Aktuelles

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum ergebnislosen Stopp des Digitalprojekts „Sozialhilfeportal“: „Die Liste gescheiterter Senatsprojekte ist um eine Position reicher: Das Digitalisierungsprojekt „Sozialhilfeportal“, mit dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berliner Sozialämtern hätten spürbar entlastet werden können. Was wir hier erleben, ist ein weiteres Desaster im digitalen Umbau Berlins – auf Kosten…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin über eine Verwaltungsreform: „Die Verwaltungsreform in ihrer aktuellen Form ist keine Reform, sondern eine Symptombehandlung. Kai Wegner ist sich auch hier selbst treu geblieben: ambitionslos, ideenlos, mutlos. Statt ineffiziente Strukturen konsequent zu hinterfragen, setzt man auf operative Flickschusterei. Eine echte Aufgabenkritik…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Baubeginn für den Zaun um den Görlitzer Park: „Weder der Zaunbau noch die „Alles-bleibt-wie-es-ist“-Mentalität der Antizaunbau-Aktivisten werden das Problem vor Ort lösen. Wir brauche eine Politik, die auf konsequente Lösungsansätze setzt und dabei auch bereit ist, neue Wege zu gehen. Mit einer Teilbebauung des Görlitzer Parks durch…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens „Berlin autofrei“: „Die Initiative ‚Berlin autofrei‘ verkennt das enorme Potenzial moderner Verkehrspolitik und riskiert, die gesellschaftliche Spaltung zwischen Innenstadt und Außenbezirken weiter zu vertiefen. Statt auf Einschränkungen und Verbote zu setzen, braucht Berlin eine intelligente Mobilitätswende,…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Einigung der Fraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin über die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage und zur Erhöhung des Landesmindestlohns: „Die Pläne von CDU und SPD zur Ausbildungsplatzumlage und zur Ausweitung des Mindestlohns gefährden genau jene Unternehmen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Statt wirtschaftlicher Gängelung braucht…

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Einigung der Fraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin über Eckpunkte für ein Enteignungsgesetz: „Egal wie Schwarz-Rot das Rahmengesetz verkauft – es ist der Einstieg in die Enteignung. Dieses Gesetz schafft keine einzige neue Wohnung und bringt Berlin dem Ziel von jährlich 20.000 neuen Wohnungen…

Berlin Steglitz-Zehlendorf.
Tobias Bauschke, Bezirksvorsitzender der FDP Steglitz-Zehlendorf zum Urteil im Prozess gegen 4 junge Männer, die Ende 2024 Wahlkämpfer der SPD im Bezirk Steglitz-Zehlendorf brutal attackiert hatten.

Eine Frau. Ein Plan. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner will die Freien Demokraten wieder zum Erfolg führen. Dafür setzt die Unternehmerin auf Teamplay und „eine saubere Strategie“.

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu mutmaßlichen Brandanschlägen auf mehr als 30 Transporter in Lichtenberg und Britz: „Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen von politisch motivierter Gewalt in unserer Stadt. Dabei ist das keine „Berlin-Folklore“ oder vorgegebenes Schicksal. Berlin krankt auch hier an politischer Vernachlässigung und dem bewussten Ausblenden des Problems „politisch motivierter…

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach erst etwa 10 % der rund 100.000 Behörden-Rechner auf Windows 11 umgestellt wurden, obwohl der Support für Windows 10 im Oktober dieses Jahres endet: „Erst verschläft der Senat die Vertragsverlängerung für das öffentlichen WLAN und jetzt die Umstellung der Verwaltungs-IT auf Windows 11. Die Berliner…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach die landeseigenen Wohnungsunternehmen im Jahr 2024 nur 3.500 statt der avisierten 6.500 Wohnungen errichtet haben: „Die anhaltende Nachlässigkeit beim Wohnungsbau ist das größte politische Versagen dieser Zeit. Es scheint, als sei das Problem bei CDU und SPD schlicht nicht erkannt worden. Wir brauchen alle politischen…

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten über den Versand einer israelfeindlichen Mail innerhalb der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung von einem Dienst-Account: „Die nächste Senatorin, die ihr Haus nicht im Griff hat. Der Vorfall um den Versand einer israelfeindlichen Rund-Mail in der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration,…