Bundespolitik

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Neue Ausgabe von “Unser Südwesten”

By | April 16th, 2022|Categories: Bezirkspolitik, Bundespolitik, Europapolitik, Landespolitik|

Eine weitere Ausgabe von Unser Südwesten, dem Bezirksmagazin der FDP Steglitz-Zehlendorf, ist jetzt als Beilage in der Berliner Woche erschienen. Auf den vier Seiten dieser Nummer 9 gibt es einmal mehr viele interessante Informationen zu den politischen Themen, die die Menschen derzeit im Bezirk, im Land und im Bund bewegen. Die vier Seite als PDF-Dokument finden Sie hier.

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Strack-Zimmermann schwört auf schwierige Zeiten ein

By | März 24th, 2022|Categories: Bundespolitik, Europapolitik|

„Gewissheiten sind dahin. Es wird sich sehr vieles ändern.“ Mit diesen Worten hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, die FDP-Sicherheits- und Außenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die über 120 interessierten Mitglieder und Gäste eines Informationsabends des FDP-Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf auf eine neue Ära in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und schwierige Zeiten eingeschworen. „Krieg in der Ukraine - und [...]

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Sprecher-Trio des Bezirksausschusses bestätigt

By | Februar 28th, 2020|Categories: Bezirkspolitik, Bundespolitik, Landespolitik|

Der Sprecher des Bezirksausschusses, Thomas Seerig, und seine beiden Stellvertreter, Willy Ehrlich und Sören Grawert, sind in ihren Ämtern mit großer Mehrheit bestätigt worden. Auf der Jahreshauptversammlung des Bezirksausschusses am Donnerstagabend, 27. Februar 2020, im "Alten Krug" in Dahlem wurde zudem Tobias Bauschke als vierter Beisitzer in den Bezirksvorstand nachgewählt, nachdem Michaela Bürgelt aus privaten Gründen [...]

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FDP-Start in das politische Jahr 2019

By | Januar 6th, 2019|Categories: Bezirkspolitik, Bundespolitik, Europapolitik, Landespolitik|

Die FDP ist mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen am Sonntag (6. Januar) in Stuttgart in das politische Jahr 2019 gestartet, in dem neben der Europawahl auch Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie zahlreiche Kommunalwahlen stattfinden. “Ich bin optimistisch, wenn ich auf den Zustand der FDP 2019 schaue”, sagte der Bundesvorsitzende Christian Lindner, der ankündigte, falls [...]

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Hartmut Ebbing in seinem Wahlkreis unterwegs

By | Oktober 13th, 2018|Categories: Bezirkspolitik, Bundespolitik|

Im seinem Wahlkreis unterwegs war am Samstag der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing, der gemeinsam mit seinen Helfern mit einem Stand am Kranoldplatzt in Lichterfelde-Ost Position bezogen hatte. Zwei Stunden lang stand er den Bürgern, die sich aufgeschlossen und interessiert zeigten, in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr Rede und Antwort. Auf ausgesprochen positive Resonanz fiel auch [...]

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Ergebnis der Sondierungen ist “ein Aufguss der alten GroKo”

By | Januar 12th, 2018|Categories: Bundespolitik|

Das Ergebnis der Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition ist ein Papier, das leider nicht das notwendige Erneuerungsprojekt für das Land darstellt, konstatierte FDP-Christian Lindner. "Es enthält nicht die Trendwenden, die eigentlich erforderlich wären", verdeutlichte er in einer Videobotschaft. Für Lindner ist klar: "'Besser als befürchtet' ist nicht gut genug, um Deutschland in das nächste [...]

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„Wir sind Überzeugungstäter“

By | Dezember 16th, 2017|Categories: Bundespolitik|

Vor drei Wochen haben sich die Freien Demokraten gegen eine Jamaika-Koalition ausgesprochen. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigt die Entscheidung der Freien Demokraten: „Wir sind Überzeugungstäter. Man kann uns kritisieren für unsere Inhalte. Wir möchten aber nicht kritisiert werden, weil wir für nichts stehen.“ Die Freien Demokraten haben eine klare Vorstellung von der Modernisierung des Landes in den [...]

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“Eine Frage von Haltung und politischem Gestaltungswillen”

By | November 20th, 2017|Categories: Bundespolitik|

"Das Scheitern der Sondierung ist keine Frage von Schuld, sondern eine Frage von Haltung und politischem Gestaltungswillen." Mit diesen Worten kommentierte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, den Abbruch der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung durch die FDP. "Als Freie Demokraten stehen wir in der Verantwortung, lieber eine starke Opposition als eine [...]

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FDP bricht Sondierungsgespräche ab – Lindners Stellungnahme im Wortlaut

By | November 20th, 2017|Categories: Bundespolitik|

Einen Monat lang haben die Jamaika-Parteien um die Bildung einer Regierung gerungen. Bei Jamaika saßen vier Parteien zusammen, die in einigen Punkten völlig gegensätzlich Positionen vertreten - aus Überzeugung. Es ging um nichts weniger, als darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Für die FDP hat sich herausgestellt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung [...]

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FDP fordert ehrlichen Kassensturz und glaubt an die schwarze Null

By | Oktober 24th, 2017|Categories: Bundespolitik|

Union, FDP und Grüne reden am Dienstag, 24. Oktober 2017, in einer ersten Fachrunde über die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik. Die Freien Demokraten verlangen eine finanzielle Bestandsaufnahme. "Ohne ehrlichen Kassensturz kann es keine seriösen Berechnungen geben", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing, der am Abend mitverhandeln wird. Geht es nach dem Willen von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer, sollte es [...]

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