BERLN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, mithilfe einer Reform des Versammlungsrechts Islamisten-Demos zu unterbinden und der dazu ablehnenden Haltung der Berliner SPD: „Kai Wegner darf sich nicht schon wieder von der SPD vorführen lassen. Nachdem ihm schon Sozialsenatorin Kiziltepe beim Thema „Ausbildungsplatzumlage“ ausgespielt hat, muss Wegner jetzt…

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum ergebnislosen Stopp des Digitalprojekts „Sozialhilfeportal“: „Die Liste gescheiterter Senatsprojekte ist um eine Position reicher: Das Digitalisierungsprojekt „Sozialhilfeportal“, mit dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berliner Sozialämtern hätten spürbar entlastet werden können. Was wir hier erleben, ist ein weiteres Desaster im digitalen Umbau Berlins – auf Kosten…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin über eine Verwaltungsreform: „Die Verwaltungsreform in ihrer aktuellen Form ist keine Reform, sondern eine Symptombehandlung. Kai Wegner ist sich auch hier selbst treu geblieben: ambitionslos, ideenlos, mutlos. Statt ineffiziente Strukturen konsequent zu hinterfragen, setzt man auf operative Flickschusterei. Eine echte Aufgabenkritik…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Baubeginn für den Zaun um den Görlitzer Park: „Weder der Zaunbau noch die „Alles-bleibt-wie-es-ist“-Mentalität der Antizaunbau-Aktivisten werden das Problem vor Ort lösen. Wir brauche eine Politik, die auf konsequente Lösungsansätze setzt und dabei auch bereit ist, neue Wege zu gehen. Mit einer Teilbebauung des Görlitzer Parks durch…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens „Berlin autofrei“: „Die Initiative ‚Berlin autofrei‘ verkennt das enorme Potenzial moderner Verkehrspolitik und riskiert, die gesellschaftliche Spaltung zwischen Innenstadt und Außenbezirken weiter zu vertiefen. Statt auf Einschränkungen und Verbote zu setzen, braucht Berlin eine intelligente Mobilitätswende,…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Einigung der Fraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin über die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage und zur Erhöhung des Landesmindestlohns: „Die Pläne von CDU und SPD zur Ausbildungsplatzumlage und zur Ausweitung des Mindestlohns gefährden genau jene Unternehmen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Statt wirtschaftlicher Gängelung braucht…