Die Zeichen stehen auf Aufbruch in Steglitz-Zehlendorf: Nach nunmehr 50 Jahren CDU-Bürgermeister* innen wird es mit Maren Schellenberg erstmals eine grüne Bürgermeisterin und damit ein grün geführtes Bezirksamt geben – getragen von einer neuen Zählgemeinschaft aus SPD, FDP und den Grünen.

Unter der Ägide und mit einer Mehrheit der neuen Zählgemeinschaft wird es in der nun beginnenden Wahlperiode einen Neustart und Aufbruch in Richtung Beteiligungskultur, Klimaneutralität, Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer*innen, bezahlbares Wohnen und sozialer Stadtentwicklung geben. Der erste Schritt ist die Wahl des neuen Bezirksamtes (Siehe Zählgemeinschaftsvereinbarung.).

Nicht ausgenommen ist dabei auch die Digitalisierung der BVV selbst: So wird es künftig, wie es der Antrag „Ein Livestream für die BVV – mit Priorität und ohne Zeitverzug umsetzen!“ (Drs. 0019/ VI) der Linksfraktion, der von der Zählgemeinschaft unterstützt wird, will, einen öffentlichen Livestream der Sitzungen geben. Da im Vorfeld die Sorge wegen Corona auch seitens der CDU groß zu sein scheint, gehen die Fraktionen Grüne, SPD und FDP davon aus, dass die CDU einer Übertragung der BVV über einen öffentlichen Internet-Livestream nun endlich auch entgegenkommt. Auf diese Weise könnten die ca. 300.000 Einwohner*innen des Bezirks in Zukunft auch endlich der BVV beiwohnen, ohne sich dazu in Räumlichkeiten des Rathauses begeben zu müssen. Umgesetzt wird der Livestream bereits in anderen Bezirken. Dies muss auch Steglitz Zehlendorf endlich umsetzen.

Die aktuelle BVV wird aufgrund der Wahlen der Bezirksamts jedoch noch einmal präsent stattfinden müssen. Die Rechtssicherheit der Wahlen der Stadträte muss gewährleistet sein und wir brauchen (insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen pandemischen Lage) zwingend ein arbeitsfähiges Bezirksamt. Um die Sicherheit dennoch zu gewährleisten, werden die Ampel Fraktionen die Sitzung insgesamt möglichst kurz halten und alle bitten, sich vor Beginn zu testen.

Im Sinne eines neuen Politikstils in der BVV wird die neue Zählgemeinschaft die Personalvorschläge der CDU für das neue Bezirksamt (Cerstin Richter-Kotowski und Tim Richter) mit einer ausreichenden Anzahl an Stimmen mittragen. Es wird sichergestellt sein, dass die CDU-Kandidat* innen gewählt werden, sofern sie ihre Fraktion hinter sich haben.

Weitere Information und Kontakt:

Susanne Mertens, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, susanne.mertens@gruene-fraktion-sz.de

Bernd Steinhoff, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, bernd.steinhoff@gruene-fraktion-sz.de

Olemia Flores Ramirez, Fraktionsvorsitzende SPD, olemia.flores@spd-fraktion-steglitz-zehlendorf.de

Volker Semler, Fraktionsvorsitzender SPD, volkersemler@web.de

Mathia SpechtHabbel, Fraktionsvorsitzende der FDP, specht-habbel@fdp-bvv.de