Aktuelles

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem vom Senat veröffentlichten Wohnraumbedarfsbericht 2025 und zur politisch bedingten Dysfunktionalität des Wohnungsmarkts in der Hauptstadt: „Es ist eine gute Nachricht, dass 84 Prozent der Mietwohnungen im Land Berlin zu einem Preis vermietet werden, der gemessen am durchschnittlichen Haushaltseinkommen bezahlbar ist. Deswegen sollte aber nicht das hauptsächliche…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur neuen Kosten-Nutzen-Analyse zur Verlängerung der U-Bahnlinie 7 bis zum Flughafen BER: „Die neue Kosten-Nutzen-Analyse belegt, wofür Liberale schon seit einem halben Jahrzehnt werben: Die Verlängerung der U7 bis zum BER ist sinnvoll und wirtschaftlich. Wir sollten, gerade im Bereich der Mobilität, deutlich stärker in den Dimensionen der…

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu der vom Berliner Senat beschlossenen Verlängerung der Mietpreisbremse: „Die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein politisches Signal, das mehr Symbolwirkung als tatsächliche Problemlösung bietet. Statt an den Symptomen herumzudoktern, braucht Berlin endlich strukturelle Reformen und eine konsequente Neubauoffensive. Nur mehr Wohnraum schafft dauerhaft bezahlbare Mieten – nicht…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Innovations-Konzept der BVG für den Bahnhof Kottbusser Tor: „Das Innovationsprojekt der BVG am Kottbusser Tor ist gut gemeint – könnte aber größtenteils Symptombekämpfung bleiben. Alarmkameras, Pop-up-Sicherheitszentren oder Musik mögen kurzfristig wirken, lösen aber nicht die eigentlichen Probleme. Das zeigt auch das Beispiel Alexanderplatz: Trotz einer festen Polizeiwache…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu neuesten Zahlen, wonach mehr als 2.000 künftige Erstklässler weder eine Kita besucht haben noch über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen: „Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe, zum Bildungserfolg und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn ohne Sprache gibt es keine Integration, keine Chancengleichheit, keine Selbstbestimmung. Dass viele Vorschulkinder kaum Deutsch können,…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Debatte im Abgeordnetenhaus von Berlin über die vom schwarz-roten Senat geplante Verwaltungsreform: „Die Berliner Verwaltungsreform bleibt unter Schwarz-Rot maximal ein Reförmchen– trotz großer Ankündigungen. Anträge dauern weiter Monate, Zuständigkeiten bleiben unklar und echte Strukturreformen wurden vermieden. Statt Symptombekämpfung braucht Berlin endlich den Befreiungsschlag: weg mit dem…

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den neuerlichen pro-palästinensischen Demonstrationen letzte Nacht, bei denen erneut Hassparolen skandiert wurden: „Was sich wiederholt auf Berlins Straßen abspielt, ist ein Skandal und ein sicherheitspolitisches Versagen des schwarz-roten Senats. Wenn antisemitische Parolen skandiert werden, Sympathie für die Terrororganisation Hamas offen gezeigt wird und der Staat mit halbherzigen…

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den vom Senat geplanten Kürzungen bei den Hochschulen: „Wer bei Bildung, Wissenschaft, Forschung und Lehre kürzt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Berliner Universitäten genießen national und international ein hohes Ansehen – doch Schwarz-Rot scheint das aufs Spiel zu setzen. Statt den Rotstift anzusetzen, braucht es eine strategische,…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den nunmehr seit 12 Jahren dauernden Planungen für einen Umbau des Autobahndreiecks Funkturm in Berlin: „Es kann nicht sein, dass wir für den Umbau wichtiger bestehender Infrastruktur wie dem „Autobahndreieck Funkturm“ 20 Jahre brauchen. Wie fesseln uns selbst in überbordender Bürokratie, die kaum etwas besser macht, aber…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Drohungen an potenzielle Auftragnehmer für den Bau des Zauns um den Görlitzer Park und die Maßnahmen der Berliner Polizei: „Obwohl es zu begrüßen ist, dass der Senat gegen aggressive Protestierende entschieden vorgehen will, bleibt auch festzustellen, dass das ja nun auch das Minimum ist. Die Zaunpläne…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Rekordwert beim Sanierungsstau Berliner Sportstätten im Umfang von über 400 Millionen Euro: „Berlin könnte an vielen Stellen wesentlich besser funktionieren, wenn der Senat endlich eine Idee davon entwickeln würde, wo er mit der Stadt hin will. Die ambitionslose Planlosigkeit von Kai Wegner, vor allem in der Haushaltspolitik,…

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den massiven Problemen bei der Berliner S-Bahn: „‘Wegen einer technischen Störung am Zug verzögert sich die Weiterfahrt auf unbestimmte Zeit. Wir bitten um Ihr Verständnis.‘ – diese Durchsage ist für viele Berlinerinnen und Berliner längst Alltag geworden. Und was macht die Verkehrssenatorin – noch festgefahren auf dem…