Beiträge von FDP

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem vom Berliner Senat geplanten Notlagen-Beschluss als Grundlage für weitere Schulden des Landes Berlin: „Die geplante Notlage-Erklärung des Berliner Senats ist ein weiteres Beispiel für finanzpolitische Verantwortungslosigkeit. Während CDU-Chef Friedrich Merz bereits die Schleusen zur Verschuldung geöffnet hat, will Berlin nun noch mehr Geld – anstatt…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Ergebnissen des Probeunterrichts an den Berliner Gymnasien: „Das katastrophale Abschneiden beim Probeunterricht ist ein Armutszeugnis für den Berliner Senat und die Bildungssenatorin. Jahrelange ideologische Experimente haben unser Schulsystem an die Wand gefahren – und die Leidtragenden sind die Kinder. Statt Leistungsstandards abzusenken, braucht es endlich…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Äußerungen des Berliner Finanzsenators Evers, die zusätzlichen Mittel aus einem Sondervermögen seien für die Länder gegebenenfalls nicht ausreichend und zu seiner Positionierung zu einer Änderung bei der Schuldenbremse: „Die anhaltende Debatte über eine Reform der Schuldenbremse lenkt vom eigentlichen Problem ab: Berlin und Deutschland haben kein…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom schwarz-roten Senat geplanten Einsparungen bei den öffentlichen Bibliotheken in Berlin: „CDU und SPD müssen aufhören bei der Bildung zu sparen! Es gibt in der Stadt an vielen Stellen das Potenzial zu sparen, ohne größeren Schaden anzurichten. Dazu müsste man sich aber mal anstrengen, Prioritäten setzen…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen weiteren Spitzenrunde zur Verwaltungsreform für Berlin: „CDU und SPD bekommen nicht einmal ihr vollkommen ambitionsloses Verwaltungsreförmchen auf die Reihe. Dieser Senat ist so ideenlos, wie er antriebslos ist. Dabei muss die Berliner Verwaltung aus ihrer Selbstlähmung befreit werden. Die Bezirksämter müssen abgeschafft werden, zeitgleich müssen die…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu neusten Zahlen von Übergriffen auf wohnungslose Menschen in Berlin: „Dass der Berliner Senat die zahlreichen Obdachlosen in dieser Stadt offenbar zunehmend sich selbst und dem Schicksal überlässt, ist beängstigend und menschenunwürdig. Selbstverständlich sind die besten Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit wirtschaftlicher Aufschwung und ein funktionierender Wohnungsmarkt – von beidem…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum gestrigen Beschluss des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, grünes Licht für die Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße in Berlin-Westend zu geben: „Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat gestern unter Ausschluss der Öffentlichkeit – was allein schon ein Skandal ist – grünes Licht für die Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem vom Berliner Senat beschlossenen „Sparplan“ für 2026 und 2027: „Der Sparplan des Berliner Senats ist kein Zeichen verantwortungsvoller Politik, sondern der Bankrott-Erklärung von CDU und SPD. Nach Jahren der Verschwendung und fehlender Strukturreformen folgt nun hektisches Kürzen ohne Konzept. Weder werden Bürokratie und Ineffizienz abgebaut,…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den divergierenden Ergebnissen zweier Datenerhebungen von Verdi und vom Kita-Landesbetrieb „City“ über die Betreuungslage an Berliner Kitas: „Ein funktionierendes Bildungssystem, das Menschen von der Geburt bis ins hohe Alter durch bestmögliche Bildung dazu befähigt, eigenverantwortlich und in Freiheit zu leben, ist ein deutsches Versprechen. Dieses Versprechen wird…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Plänen, in Berlin-Westend eine weitere Unterkunft für Geflüchtete mit 950 Plätzen zu erreichten: „Berlin steht vor enormen Herausforderungen bei der Integration der bereits hier lebenden Geflüchteten. Bei Vollauslastung aller geplanten Unterkünfte in Westend würde die Bevölkerung zu rund zehn Prozent aus Geflüchteten bestehen. Anstatt neue Unterkünfte…