BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der heute im Amtsblatt von Berlin bekanntgemachten Verlängerung des Programms „ReparaturBONUS“ bis zum 31. Dezember 2025: „Dieser Senat hat jeglichen Bezug zur Realität verloren. Der Schuldenstand Berlins liegt laut Statistischem Bundesamt bei über 68 Milliarden Euro, im laufenden Etat klafft eine Milliardenlücke, wichtige Infrastrukturprojekte kommen zum Erliegen…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den gestrigen Ausschreitungen in Berlin Neukölln: „Unser Rechtsstaat ist wehrhaft, aber man muss die Mittel, die er einem bietet, auch nutzen. Es kann nicht sein, dass es auf Berlins Straßen möglich ist, Aufmärsche zu organisieren, die mit blankem Antisemitismus eine Terrororganisation wie die Hamas feiern. Wer mit…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu erneuten Verzögerungen bei der Einführung der E-Akte in Berlin: „Es ist eine Schande für Berlin, dass die E-Akte erneut verschoben wird. Dieses Projekt wird immer mehr vom Hoffnungsträger zum Albtraum. Unter der rot-schwarzen Regierung ist dieses Vorhaben in freiem Fall und kurz vor dem Absturz. Es ist…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Streichung von Investitionen im Verkehrsbereich: „Der schwarz-rote Senat streicht ab 2026 mehr als die Hälfte der Finanzmittel aus der Investitionsplanung für den Verkehrsbereich. Insbesondere für den ÖPNV ist das eine Katastrophe. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur für U-Bahn, S-Bahn und Tram muss nach wie vor ein…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zu Armin Laschets Befürwortung einer schwarz-gelben Koalition im Bund: „Armin Laschet spricht aus, was für das Land erforderlich ist: Eine schwarz-gelbe Koalition im Bund ist die einzige politische Konstellation, die eine Wirtschaftswende und einen echten Politikwechsel herbeiführen kann. Vorankommen durch eigene Leistung, Entlastungen für Bürgerinnen und…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heute vom Berliner Senat diskutierten Investitionsplanung bis 2028: „Die Investitionsplanung des Berliner Senats offenbart einmal mehr: Vieles vorhaben, nichts erreichen. Der eigentliche Sinn der Planung, realistische Projekte mit einem Zeit- und Kostenplan zu versehen, wird nicht mal dem Anschein nach verfolgt. Statt klare Prioritäten zu setzen,…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur der für heute offenbar geplanten Ausreise des Influencers Atallah Younes, der in der Silvesternacht eine Feuerwerksrakete gezielt auf ein Wohnhaus in Neukölln abgefeuert haben soll: „Wenn Atallah Younes unbehelligt das Land verlassen kann, ist das nicht hinnehmbar. Eine Justiz, die dessen Verhalten in der Silvesternacht ohne…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung von Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nach einem „Jahr der Industrie“: „Die Aussagen von Franziska Giffey geben tiefe Einblicke und werfen Fragen auf, denn ausgerechnet Berlin spart bei der Wirtschaft und der Digitalisierung der Verwaltung. Eine Hauptstadt, die diese zentralen Bereiche vernachlässigt, wird langfristig im internationalen…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Jahresbilanz des Berliner Senats in der Verkehrs- und Digitalpolitik: „2024 neigt sich dem Ende zu. In der Verkehrs- und Digitalpolitik sowie bei der Verwaltung gibt es für den schwarz-roten Senat keinen Grund, zufrieden auf das Jahr zu blicken. Wegners 14-Tage-Versprechen für Termine im Bürgeramt hat…