European NASDAQ in Berlin: Berlin zur EU Inc-Hauptstadt und zum Zentrum einer neuen europäischen Tech-Börse entwickeln

A. Forderungen an die Europäische Union

Auf europäischer Ebene fordert die FDP folgende Punkte umzusetzen:

1. Beschleunigte Einführung der EU Inc als standardisierte europäische Rechtsform mit vollständig digitaler Gründungsmöglichkeit innerhalb von 48 Stunden.
2. Vollendung der Kapitalmarktunion durch echtes Passporting: Harmonisierung und Vereinfachung des Zulassungsverfahrens für Wertpapiere, um grenzüberschreitende Zweitlistings innerhalb der EU bürokriefrei zu stellen.
3. Rechtliche Gleichstellung digitaler Wertpapiere: Wertpapiere auf Distributed-Ledger-Basis (Blockchain) sind regulatorisch im Rahmen des Prinzips der Technologioneutralität klassischen Urkunden vollständig gleichzustellen.
4. Abschaffung der Quellensteuer-Fragmentierung: Einführung einer einheitlichen Quellensteuer von 0 % auf Dividenden und Veräußerungsgewinne bei grenzüberschreitenden Investments innerhalb der EU; ersatzweise ein vollautomatisiertes Erstattungsverfahren innerhalb von 30 Tagen.
5. Harmonisierung von Mindeststandards im Insolvenzrecht: EU-weite Förderung von Modellen zur schnellen Restschuldbefreiung nach angelsächsischem Vorbild, um eine Kultur der zweiten Chance zu etablieren.
6. Regulatorische Erleichterungen für private Börseninfrastrukturen: Abbau von Marktzutrittsbarrieren für innovative, technologiebasierte Handelsplattformen (z.B. durch KMU-Wachstumsmärkte-Erleichterungen).

B. Forderungen an den Bund

Auf Bundesebene fordert die FDP folgende Punkte umzusetzen:

1. Nationale Umsetzung der EU Inc ohne Gold Plating: Einrichtung eines digitalen, rechtssicheren EU Inc-Registers mit Bundessitz in Berlin.
2. Digitalisierung der Prospektprüfung: Einführung einer digitalen Stichtags- und Genehmigungsfiktion für standardisierte Wertpapierprospekte bei der BaFin; Erhöhung der Prospektpflichtgrenze für Emissionen auf das europarechtlich maximal zulässige Maß (20 Mio. Euro).
3. Steuerfreiheit für produktive Reinvestition (Rollover-Modell): Veräußerungsgewinne aus Unternehmensverkäufen oder Börsenexits werden steuerfrei gestellt, wenn diese innerhalb von 12 Monaten in börsennotierte EU-Wachstumsunternehmen oder EU Incs reinvestiert werden.
4. Satzungsautonomie bei Aktienstrukturen: Dauerhafte gesetzliche Absicherung von Mehrstimmrechtsaktien (Dual-Class-Shares) ohne künstliche Befristungen, um Gründern den Börsengang ohne Kontrollverlust zu ermöglichen.
5. Mobilisierung von Institutionellem Kapital: Absenkung der risikobasierten Eigenkapitalanforderungen (Solvency II) für Investitionen von Versicherungen und Pensionskassen in Venture Capital und europäische Tech-Wachstumsmärkte.
6. Modernisierung des Sanierungs- und Insolvenzrechts: Schaffung von rechtssicheren „Safe Harbor“-Regelungen für Geschäftsführer während nachweisbarer, digital dokumentierter Sanierungsbemühungen, um unverschuldete Kriminalisierung bei Insolvenzverfahren zu verhindern.
7. Fast-Track-Lizenzierung durch die BaFin: Einführung verbindlicher Bearbeitungsfristen (maximal 90 Tage) für Zulassungsverfahren technologiebasierter Handelsplattformen durch risikobasierte statt rein formaler Prüfprozesse.

C. Forderungen an das Land Berlin

Auf Landesebene fordert die FDP folgende Punkte umzusetzen:

1. Bundesratsinitiative „EU Inc-Register Berlin“: Das Land Berlin setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass das zentrale deutsche EU Inc-Register in der Bundeshauptstadt angesiedelt wird.
2. Einrichtung der „Berlin EU Inc Fast Lane“: Schaffung eines digitalen One-Stop-Shops, der die rein digitale, notariatsfreie Gründung (soweit bundesrechtlich zulässig), die automatische Steuernummer-Erteilung und die Gewerbeanmeldung in einem Portal bündelt.
3. Berliner EU Inc-Servicezentrum: Einrichtung einer zentralen, beratenden Anlaufstelle für Gründer bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft aus bestehendem Budget und durch Personalumschichtung.
4. Optimale Rahmenbedingungen für eine digitale Tech-Börse: Positionierung Berlins als idealer Standort für eine privatwirtschaftliche, rein digitale europäische Technologie-Börsenplattform durch Gewährleistung exzellenter digitaler Infrastruktur (Glasfaser, modernste Rechenzentren) und Beschleunigung der Verfahren bei der landeseigenen Börsenaufsicht.
5. Initiative „Berlin Digital Exchange“: Unterstützung der Berliner Startup-Szene und internationaler Investoren bei der Gründung einer privatwirtschaftlichen Konsortialbörse durch Vernetzung (z.B. über einen „Founder Summit“), jedoch ohne finanzielle Beteiligung oder Risikoübernahme durch das Land.
6. Bürokratieabbau für digitale Geschäftsmodelle: Start einer Bundesratsinitiative zur Reform der Gewerbeordnung, mit dem Ziel, die Gewerbeanmeldepflicht für rein digitale Geschäftsmodelle ohne physische Betriebsstätte abzuschaffen.
7. Universitätsautonomie und private Finanzierung stärken: Volle Autonomie der Berliner Universitäten bei der Einrichtung spezialisierter Studiengänge (z.B. „Digital Capital Markets“); Erlaubnis zur Erhebung privater Studiengebühren für diese spezialisierten Master-Programme sowie Abschaffung der staatlichen Kapazitätsverordnung.
8. Finanzbildungsoffensive an Schulen: Verpflichtende Einführung praxisnaher Finanz- und Wirtschaftsbildung ab Klasse 9 mit Fokus auf Aktienmärkte und Unternehmertum; Ermöglichung von privat gesponserten Pilotprojekten („Schüler-Depots“).
9. Steueranreize für das Tech-Ökosystem: Auslotung von Spielräumen bei der Grunderwerbsteuer zur Begünstigung von Investitionen in Gewerbeimmobilien, die nachweislich langfristig an innovative Startups und EU Incs vermietet werden.
10. Berliner Börsen-Versprechen: Der Senat gibt ein öffentliches Effizienzversprechen ab, behördliche Prozesse für innovative Unternehmen (Gewerbe, lokale Registerverfahren) innerhalb von maximal 48 Stunden abzuwickeln.