequent durchzusetzen und rigoros gegen störende, übergriffige oder kriminelle Gruppen vorzugehen und zugleich diejenigen unbehelligt zu lassen, die in Parks und an Seen ihre Jugend verleben wollen, ohne jemand anderen zu beeinträchtigen.

Kinder- und Jugendparlament

Wir wollen darüber hinaus die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen im Bezirk stärken und Partizipationsformen fördern, in denen ihnen die Funktionsweise und die Vorzüge einer parlamentarischen Demokratie nahegebracht wird. Daher unterstützen wir den Aufbau eines repräsentativ zusammengesetzten Kinder- und Jugendparlaments, das auch gegenüber der BVV eigene Rechte – beispielsweise eigene Anträge einzubringen – wahrnehmen und perspektivisch mit einem eigenen Budget ausgestattet werden soll. Hierfür sollen geeignete Fördermöglichkeiten identifiziert werden.

Jugendhilfe

Angebote der Kinder- und Jugendhilfe wollen wir insbesondere im Präventionsbereich stärken. Sie sind hierbei immer am Maßstab der Hilfe zur Selbsthilfe zu messen, um Kindern und Jugendlichen bzw. deren Familien aus einer Hilfeabhängigkeit herauszuführen und zu befähigen, schnellstmöglich ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Die Fördermaßnahmen sind kontinuierlich auf Wirkung und Notwendigkeit hin zu überprüfen und anzupassen, um eine zielorientierte Mittelverwendung sicherzustellen.

Hilfen zur Erziehung

Hinsichtlich der Hilfen zur Erziehung ist dringend das Finanzierungsmodell anzupassen und auf die tatsächliche Zahl der Leistungsbezieher in den jeweiligen Bezirken auszurichten. Gleichzeitig sind die Bezirksämter in der Pflicht, die Mittel zielgenau zu vergeben und dafür zu sorgen, dass diese nicht länger als nötig in Anspruch genommen werden.

7. Wirtschaft

Steglitz-Zehlendorf ist ein wirtschaftlich starker, zugleich stark vom Bildungs- und Wissenschaftssektor geprägter Bezirk. Unser Ziel ist ein Wirtschaftsstandort, der leistungsfähige Unternehmen, Wissenschaft und Gründungen zusammenbringt und dabei die Lebensqualität in den Kiezen stärkt. Wir setzen auf einen verlässlichen Rahmen für unternehmerische Initiative – mit schnellen Verfahren, klaren Zuständigkeiten und einer Verwaltung, die Wirtschaft nicht ausbremst, sondern fördert.

Wirtschaftspolitik im Bezirk heißt für uns: die Stärken des Südwestens – von der Freien Universität über innovative Gewerbestandorte bis hin zu Märkten und Gastronomie – gezielt zu verbinden. Wir wollen Steglitz-Zehlendorf als liberalen Wirtschaftsraum profilieren, in dem private Investitionen willkommen sind, Eigentum geachtet wird und gute Ideen auf beste Startbedingungen treffen.

Wissenschafts- und Innovationsstandort ausbauen

Die Freie Universität und die wissenschaftlichen Einrichtungen im Südwesten sind ein zentraler Motor für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Innovation. Wir wollen die Rolle der FU als attraktiven Studien- und Forschungsstandort weiter stärken – mit verlässlichen Rahmenbedingungen, einer gut erreichbaren Anbindung und einer Infrastruktur, die Sanierung und zeitgemäße Ausstattung ernst nimmt.

Mit dem entstehenden FUBIC (Business and Innovation Center next to Freie Universität Berlin) und unseren Industrie- und Gewerbestandorten besteht die Chance, einen Innovationskorridor zu schaffen, der technologieorientierte Unternehmen, Start-ups und etablierte Betriebe vernetzt. Wir setzen uns dafür ein, dass hier Flächen klug gemanagt werden, Genehmigungen verlässlich erteilt werden und die verkehrliche Erreichbarkeit stimmt. Ziel ist ein Netzwerk aus Hochschule, Forschung und Wirtschaft, das den Bezirk langfristig stärkt.

Gewerbestandorte, Mittelstand und Handwerk stärken

Die gewachsenen Gewerbestandorte im Bezirk sind tragende Säulen des lokalen Wirtschaftslebens. Wir wollen, dass produzierendes Gewerbe, Handwerk und Dienstleistungsbetriebe dort verlässliche Entwicklungsperspektiven haben. Dazu gehören gute Erreichbarkeit für Lieferverkehre, klare Nutzungsentscheidungen und die zeitnahe Bearbeitung von Bau- und Nutzungsanträgen. Ein zentrales Anliegen ist uns die Reaktivierung der Goerzbahn, die für viele Betriebe eine bessere Anbindung und damit bessere Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen würde. Zudem wollen wir die technische und infrastrukturelle Ausstattung der Gewerbestandorte insgesamt stärken, damit die Unternehmen langfristige Standortperspektiven haben. Unser Ziel ist ein wirtschaftsfreundliches Klima, das vorhandene Stärken nicht nur erhält, sondern weiterentwickelt.

Verwaltung als Standortfaktor: schnell, digital, berechenbar

Eine leistungsfähige Wirtschaft braucht eine Verwaltung, die zuverlässig, digital erreichbar und berechenbar arbeitet. Dafür müssen Verfahren klar strukturiert, Zuständigkeiten transparent gemacht und digitale Angebote konsequent ausgebaut werden – von modernen Online-Services bis hin zu mobilen Bürgerdiensten, die bereits in ersten Bereichen erfolgreich eingesetzt werden. Die Verwaltung soll ermöglichen, statt zu verhindern – wie es heute leider oft der Fall ist. Das Ermöglichen von pragmatischen Lösungen soll Maxime sein.

Wir wollen mehr digitale Werkzeuge, klar definierte Fristen und dort, wo es rechtlich möglich ist, ein Mehr an Anzeige- statt Genehmigungspflichten. Unternehmen, Selbstständige und Gründer sollen Informationen und Beratung über wenige, verlässlich erreichbare Anlaufstellen erhalten. Eine modern arbeitende Verwaltung wäre ein echter Standortvorteil und ist für einen wirtschaftsstarken Bezirk wie Steglitz-Zehlendorf unverzichtbar.

Gründungen und unternehmerische Initiative fördern

Steglitz-Zehlendorf bietet gute Voraussetzungen für eine starke Gründungsszene – mit der Freien Universität, technologieorientierten Standorten und etablierten Unternehmen im Bezirk. Wir wollen, dass der Bezirk für Gründerinnen und Gründer ein verlässlicher Partner ist, der klare Hinweise zu Zuständigkeiten bietet und Verfahren dort vereinfacht, wo Spielräume bestehen. Die wirtschaftsnahen Einrichtungen im Bezirk – von Technologiestandorten bis zur Wirtschaftsförderung – sollen besser miteinander vernetzt arbeiten.

Unser Ziel ist es, Gründungen nicht nur anzuziehen, sondern im Bezirk zu halten: durch eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung, transparente Prozesse und ein Umfeld, das den Austausch zwischen Hochschule, Technologiezentren und Mittelstand stärkt. So entsteht eine Gründungskultur, die Innovationen ermöglicht und Unternehmen Raum zum Wachsen bietet.

Tourismus, Gastronomie und lokale Zentren

Tourismus, Gastronomie und Kultur tragen wesentlich zur Attraktivität von Steglitz- Zehlendorf bei. Orte wie die Seen im Südwesten, historische Anlagen und kulturelle Einrichtungen haben Potenzial für sanften und qualitätsorientierten Tourismus. Wir wollen dieses Potenzial stärken, ohne Anwohnerinteressen aus dem Blick zu verlieren. Gleichzeitig gilt es, die wirtschaftliche Rolle der Gastronomie und Hotellerie zu sichern – Branchen, die in den vergangenen Jahren besonders belastet waren und nun verlässliche Rahmenbedingungen brauchen.

Dazu gehört mehr Pragmatismus und schnelle Entscheidungen bei der Genehmigung von Außenflächen. Bestehende Anlagen sollen nach drei Jahren Bestandschutz erhalten. Lokale Zentren wie die Schloßstraße, aber auch die Kiezlagen sollen durch attraktive Nutzungsmischung, Aufenthaltsqualität und verlässliche Märkte gestärkt werden.

Wochenmärkte, Kieze und Nahversorgung

Wochenmärkte wie in Zehlendorf-Mitte oder am Kranoldplatz prägen die Kieze und sichern die Nahversorgung. Wir wollen diese Märkte erhalten und weiterentwickeln. Der Bezirk soll als Partner auftreten, der Konflikte moderiert, verlässliche Regeln schafft und wirtschaftliche sowie nachbarschaftliche Interessen zusammenführt.

Wir setzen uns dafür ein, dass Märkte, kleine Läden und neue Angebote den Kiezcharakter stärken und nicht verdrängt werden. Der Bezirk soll als Partner auftreten, der praktikable Lösungen findet, Konflikte moderiert und wirtschaftliche sowie nachbarschaftliche Interessen in Einklang bringt. Eine lebendige Nahversorgung ist für uns Teil einer vielfältigen, liberalen Wirtschaftsstruktur im Südwesten.

Wirtschaftsförderung als aktive Schnittstelle

Die Wirtschaftsförderung soll im Bezirk als zentrale Anlaufstelle auftreten, die Betriebe, Selbstständige und Gründende verlässlich begleitet. Ziel ist ein Angebot, das Zuständigkeiten klar benennt, Verfahren verständlich macht und Hürden abbaut. Die Wirtschaftsförderung soll stärker zwischen Verwaltung, Unternehmen und politischen Gremien vermitteln, damit Anliegen schneller bearbeitet werden und wirtschaftliche Aktivität nicht ins Stocken gerät.

Durch die Bündelung von Informationen, Anträgen und Beratung über wenige, gut erreichbare Stellen wollen wir die tägliche Arbeit vieler Betriebe erleichtern und ein wirtschaftsfreundliches Klima im Bezirk fördern.

Flächenmanagement als Standortpolitik

Steglitz-Zehlendorf braucht ein Flächenmanagement, das klare Perspektiven für Gewerbegebiete schafft. Gerade die Goerzallee und ähnliche Standorte zeigen, wie wichtig verlässliche Flächennutzungsentscheidungen für Mittelstand und Handwerk sind. Ein transparentes Flächenmanagement hilft, Konflikte früh zu erkennen und wirtschaftliche Entwicklung zu sichern.

Ziel ist eine Standortpolitik, die vorhandene Flächen schützt, Potenziale nutzt und Betrieben ermöglicht, langfristig im Bezirk zu bleiben. So entsteht ein wirtschaftlich stabiles Fundament, das Handwerk, Dienstleistungen und technologieorientierte Unternehmen gleichermaßen stärkt.

8. Verkehr

Steglitz-Zehlendorf bietet eine hohe Lebensqualität zum Wohnen, Leben, Studieren und Arbeiten. Unser Bezirk ist zudem täglich Ziel und Durchgangsstation für Pendlerinnen und Pendler – sowohl aus Brandenburg nach Berlin als auch umgekehrt.

Wir Liberale stehen für einen ausgewogenen Verkehrsmix und wollen keinen Verkehrsteilnehmer ausschließen. Die individuelle Mobilität soll in unserem Bezirk weiterhin erhalten bleiben und optimiert werden. Hauptverkehrswege wie Unter den Eichen sollen zweispurige Straßen sein. Gleichzeitig befürworten wir die Sanierung, den Ausbau und die Errichtung einer sicheren sowie dem Nutzungsgrad angemessenen Radinfrastruktur.

Öffentlicher Personennahverkehr

Zudem erheben wir den Anspruch auf einen modernen und vor allem funktionierenden ÖPNV. Besonders schienengebundene Angebote müssen verbessert werden. Wir bekennen uns weiterhin zum Projekt der Stammbahn sowie zur Verlängerung der S25 nach Stahnsdorf. In diesem Zusammenhang fordern wir mehr Park & Ride-Angebote für Fahrräder und Autos. Der S-Bahnhof Wannsee wäre beispielsweise ein geeigneter Standort, um dort ein Parkhaus zu errichten und Pendlerinnen und Pendlern eine schnelle und unkomplizierte Parkplatznutzung zu ermöglichen. Wir befürworten außerdem, dass beim Rathausneubau in Zehlendorf angemessene Parkflächen entstehen, damit das Rathaus weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger gut erreichbar bleibt. Wir bekennen uns zu den letzten verbliebenen zweispurigen Straßen und weiterhin Tempo 50 dort, wenn keine Schule, Kita oder Seniorenheim dort sind. Der Hindenburgdamm muss in beiden Richtungen eine zweispurige Straßen bleiben, sonst ist der Verkehr nicht zu bewältigen und verlagert sich auf die Nebenstraßen. Die A103 bleibt für uns als Autobahn im Bezirk unverzichtbar.

Die Goerzbahn soll zu einem Innovationsleuchtturm werden. Die Trasse der Goerzbahn ist vorhanden und die Trasse zwischen Lichterfelde-West und Goerzwerk noch in einem relativ guten Zustand. Aus dem Umfeld der im Goerzwerk ansässigen Unternehmen kommt verstärkt die Forderung, den Wirtschaftsstandort Süd-West besser durch den ÖPNV zu erschließen.

U-Bahnlinien verlängern

Die Verlängerung der U3 von der Krumme Lanke bis zum Mexikoplatz sehen wir als zentrales U-Bahn-Projekt der nächsten Jahre. Perspektivisch sollte, die U3 über den Mexikoplatz hinaus nach Kleinmachnow verlängert und ein Umsteigepunkt an die Stammbahn geschaffen werden. Auch die Forderung nach der Verlängerung der U9 über Lankwitz bis nach Marienfelde bekräftigen wir.

Fließender Verkehr von und nach Brandenburg

Als Randbezirk Berlins wollen wir uns daher in Verkehrsfragen eng mit den Nachbargemeinden in Brandenburg abstimmen. Weiterhin fordern wir die zügige Realisierung der i2030-Projekte Stammbahn und Verlängerung der S25 nach Stahnsdorf, die perspektivisch eine deutliche Reduzierung der Pendlerverkehre bewirken werden. Die bestehenden Nadelöhre im Straßennetz müssen in den kommenden Jahren konsequent beseitigt werden, um den Verkehr in und durch den Bezirk flüssiger zu gestalten. Die Knesebeckbrücke über den Teltowkanal zwischen Zehlendorf und Teltow muss zeitnah ausgebaut werden, und die Leistungsfähigkeit des Teltower Damms muss – einschließlich eines Radwegs in jede Richtung bis zur Stadtgrenze und über die Knesebeckbrücke – gewährleistet bleiben. Wir wollen den Bereich zwischen Machnower Straße, Sachtlebenstraße und Teltower Damm (Schönow-Kiez) vom Durchgangsverkehr entlasten. Dies könnte durch eine weitreichende Umfahrung über den Straßenzug des auszubauenden Kleinmachnower Wegs sowie der Sachtlebenstraße erfolgen, die mittelfristig auch zu einer Entlastung vom Durchgangsverkehr in Zehlendorf Mitte führen würde.

Radverkehr

Der Radverkehr muss sicherer werden; dafür sind vor allem gut befahrbare Radwege notwendig. Bevor neue Radwege gebaut werden, sollten jedoch bestehende Wege digital erfasst und ihr Zustand analysiert werden. Anschließend müssen sie so ertüchtigt werden, dass sie problemlos nutzbar sind. Bestehende Radwege sollen saniert werden, auch wenn sie nicht die aktuelle „Normbreite“ haben bzw. diese nicht erreichbar ist. Daher fordern die Freien Demokraten ein digitales Radwegeverzeichnis sowie darauf aufbauend ein umfassendes Radwegekonzept für den gesamten Bezirk.

Breitenbachplatz und Schlangenbader Tunnel

Der von den Freien Demokraten unterstützte Abriss der Hochautobahn am Breitenbachplatz muss so umgesetzt werden, dass der dort anfallende Straßenverkehr weiterhin in angemessener Form abfließen kann. Der Schlangenbadertunnel ist zwingend schnellstmöglich instand zu setzen, um die umliegenden Kieze zu entlasten, die Anbindung nach Charlottenburg zu verbessern und unnötige Umwege zu vermeiden.

Erhalt von Parkplätzen

Wir sehen selbstverständlich weiterhin die Notwendigkeit von Pkw-Parkplätzen. Ebenso wichtig sind jedoch sichere Abstellmöglichkeiten für hochwertige Fahrräder, etwa E-Bikes und Pedelecs. Daher fordern wir an allen wichtigen Ballungs- und Knotenpunkten – zum Beispiel im Umfeld des ÖPNV oder der Schloßstraße – geschlossene und abschließbare Abstellboxen, moderne Abstellanlagen sowie spezielle Fahrradparkhäuser oder bewachte Abstellflächen (zum Beispiel als Teil bestehender oder neu errichteter Parkhäuser).

Sichere Gehwege

Fußgänger brauchen in unserem Bezirk freie und saubere Gehwege, die nicht von Rollern oder Leihrädern blockiert werden. Noch viele Bordsteine in müssen in Steglitz-Zehlendorf abgesenkt werden, um Älteren, Rollstuhlfahrern und Eltern mit Kinderwagen eine barrierearme Mobilität zu ermöglichen. Gerade die Barrierefreiheit an Bahnhöfen muss besser werden und auch möglichst intakt bleiben, dass unsere Bürger mobil bleiben.

9. Sicherheit und Ordnung

Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung unter Wahrung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist die Kernaufgabe des liberalen Rechtsstaats und Voraussetzung für das Vertrauen in staatliche Institutionen. Dieser Aufgabe wird die öffentliche Hand in Berlin zunehmend nicht mehr gerecht. In der Folge leidet auch in unserem Bezirk die Lebensqualität zunehmend unter einem schwindenden Sicherheitsgefühl. Dieser Entwicklung muss durch lokale Maßnahmen konsequent entgegengewirkt werden. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks müssen sich darauf verlassen können, dass die Ordnungsbehörden Recht und Ordnung konsequent durchsetzen und die öffentliche Hand ihrer Verantwortung nachkommt, durch saubere, gepflegte Straßen und Grünflächen, hinreichende Beleuchtung und wirksame Präventionsarbeit das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum wieder zu steigern.

Stärkere Präsenz von Ordnungskräften

Die Lebensqualität wird zunehmend durch ein nachlassendes Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Dieses hängt stark von sichtbarer Präsenz von Ordnungskräften ab. Deshalb ist es wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes durch eine einheitliche Dienstkleidung klar erkennbar sind und neben der Parkraumbewirtschaftung auch andere Ordnungswidrigkeiten konsequent ahnden. Dafür braucht der Bezirk zusätzliches Personal in den Ordnungsämtern.

Illegale Müllentsorgung konsequent ahnden

Die illegale Müllentsorgung nimmt auch in Steglitz-Zehlendorf spürbar zu. Deshalb setzen wir uns für ein deutlich präsenteres Ordnungsamt im gesamten Bezirksgebiet ein, um Verstöße konsequent zu unterbinden und die Sauberkeit nachhaltig zu verbessern.

Ebenso notwendig ist eine engere Zusammenarbeit zwischen Behörden wie Polizei, Jugendamt und Bildungseinrichtungen einerseits sowie privaten Institutionen, der Wirtschaft, Vereinen, Verbänden und den Anwohnerinnen und Anwohnern andererseits. Unser Fokus liegt auf Prävention und frühzeitigem, gemeinschaftlichem Handeln, bevor Gefahr entsteht. Das gelingt nur, wenn alle ihren Beitrag leisten.

Sauberkeit öffentlicher Grünanlagen

Wir setzen uns mit Nachdruck für eine bessere Pflege und regelmäßigere Müllentsorgung in unseren öffentlichen Parks und Grünflächen ein. Wo Vermüllung einmal hingenommen wird, steigt die Wahrscheinlichkeit nachweislich, dass auch andere Nutzer des Areals nachlässig mit dem eigenen Müll umgehen. Solchen Entwicklungen müssen durch eine konsequente Sauberhaltung von Grünanlagen und öffentlichen Plätzen unterbunden werden. Hierbei soll wieder verstärkt auf eigene Kräfte des Straßen- und Grünflächenamts statt auf die kostenintensive Reinigung durch die BSR gesetzt werden. Gleichsam soll der Einsatz von Parkläufern ausgeweitet und auf geltende Regeln in Parks und Grünflächen hingewiesen. Regelverstöße, insbesondere auch das illegale Grillen in öffentlichen Grünanlagen, sind unter Hinzuziehung von Ordnungskräften schnell und konsequent zu unterbinden.

Beleuchtung öffentlicher Plätze

Wo der öffentliche Raum wortwörtlich im Dunkeln liegt, wird Verwahrlosung wahrscheinlicher und die Entstehung sogenannter „Angsträume“ begünstigt. Wir setzen uns daher dafür ein, dass im Straßenland und in öffentlichen Parks für eine ausreichende Beleuchtung gesorgt wird. Insbesondere unter Brücken – wie etwa am U-Bahnhof Schloßstraße unter der Joachim-Tiburtius-Brücke oder am S-Bahnhof Rathaus Steglitz unter der A 103 – muss durch verbesserte Beleuchtung und bauliche Maßnahmen die Aufenthaltsqualität deutlich gesteigert werden.

Sicherheit an den Badeseen

An den Badeseen im Bezirk, allen voran am Schlachtensee, müssen die Präventions- und Sicherheitskonzepte verbessert und gestärkt werden. Parkläufer und Awareness-Teams müssen stärker auch am Abend und in der Nacht präsent sein und zudem auch umfassend am gesamten Seeufer operieren können statt nur auf der bezirklichen Seite in Richtung der S-Bahn. Im Bereich des Bahnhofsvorplatzes soll in den Sommermonaten eine mobile Polizeiwache eingerichtet werden.

Suchtprävention stärken

Berlinweit registrieren wir seit längerem eine starke Zunahme von Drogenmissbrauch und -kriminalität, insbesondere im Hinblick auf harte Drogen. Auch in Steglitz-Zehlendorf stellen wir eine entsprechende Entwicklung vor allem entlang der S-Bahnlinie 1 fest. Wir setzen uns daher dafür ein, die bezirkliche Suchtprävention und Suchthilfekoordination besser auszustatten und Präventionsprojekte der Straßensozialarbeit zu stärken.

10. Obdachlosigkeit

Obdachlosigkeit ist für jeden Betroffenen eine Tragödie. Angebote bereitzustellen, die Obdachlosen ein Dach über dem Kopf und eine Rückkehr in ein selbstbestimmtes und geregeltes Leben ermöglichen, sehen wir daher nicht nur als Präventionsmaßnahme, sondern als moralisch geboten. Gerade die freien und sozialen Träger, die im Bezirk mit Hilfsangeboten präsent sind, leisten eine ungemein wertvolle und ehrenwerte Arbeit, die wir auch in Zukunft unterstützen werden.

Zugleich führt die starke Zunahme der Zahl von Obdachlosen im öffentlichen Raum und die damit einhergehenden Nutzungskonflikte gerade an stark frequentierten Orten wie der Schloßstraße und den anliegenden Bahnhöfen zu einem Ausmaß an Verwahrlosung, das für Anwohner, Gewerbetreibende und Fahrgäste längst unzumutbar geworden ist. Dem müssen wir mit sozialen Angeboten auf der einen und harter Durchsetzung der öffentlichen Ordnung auf der anderen Seite begegnen. Die Angebote der Straßensozialarbeit insbesondere im Bereich Schloßstraße wollen wir erhalten, evaluieren und, wo es sinnvoll ist, ausbauen. Wo jedoch Angebote abgelehnt werden und wo der öffentliche Raum in einem Ausmaß durch Obdachlose beansprucht wird, dass eine ungestörte Nutzung nicht mehr möglich ist, müssen Polizei und Ordnungsbehörden konsequent dafür sorgen, dass diese des Platzes verwiesen und der jeweilige Ort durch sie geräumt wird. In diesem Zuge sind insbesondere an öffentlichen Plätzen von Obdachlosen hinterlassene Gegenstände, Müll und Unrat konsequent zu entfernen und illegale Camps von den Ordnungsbehörden zügig aufzulösen.

An besonders frequentierten Orten wie U- und S-Bahnhöfen und ihrer Umgebung, an denen Nutzungskonflikte unvermeidbar sind, wollen wir durch den konsequenten Einsatz von Defensiver Architektur sicherstellen, dass sich dort keine Hotspots bilden können.

Wir unterstützen gleichzeitig die Schaffung neuer Wohn- und Notübernachtungsangebote an geeigneten Stellen. Hierbei muss insbesondere darauf geachtet werden, dass diese an Orten entstehen, an denen nicht ohnehin schon bestehende Nutzungskonflikte verschärft und Pull-Faktoren ausgelöst werden können. Die im November 2025 eröffnete Notunterkunft im Steglitzer Kreisel trägt dem jedoch gerade nicht Rechnung und droht in ihrer aktuellen Konzeption, die Problemlage im Bereich Schloßstraße leider nur weiter zu verschärfen. Da die Kältehilfe nur zwischen 19 Uhr und 8 Uhr morgens betrieben werden darf, ist die Unterkunft somit darauf ausgelegt, über Nacht weitere Obdachlose nach Steglitz zu führen, um sie dann am Morgen – genau zur Rush Hour – ohne weitere Angebote wortwörtlich vor die Tür zu setzen. In der ohnehin stark belasteten Umgebung der Unterkunft birgt dies ein immenses Risiko neuer und verschärfter Nutzungskonflikte und kann ohne entsprechende Präventionsmaßnahmen nur zu einer Zunahme der Obdachlosenzahlen im Bereich Schloßstraße führen. Der Bezirk ist umso mehr in der Pflicht, schnell fundierte Präventionskonzepte aufzusetzen und für künftige Kältehilfe-Saisons nach geeigneteren Alternativstandorten im Bezirk zu suchen, sodass der ungeeignete Standort im Steglitzer Kreisel wieder aufgegeben werden kann. Ferner sollen in besonders harten Kälteperioden freie Kapazitäten in bestehenden Flüchtlingsheimen genutzt werden, um Obdachlosen im Rahmen der Kältehilfe kurzfristig unterzubringen.

11. Flüchtlingsunterbringung und Integration

Menschen Schutz vor individueller Verfolgung, Krieg und Terror zu bieten, bleibt unsere humanitäre Verantwortung. Gleichzeitig sind wir uns des Konfliktpotenzials bewusst, dass die Unterbringung Geflüchteter in hohen Zahlen auslösen kann wie auch der Gefahren, die aus mangelnder Integration entstehen können. In den vergangenen Jahren hat unser Bezirk vielen hundert Menschen Schutz vor Krieg und Verfolgung geboten. Das war ein Gebot der Humanität, doch es hat zu einer Überlastung des Gemeinwesens, erodierender Akzeptanz unter den Bürgerinnen und Bürgern und einem Verlust an staatlicher Kontrolle geführt.

Flüchtlingsunterkünfte

Umso wichtiger ist es daher, dass Flüchtlingsstandorte mit Bedacht ausgewählt, infrastrukturelle Anforderungen berücksichtigt und Anwohner frühestmöglich und transparent beteiligt werden. Vorhaben wie die Flüchtlingsunterkunft an der Thielallee, bei denen an ungeeigneten Standorten über die Köpfe von Anwohnern und Bezirk hinwegentschieden werden sollte, zeugen vom genauen Gegenteil und wirken wie ein Katalysator des Vertrauensverlusts in die Politik.

Statt ungeeignete Standorte wie etwa auch der ehemalige Klinikstandort Heckeshorn für die Unterbringung zu blockieren, sollte sich vielmehr an den funktionierenden Unterkünften wie etwa am Hohentwielsteig orientiert und soziales Engagement dort konzentriert werden.

Integrationsarbeit

Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen und Migranten müssen erhöht werden. Den Schlüssel sehen wir hierbei insbesondere in der Bildung. Wir begrüßen daher die Willkommensklassen als Einstieg in den regulären Unterricht. Schülerinnen und Schüler, welche oftmals eine traumatisierende Fluchterfahrung durchgemacht haben, können hier im Schulalltag ankommen und mit professioneller Unterstützung schnell die deutsche Sprache erlernen. Ziel muss es sein, dass die Kinder und Jugendlichen für den Regelunterricht fit gemacht werden, damit ihnen der erfolgreiche Abschluss der Schule offensteht. Um das zu erreichen, fordern die Freien Demokraten auch eine bessere Begleitung der Schülerinnen und Schüler, die den Sprung in den Regelunterricht bereits geschafft haben, um frühzeitig auf potentielle Lernrückstände reagieren zu können.

Bürgerschaftliches Engagement rund um die Flüchtlingsunterbringung und -integration begrüßen wir ausdrücklich. Wo staatliche bzw. bezirkliche Mittel eingesetzt werden, muss gleichsam aber konsequent evaluiert werden, welchen Mehrwert die einzelnen Projekte vorweisen können. Mittelfristig sprechen wir uns dafür aus, Projekte stärker zu bündeln und Prioritäten zu setzen, statt eine Vielzahl an Kleinstmaßnahmen mit kaum zu verifizierendem Nutzen finanziell auszustatten.

12. Senioren

Steglitz-Zehlendorf soll ein Bezirk sein, in dem jeder gut älter werden kann. Für uns ist es daher essenziell, dass die Bedarfe älterer Menschen in der Bezirkspolitik stets mitgedacht werden und hinsichtlich der politischen Vertretung, vor allem aber mit Blick auf den Abbau von Barrieren und den Erhalt von Angeboten und Begegnungsstätten ihre gesellschaftliche Teilhabe auf allen Ebenen sichergestellt wird.

Seniorenvertretung

Wir wollen daher die Partizipationsmöglichkeiten älterer Menschen stärken. Seniorenvertretungen fungieren als beratene Instanz und wichtiger Ansprechpartner unseres Bezirkes, um Expertise und Belange der älteren Generation in die bezirklichen Entscheidungsprozesse einzubringen.

Barrierefreiheit

Barrierefreiheit ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe – ganz gleich, ob Menschen altersbedingt oder durch körperliche Behinderungen eingeschränkt sind. Wir fordern deshalb, dass Barrierefreiheit im öffentlichen Raum wie auch in bezirklichen Einrichtungen und Verwaltungsgebäuden konsequent verbessert und umgesetzt wird. Insbesondere in Stadtteilen mit einem hohen Bevölkerungsanteil von Senioren setzen wir uns dafür ein, dass Bordsteine weiträumig abgesenkt werden. Gleichsam sind Gehwege fortwährend in Stand zu halten, damit der Weg zur Bushaltestelle, dem Bahnhof oder dem Supermarkt nicht zur Gefahrenquelle oder gar zu einem unüberwindbaren Hindernis für mobilitätseingeschränkte Bürger unseres Bezirks wird.

Wir setzen uns ferner dafür ein, dass im öffentlichen Straßenland und in unseren Grünflächen die Zahl funktionstüchtiger Sitzbänke erhöht wird. Hierfür soll auch ein privates Spendentool erprobt werden, durch das Betriebe oder Privatpersonen Sitzbänke stiften und auf diesen auch als ihr Stifter ausgewiesen werden können.

Das Bezirksamt muss außerdem darauf hinwirken, dass auch die U- und S-Bahnhöfe in Steglitz-Zehlendorf vollständig barrierefrei nutzbar werden. Dass beispielsweise der S- Bahnhof Nikolassee vom Hohenzollernplatz aus nicht barrierefrei betreten werden kann, ist für uns nicht hinnehmbar. Zudem ist gerade bei Neubauprojekten auf Barrierefreiheit zu achten: Wir setzen uns daher dafür ein, dass beim Neubau des U-Bahnhofs Mexikoplatz auch am Südkopf-Ausgang eine Aufzuganlage geplant und installiert wird.

In bezirklichen Einrichtungen sind sowohl Barrieren für mobilitätseingeschränkte Nutzer konsequent abzubauen als auch ein Blindenleitsystem zu implementieren. Insbesondere beim geplanten Rathausneubau ist dies zu berücksichtigen. Beim Gang zum Amt soll zudem die Möglichkeit bestehen, dass in Gebärdensprache gedolmetscht wird – hier soll auch auf KI-Anwendungen zurückgegriffen werden können. Darüber hinaus wollen wir alle Verwaltungsinformationen - online wie offline - in leichter Sprache anbieten und Anträge, z. B. auf Eingliederungshilfe, durch Begleitschreiben in leichter Sprache für jede und jeden verständlich machen.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass das Angebot eines mobilen Bürgeramts ausgebaut und auch die Möglichkeit von Hausbesuchen für mobilitätseingeschränkte Bürger geschaffen wird.

Seniorenfreizeiteinrichtungen

Die bezirklichen Seniorenfreizeiteinrichtungen müssen regelmäßig in Stand gesetzt werden, um ein einladendes aber gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen auch sicheres Umfeld zu bieten. Funktionsunfähige Aufzüge, in denen nicht einmal der Kontakt zum Sicherheitsdienst hergestellt werden kann, müssen der Vergangenheit angehören.

Zudem sind Seniorenfreizeiteinrichtungen auch digital besser auszustatten und eine flächendeckende, einfach zugängliche Internetversorgung sicherzustellen.

13. Gesundheit

Eine flächendeckende und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung ist für einen lebenswerten Bezirk unabdingbar. Wir setzen uns daher dafür ein, dass diese sowohl im ambulanten wie auch im stationären Bereich gestärkt wird, damit jedem schnell und verlässlich die medizinische Hilfe zuteilwird, die er benötigt.

Kliniken und medizinische Gesundheitsversorgung

Auch wenn Steglitz-Zehlendorf im Vergleich zu anderen Bezirken gut aufgestellt ist, so müssen wir doch feststellen, dass die Krankenhäuser seit Jahren von ihrer Substanz leben. Wir fordern daher einen Abbau des erheblichen Investitionsstaus in den bezirklichen Krankenhäusern, um auch künftig eine angemessene Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Bei Ärzten und medizinischen Diensten ist Steglitz-Zehlendorf gut versorgt. Dies ist angesichts der Altersstruktur sinnvoll und sollte so bleiben. Die Freien Demokraten erwarten daher, dass bei größeren Neubauvorhaben, wie z.B. Parks Range, diese Infrastruktur an Ärzten, Physiotherapie, psychosozialer Beratung, Ergotherapie usw. wohnortnah mitgeplant wird. Wir hoffen, dass dabei nicht nur das rechtliche Gebot, dass Apotheken barrierefrei sein müssen, eingehalten wird, sondern auch, dass damit in Zukunft mehr als ein Drittel der Arztpraxen für alle erreichbar sind. 

Aufgrund der Altersstruktur des Bezirks besitzt die ambulante wie stationäre Pflege in Steglitz-Zehlendorf eine besondere Bedeutung. Wir fordern, dass diese Infrastruktur vom Bezirk stärker unterstützt wird, indem beispielsweise ambulante Pflegedienste oder auch Hebammen Anwohnerparkausweise oder auch Sonderparkrechte bekommen.

Die Freien Demokraten fordern den Bezirk weiterhin auf, die Rahmenbedingungen für weitere Hospize zu schaffen. Steglitz-Zehlendorf hat derzeit zwei Hospize mit 30 Plätzen. Dies ist bei 17 Einrichtungen in Berlin mit 249 Plätzen über dem Durchschnitt, aber trotzdem unzureichend.

Wir setzen uns ferner dafür ein, dass der Bezirk Rettungsdienste wie die Feuerwehr, das Technische Hilfswerk, das Deutsche Rote Kreuz oder auch die Johanniter im Rahmen seiner Möglichkeiten stärker unterstützt. Durch die Bereitstellung bezirkseigener Räumlichkeiten oder vereinfachter und beschleunigter Genehmigungsverfahren bei wichtigen Anträgen könnten diese Dienste entlastet werden. So bleibt mehr Zeit für das Wesentliche.

Kinderklinik beim Campus-Benjamin-Franklin und Medizinisches Forschungs- und Versorgungszentrum für akut kranke Kinder

Wir befürworten, dass das Gelände des ehemaligen „Mäusebunkers“ zu einem Forschungsstandort entwickelt und deshalb das asbestverseuchte Betongebäude abgerissen wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass auf dem Areal ein modernes Kinderkrankenhaus für Berlin entsteht, besonders da die Kinderrettungsstelle am Klinikum Steglitz geschlossen wurde, diese Neuplanung würde Familien mit kranken Kindern im Südwesten sehr entlasten.

Ein Forschungsstandort für Pädiatrie (Kinderheilkunde) neben dem Universitätsklinikum CBF zu errichten, würde Synergieeffekte erzeugen und den Universitätsstandort deutschlandweit stärken. Mit einem Kinderkrankenhaus würde die angespannte Situation bei Notfällen insgesamt in Berlin verbessert werden.

Steglitz-Zehlendorf besitzt mit der Praxis für akut kranke Kinder ein Angebot für Familien am Abend und Wochenende. Der Bezirk ist gehalten, dies als Standortvorteil und Qualitätspunkt für die Menschen in Steglitz-Zehlendorf zu erhalten und zu unterstützen.

Gesundheitsstandort Heckeshorn

Die Freien Demokraten setzen sich für eine offene und transparente Entwicklung des Gesundheitsstandortes Heckeshorn ein, welche die vorhandenen Strukturen nutzt, frische Ideen umsetzt und dabei stets die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt. Die vom Senat angestrebte und durch neuerliche Baugenehmigungen untermauerte Unterbringung von mehreren hundert zusätzlichen Flüchtlingen fernab ziviler und gesellschaftlicher Infrastruktur halten wir hingegen weiterhin für einen Fehler und setzen uns dafür ein, das Gelände stattdessen im Sinne der Anwohnerschaft zu entwickeln.

Insbesondere favorisieren die Freien Demokraten eine Nutzung der vorhandenen medizinischen Infrastruktur. Diese bietet eine schnelle Möglichkeit, pflegebedürftige und traumatisierte Menschen mit und ohne Fluchthintergrund unterzubringen und zu behandeln. Wir engagieren uns dafür, dass die besonders schützenswerten Anlagen innerhalb und außerhalb der Gebäude nicht weiter verfallen und das Potential des Geländes optimal genutzt wird.

Den Freien Demokraten ist es dabei wichtig, dass das Verfahren zu der Entwicklung potentielle Nutzerinnen und Nutzer, Interessenten sowie die Bürgerschaft mit einbezieht. Deshalb befürworten wir einen Konzept- und Realisierungswettbewerb, in welchem sich jede und jeder einbringen kann. Maßgabe ist dabei die Einbeziehung der möglichen Nutzungen wie Pflegeeinrichtungen, der vorhandenen KiTa, eine Grundschule, die Wannseeschulen sowie ergänzendes bzw. gesundheitsförderndes Wohnen. Eine Verbesserung der eingeschränkten Verkehrsinfrastruktur gehört dabei genauso selbstverständlich dazu wie eine besondere Rücksichtnahme auf Umwelt und Natur.

Um all das zu erreichen, setzen sich die Freien Demokraten für eine Rückübertragung der Bauleitplanung für den Standort vom Land an den Bezirk ein.

Wannseeschulen einbeziehen

Die Freien Demokraten halten eine stärkere Einbeziehung des Know-hows von Einrichtungen wie den Wannseeschulen zur Ausbildung von Pflegekräften in die bezirkliche Gesundheitspolitik für geboten.

Hitzeschutz

Die heißeren Sommer können gerade für ältere Menschen und Kinder nicht zu unterschätzende Gefahren durch besonders starke Hitzeperioden bergen. Der bezirkliche Hitzeschutzplan ist daher fortzuschreiben und zu aktualisieren. Gleichsam ist im öffentlichen Raum – insbesondere an Verweilorten wie Haltestellen, Spielplätzen oder Parkbänken – für ausreichend Schattenplätze zu sorgen. Nach dem Vorbild anderer Großstädte wie Wien soll außerdem die Errichtung von Sprühnebel-Stehlen erprobt werden, die durch feuchten Nebel zur Abkühlung beitragen. Zudem sollte die Zahl der Trinkbrunnen im öffentlichen Raum zu erhöhen und die Funktionsfähigkeit der bestehenden Trinkbrunnen regelmäßig überprüft und notfalls wiederhergestellt werden.

14. Sport

Die Sportlandschaft unseres Bezirks ist vielfältig und in vielen Bereichen im Spitzensport national und international vertreten. Damit unser Bezirk auch in Zukunft hervorragende Spitzensportler hervorbringt und gleichzeitig für Jung und Alt attraktive Freizeitsportangebote bereitstellt, wollen wir die sportliche Infrastruktur des Bezirks sukzessive ertüchtigen.

Sporthallen und Stadien besser ausstatten

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass mehr Mittel in die Sporthallen und Stadien fließen, damit der Sport weiterhin gute Rahmenbedingungen hat in dem er agieren kann. Zudem begrüßen wir den geplanten Sporthallenneubau am Ostpreußendamm als Mehrzweckhalle für viele Sportarten. Wir brauchen dringend in Steglitz-Zehlendorf mehr Wasserfläche, für Schul- und Vereinsschwimmen, dass Kinder heute und morgen gut und sicher Schwimmen lernen können. In Anbetracht des Schwimmflächenmangels in Relation zur Einwohnerzahl im Bezirk unterstützen wir die Sanierung und Wieder-Inbetriebnahme derzeitiger Lost Places wie dem Sommerbad Lichterfeld („Spucki“) am Hindenburgdamm oder dem Stadtbad Steglitz an der Bergstraße.

Kostenfreie Outdoor-Sportangebote schaffen

Sport und Bewegung sind elementar für eine vitale Gesundheit sollen nicht an finanziellen oder zeitlichen Barrieren scheitern. Deshalb wollen wir weitere kostenfreie Angebote mit bedarfsgerechten Outdoorgeräten in unseren Parks schaffen.

Steganlagen erhalten

Wir bekennen uns ausdrücklich zu den bestehenden Steganlagen im Bezirk und setzen uns für ihren Erhalt in der jetzigen Form ein. Besonders am Herzen liegen uns die Steganlagen der Sportvereine an unseren Gewässern. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil unseres vielfältigen und hochwertigen Sportangebots im Bezirk – und deshalb uneingeschränkt erhaltenswert. Genau setzen wir uns auch in Zukunft vehement gegen jede Bestrebung einer Enteignung privater Uferwege und -zugänge an unseren Gewässern ein.

Olympiabewerbung unterstützen

Wir begrüßen die Olympiabewerbung des Landes und unterstützen diese, wir fordern daher unsere Sportflächen hierfür ausreichend zu erweitern oder zu ertüchtigen

15. Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung

Für uns Freie Demokraten ist die Bezirksverwaltung die erste Anlaufstelle für die Bewohner in Steglitz-Zehlendorf. Sie muss stets bürgerorientiert sein und sich auf dem neuesten Stand der Technik präsentieren. Insbesondere mit Blick auf den zunehmenden Personalmangel kommt der Digitalisierung eine Schlüsselrolle zu.

Dauerhafte Prozessoptimierung

Wir Freie Demokraten wollen eine schlanke, effiziente, transparente, digitale und bürgerfreundliche Verwaltung. Verwaltungskosten, Doppel- und Überlappungsstrukturen müssen reduziert, Entscheidungswege kürzer und Leistungen verlässlich erbracht werden. Bereits seit geraumer Zeit setzt der akute Personalmangel den Ämtern zu. Aufgrund einer großen Pensionierungswelle riskiert auch die Verwaltung in Steglitz- Zehlendorf in den kommenden Jahren den Kollaps. Es ist daher höchste Zeit, der Modernisierung unserer Bezirksverwaltung die oberste Priorität zu geben, damit Steglitz- Zehlendorf handlungsfähig bleibt. Die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung ist kein Projekt mit Enddatum, sondern ein dauerhafter strategischer Prozess. Wer hier zögert, gefährdet nicht nur Effizienz und Servicequalität, sondern auch das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit.

Bezirksverwaltung neu denken

Alexander Dominicus sagte: „Der Geist freier Selbstverwaltung (…) dient der Bekräftigung politischer Freiheit.“ Steglitz-Zehlendorf muss mehr Selbstverwaltung wagen. Um digitaler, bürgerfreundlicher und effizienter zu werden, bedarf es nicht zwangsläufig landesweiter Vorgaben. Auch ohne Änderungen auf Landes- oder Bundesebene kann unsere Bezirksverwaltung ihre Effizienz und Modernität deutlich steigern. Das Geheimnis liegt in Prozessoptimierung, Digitalisierung vorhandener Abläufe, Ressourcenbündelung und Mitarbeiter-Motivation. Digitalisierung allein reicht nicht, wenn Prozesse noch alt gedacht sind. Es geht nicht darum, ein analoges Formular digital zu machen, sondern den ganzen Prozess neu zu denken. Dazu bedarf es eines bezirklichen Chief Digital Officer (CDO), der die Digitalisierungsstrategie koordiniert und Projekte leitet.

Wir fordern darüber hinaus die Einführung eines „Entscheidungsweckers“ bei eingereichten Anträgen von Bürgern oder Unternehmen. Hierbei soll ab Antragseingang eine feste Frist laufen. Ist nach Ablauf der Frist keine Entscheidung getroffen, wird der Vorgang der Leitung angezeigt, um Ursachen zu klären und Maßnahmen zur Abarbeitung zu ergreifen.

Zusätzlich setzen wir Freie Demokraten uns kurzfristig für ein 12-Monats- Modernisierungsprogramm ein, das ausgehend von Analysen und Prozessmapping über die Schaffung einer digitalen Datenbasis zunächst Standardaufgaben in den Ämtern bündelt und automatisiert, dann per Schulungen die Mitarbeiter kontinuierlich mitnimmt und zum neuen Arbeiten motiviert, bürgernäher und transparenter kommuniziert, vorhandene Ressourcen schließlich besser nutzt und durch kontinuierliche Evaluationen und Feedback-Abfragen an Bürger weiter optimiert werden kann. Um auf Dauer Medienbrüche zu vermeiden sollen sämtliche analoge Prozesse nach und nach digitalisiert werden. Bezirksintern können u.a. praktisch umgesetzt werden: einfache automatisierte Work-Flows wie standardisierte Bescheide, ihr Status-Tracking, Ticketnummern oder Eingangsbestätigungen sowie individuell entwickelte Web-Formulare. Zudem setzen wir uns auch auf Bezirksebene dafür ein, im Rahmen der bezirklichen Möglichkeiten bürokratische Hürden abzubauen und Verwaltungsprozesse zu verschlanken. Auf Basis der Erfahrungen in den ausführenden Ämtern soll der Bezirk zudem Maßnahmen für den Bürokratieabbau definieren und gegenüber der Landesebene vorschlagen.

Barrieren abbauen

Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass Digitalisierung durch eine nutzerzentrierte Gestaltung viele heute noch bestehenden Barrieren in der Verwaltung sowohl für Bürger als auch Mitarbeiter abbauen kann. Die Digitalisierung reduziert physische Barrieren, da vieles rund um die Uhr von zuhause aus erledigt werden kann. Durch automatische Übersetzungshilfen, Anträge in leichter Sprache oder englischsprachige digitalen Formularen werden Sprachbarrieren zwischen Mitarbeitern und Menschen mit Migrationshintergrund minimiert. Mitarbeiter können mithilfe von Dashboards interne Wissens- und Informationsbarrieren überwinden.

Wir Freien Demokraten fordern ein digitales und barrierefreies Rathaus, das technisch auf dem neuesten Stand seiner Funktion als Serviceeinrichtung für die Bürgerinnen und Bürger gerecht werden kann. Virtuelle Verwaltung bedeutet für uns, dass ein funktionsfähiges Netzwerk, ein leistungsstarkes WLAN, die elektronische Akte und die digitale Kommunikation eine Selbstverständlichkeit sind. Die Freien Demokraten setzen sich zudem dafür ein, dass auch die Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dem digitalen Standard des 21. Jahrhunderts entspricht. Die Schaffung eines Livestreams war ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg. Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass der Livestream künftig gespeichert wird und auch im Anschluss an die Sitzungen für alle Bürgerinnen und Bürger transparent und einfach abrufbar sein wird. Er ist zudem stärker in den Online-Auftritt von Bezirksamt und BVV zu integrieren, um Wahrnehmbarkeit und Transparenz bezirkspolitischer Entscheidungsprozesse zu verstärken.

Künstliche Intelligenz (KI)

Künstliche Intelligenz (KI) ist längst keine ferne Zukunftsvision mehr, sondern Realität – und sie prägt schon heute den Arbeitsalltag vieler Menschen. Die entscheidende Frage lautet daher nicht mehr, ob das auch Bezirksamt sich mit KI beschäftigt, sondern wie es sie sinnvoll und verantwortungsvoll nutzen kann. Gerade für Verwaltungen bietet KI enorme Chancen: Von der automatischen Dokumentenprüfung über Texterkennung bis hin zu intelligenten Chatbots, die einfache Anfragen übernehmen – die Möglichkeiten sind vielfältig. Uns Freien Demokraten geht es nicht um teure Prestigeprojekte. Es geht um einen pragmatischen Einstieg: Bedarfe ermitteln, Konzepte entwickeln und erste KI- Anwendungen in der Verwaltung auf den Weg bringen. Verwaltungsmitarbeiter sollen zielgenau in der Anwendung von KI geschult werden. Mit Blick auf den sich zuspitzenden Personalmangel kann dies für die Verwaltungsmitarbeiter Entlastung und Unterstützung zugleich sein. So schaffen wir für die Zukunft eine moderne, effiziente und bürgernahe Bezirksverwaltung.

16. Weiterbildung und Kultur

Eine lebendige Demokratie braucht starke Bildungseinrichtungen, vielfältige Kulturangebote und eine wachsame Erinnerungskultur. In Steglitz-Zehlendorf setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, diese Grundlagen zu erhalten und bürgerorientiert weiterzuentwickeln.

Lebenslanges Lernen

Lernen endet für uns Freie Demokraten nicht mit dem Schulabschluss, sondern ist als lebenslanger Prozess der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Dasein. Für die verschiedenen Lebensabschnitte muss es passende Bildungsangebote geben, die den Einzelnen dazu befähigen aus unterschiedlichen Startpositionen heraus für sich den Aufstieg zu schaffen und in einer stetig wandelnden Welt frei weiterzuentwickeln. In Steglitz-Zehlendorf leisten die Kitas und Schulen, aber auch außerschulische Lernorte wie die Volkshochschule, die Musikschule, die Jugendkunstschule, die kommunalen Galerien und die Bibliotheken wohnortnah und kostengünstig einen entscheidenden Beitrag dazu. Diese Strukturen möchten wir Freie Demokraten erhalten und weiter ausbauen. Dabei setzen wir weiterhin auf einen Dozentenmix aus Festangestellten und Honorarkräften.

Stadtbibliotheken

Die Stadtbibliotheken in Steglitz-Zehlendorf haben sich durch zusätzliche Veranstaltungsangebote in den letzten Jahren zu nachgefragten sogenannten „Dritten Orten“ entwickelt, die für alle Bewohner unseres Bezirks und auch darüber hinaus attraktive Treffpunkte darstellen. Mithilfe von Live-Streams kann die Teilhabe am kulturellen Programm noch erhöht werden. Wir Freie Demokraten regen an, in öffentlichen Bibliotheken gegen Entgelt auch Co-Working- und Maker-Spaces zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollte am Standort der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek eine 24/7-Öffnung erprobt werden.

Musikschule

Die Leo-Borchard-Musikschule ist mit ihrem vielfältigen Angebot eine der größten Musikschulen Deutschlands. Ob dies auch in Zukunft so sein wird, hängt davon ab, welche Lösungen Bezirk, Land und Bund zur Beschäftigungsproblematik von Honorarkräften nach dem sogenannten Herrenberg-Urteil finden. Wir Freie Demokraten sind der festen Überzeugung, dass die individuelle Vertragsfreiheit auch in Zukunft Bestand haben muss. Gerade in Zeiten schwieriger Haushaltslage ist eine Festanstellung aller Dozenten schlichtweg nicht finanzierbar und mit Blick auf individuelle Lebensplanungen nicht für alle erstrebenswert. Denkbar wäre zur Erhaltung der Unterrichtseinheiten durch Honorarkräfte, dass diese Räumlichkeiten des Bezirks stundenweise anmieten und somit mehr Hoheit über ihre selbstständige Tätigkeit im Bezirk erhalten.

Jugendkunstschule

Die Jugendkunstschule auf dem Campus Albert Schweitzer ist eine Erfolgsgeschichte. Die Nachfrage ist mittlerweile so hoch, dass eine Ausweitung der Angebote am bisherigen Standort in Steglitz nicht möglich ist. Wir Freie Demokraten haben angeregt, eine Außenstelle im westlichen Teil des Bezirks aufzubauen, um noch mehr Kindern und Jugendlichen in Steglitz-Zehlendorf die Teilnahme an den Kursen, die von Malerei und Bildhauerei über Grafik bis hin zu Theater, Musik und digitalen Medien reichen, zu ermöglichen. Dieses Projekt gilt es in den kommenden Jahren umzusetzen und ausreichende finanzielle Mittel einzuplanen.

Förderung Kunst- und Kulturschaffender aus Steglitz-Zehlendorf

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine vielfältige Kulturlandschaft ein. Dabei sollen heimische Künstler nicht vergessen werden. Für Kunst- und Kulturschaffende aus dem Bezirk muss das Kulturamt ein verlässlicher Partner werden, der bürokratiearm in den kommunalen Galerien Ausstellungs- und Aufführungsörtlichkeiten zur Verfügung stellt und somit mehr in Steglitz-Zehlendorf beheimateten Künstlern eine Bühne bietet. Dies findet bisher noch zu selten statt. Dabei helfen könnte ein Runder Tisch mit Aktiven der Szene analog dem Runden Tisch Erinnerungskultur sowie Ausstellungsmöglichkeiten im Rahmen des Kultur-Korso.

Darüber hinaus soll das Amt regelmäßig proaktiv über Möglichkeiten öffentlicher Förderungen für Kunst- und Kulturschaffende informieren. Durch die Ausweisung von sogenannten Legalflächen für Graffitikünstler, wie wir Freie Demokraten bereits am Zehlendorfer Kleeblatt in den Tunnelunterführungen angeregt haben, soll Urban Art mehr Raum im Bezirk bekommen und Schmierereien verdrängen.

Antisemitismusbekämpfung

Seit dem 7. Oktober 2023 ist der Hass gegen Juden von rechts, links und Islamisten wieder offen ausgebrochen. Keine Form von Volksverhetzung ist in einer offenen Gesellschaft tragbar. Jüdisches Leben gehört unverrückbar zu Steglitz-Zehlendorf. Wir Freie Demokraten begrüßen daher eine enge Zusammenarbeit mit jüdischen Gemeinden und Vereinen in unseren Bezirk sowie den israelischen Partnerstädten Kiriat Bialik und Sderot im Sinne der Völkerverständigung. Gleichzeitig verurteilen wir Hassdemos an öffentlichen Einrichtungen wie der Freien Universität, die es konsequent zu untersagen gilt. Um jüdisches Leben sichtbar zu machen, sprechen wir uns dafür aus, dass u.a. jährlich an zentralen Orten im Bezirk Chanukka-Leuchter aufgestellt werden und der 7. Oktober zukünftig als Tag der Mahnung für mehr Menschlichkeit begangen wird.

Neben Orten, die sich der Erinnerungskultur in unserem Bezirk widmen, wie die Spiegelwand oder das Haus der Wannseekonferenz gilt es für die Zukunft Brücken zu bauen. Daher unterstützen wir Freie Demokraten die Schaffung der Villa Lichtburg am Stölpchensee zur Förderung jüdischer Gegenwartskunst und dem kulturellen Austausch mit dem Judentum.

Erinnerungskultur

Für uns Freie Demokraten ist klar: Erinnerungskultur muss mehr sein als Gedenken - sie ist ein Auftrag. Slogans wie „Nie wieder!“ oder „Erinnern heißt Handeln“ verdichten auf wenigen Worten die Mahnung aus der Vergangenheit und die Verantwortung für Gegenwart und Zukunft. Sie rufen nicht nur zum Innehalten auf, sondern fordern von jedem Einzelnen konkrete Wachsamkeit, Zivilcourage und gesellschaftliches Engagement. In ihrer Kürze tragen sie die Botschaft: Wer erinnert, muss auch handeln. Ohne ein bewusstes Erinnern schrumpft das historische Gedächtnis – und mit ihm die Widerstandskraft einer offenen Gesellschaft. Für uns Freie Demokraten sind daher die Erinnerung an den Holocaust, den 2. Weltkrieg und den Widerstand gegen den Nationalsozialismus, die Zeit zwischen 1945 und 1994 mit der US-amerikanischen Schutzmacht in Steglitz-Zehlendorf sowie die Trennung Deutschlands und seine Wiedervereinigung Kernanliegen, um die Errungenschaften unserer freiheitlich- demokratischen Gesellschaft zu würdigen und stärken. Da Erinnerung nur mit einer interessierten Bürgerschaft wirksam sein kann, begrüßen wir das vielfältige Engagement der Bürgerinitiativen in unserem Bezirk.

Straßennamen

Namen von Straßen sind häufig umstritten, aber ein Spiegel ihrer Zeit, machen lokale Geschichte an vielen Stellen erlebbar und können zum Nachdenken anregen. Daher gilt für uns Freie Demokraten, dass jede Umbenennung – wenn überhaupt – nur nach einer anspruchsvollen Einzelfallbetrachtung in Frage kommt. Dabei müssen Umbenennungsdebatten unter Einbeziehung sämtlicher historischer Hintergründe und auch im Austausch mit der Bürgerschaft geführt werden.

Stalag III

Wir Freie Demokraten setzen uns weiterhin dafür ein, dass im Neubaugebiet in Lichterfelde-Süd eine Bildungseinrichtung entsteht, die die geschichtlichen Zusammenhänge des Strafgefangenenlagers aus dem 2. Weltkrieg am authentischen Ort erläutert. Dafür muss nun endlich im Rahmen der Herrichtung einer erhaltenen Barracke die Suche nach einem Träger mit einem tragbaren Ausstellungskonzept intensiviert werden.

 

 

Erfolgt mündlich.