Bezirkspolitik

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Wieder Neues zu Heckeshorn

By | August 12th, 2020|Categories: Bezirkspolitik, Ortsverbände|

Heute ist wieder ein Newsletter zu Heckeshorn erschienen. Darin wird die Anfrage des Bezirksverordneten Rolf Breidenbach an den Bezirk und dessen Antwort sowie die Ablehnung des Widerspruchs gegen die Duldung der Nutzung des Bettenhauses A als Erstaufnahmelager thematisiert. Der Newsletter hat u.a. folgenden Wortlaut: “Es hat sich nichts geändert – im Land nicht und im Bezirk [...]

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Heckeshorn: Bezirk beim Senat nicht vorstellig geworden

By | Juni 19th, 2020|Categories: Bezirkspolitik, Landespolitik|

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf ist im letzten Halbjahr gegenüber dem Land Berlin nicht vorstellig geworden, um eine Rückübertragung der Bauleitplanung für den Gesundheitsstandort Heckeshorn zu erwirken und eine Entwicklung des Geländes zu betreiben. Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski begründete dies in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Bezirksverordneten Rolf Breidenbach damit, dass die rechtliche Prüfung ergeben habe, dass die Chancen, einen [...]

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FDP will Mäusebunkerareal neu bewerten

By | Mai 14th, 2020|Categories: Bezirkspolitik, Landespolitik|

Die Fraktion der Freien Demokraten in der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt auf, umgehend zu prüfen, welche Maßnahmen von Seiten des Bezirkes notwendig sind, um den Standort des Benjamin-Franklin-Klinikums der Charité weiterzuentwickeln. Nach Wegzug des Tierversuchslabors wird der Bau am Hindenburgdamm leer stehen. Daher sollte ein Abriss des sogenannten Mäusebunkers in die Planung eingeschlossen werden. [...]

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Flüchtlingsunterkunft am Beelitzhof ist fertig – und steht leer

By | Mai 7th, 2020|Categories: Bezirkspolitik, Landespolitik|

Die geplante Flüchtlingsunterkunft am Beelitzhof 24 in Nikolassee im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist, bis auf Bestandteile der Außenanlage, fertiggestellt – und steht leer. Das geht aus einer Antwort des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) vom 5. Mai 2020 hervor, die der FDP Zehlendorf-Wildwest vorliegt. Daraus geht zudem hervor, dass noch nicht einmal das Vergabeverfahren zur Auswahl eines Betreibers [...]

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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht

By | April 27th, 2020|Categories: Bezirkspolitik|

Die Fraktion der Freien Demokraten in der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am Montag  (27. April 2020) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, damit das Bezirksparlament in der Corona-Krise unverzüglich tagen kann. "Aus einer medizinischen Krise darf jetzt keine politische Krise werden. Die BVV muss handlungsfähig sein und die Rechte der Bezirksverordneten [...]

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Sprecher-Trio des Bezirksausschusses bestätigt

By | Februar 28th, 2020|Categories: Bezirkspolitik, Bundespolitik, Landespolitik|

Der Sprecher des Bezirksausschusses, Thomas Seerig, und seine beiden Stellvertreter, Willy Ehrlich und Sören Grawert, sind in ihren Ämtern mit großer Mehrheit bestätigt worden. Auf der Jahreshauptversammlung des Bezirksausschusses am Donnerstagabend, 27. Februar 2020, im "Alten Krug" in Dahlem wurde zudem Tobias Bauschke als vierter Beisitzer in den Bezirksvorstand nachgewählt, nachdem Michaela Bürgelt aus privaten Gründen [...]

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Zweite kommunalpolitische Beilage der FDP Steglitz-Zehlendorf

By | Februar 19th, 2020|Categories: Bezirkspolitik|

Heute ist in der Berliner Woche in einer Auflage von rund 136.000 Stück die zweite kommunalpolitische Beilage der FDP Steglitz-Zehlendorf erschienen, in der wieder ein ganzes Bündel von kommunalpolitischen Themen behandelt wird. Wie bei der ersten Ausgabe reichen die Reaktionen darauf von “kann sich sehen lassen” über “tolles Produkt” bis hin zu “wirklich eine gelungene ‘Nummer’”. [...]

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Czaja wirft Bezirk „flüchtlingspolitischen Offenbarungseid“ vor – Gesamtkonzept gefordert

By | November 28th, 2019|Categories: Bezirkspolitik, Landespolitik|

Als „flüchtlingspolitischen Offenbarungseid“ hat der FDP-Bezirksvorsitzende von Steglitz-Zehlendorf, Sebastian Czaja, die zum Teil turbulente Informationsveranstaltung „Flüchtlingsunterkunft am Dahlemer Weg - wie geht es weiter“ am Mittwochabend (27. November) bewertet und ein bezirksweites Gesamtkonzept für die Flüchtlingsunterbringung gefordert, das auch die Probleme am Heckeshorn und am Osteweg löst. „Gefordert ist da insbesondere die Bezirksbürgermeisterin“, betonte Czaja, der [...]

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FDP rettet funktionierende Verkehrsinfrastruktur: Westtangente bleibt Bundesautobahn

By | November 13th, 2019|Categories: Bezirkspolitik|

Die A103 bleibt bis auf Weiteres Bundesautobahn. Mit ihrem heutigen Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf auf Initiative der Freien Demokraten (FDP) vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, sich eindeutig und auf Dauer zum Erhalt der Westtangente als Bundesautobahn zu bekennen und einseitigen Änderungswünschen entschieden entgegen zu treten. „Dank unserer Initiative wurde dem einseitigen Beschluss der BVV Tempelhof-Schöneberg, die [...]

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Diskussionsabend zum Osteweg auf Bitten der Bürgerinitiative vorerst ausgesetzt

By | Oktober 30th, 2019|Categories: Bezirkspolitik, Landespolitik|

Der vom FDP-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf und FDP-Ortsverband Lichterfelde-Lankwitz für den 21. November geplante Diskussionsabend zum Schulstandort Osteweg wird nicht stattfinden. Auf Bitten der Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg stellen die Freien Demokraten die Veranstaltung vorerst zurück. Die Bürgerinitiative hatte die Befürchtung geäußert, dass der Diskussionsabend die Bildung des einstimmig von der Bezirksverordnetenversammlung geforderten Runden Tisches gefährden könnte. „Sollten das [...]

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