Czaja Spitzenkandidat
Auf dem kleinen Parteitag der Berliner FDP am Mittwochabend (14. Dezember 2022) wurde der Vorsitzende des Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf, Sebastian Czaja, zum Spitzenkandidat für die Berliner Wiederholungswahl am 12.Februar 2023 gewählt. Außerdem beschloss die Landespartei ihren Plan für eine Verwaltungsreform. Dazu erklärt Czaja: „Diese Wahl wurde notwendig, weil unsere Verwaltung sich mit ihren wirren Strukturen selbst im Weg steht. Unsere Stadt ist nahezu unregierbar geworden. Ohne eine radikale Vereinfachung unserer Verwaltung werden wir andere Probleme nicht lösen können. Wir Freie Demokraten sehen uns daher als politischen Reformmotor dieser Stadt und unser Ziel ist es, mit einer radikalen Verwaltungsreform ein Berlin zu schaffen, das wieder funktioniert. Unsere Leitlinien dabei sind klar: Eine einfache Verwaltung, mit weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe. Dafür werden wir die Bezirksämter abschaffen und die gesamte Zuständigkeit auf Landesebene ansiedeln. 72 parteiische Stadträte werden dadurch überflüssig, während wir die Bezirksparlamente (BVVen) stärken. Wir wollen den großen Wurf wagen, während sich alle im Klein-Klein verlieren. Wir suchen das große Miteinander, nicht nur in der Verkehrspolitik, sondern auch im politischen Gestaltungswillen einer gemeinsamen Reformkoalition, die unser erklärtes Ziel für diese Wahl ist.“ Den Beschluss „Eine Stadt, eine Verwaltung – ein funktionierendes Berlin“ über eine tiefgreifende Verwaltungsreform finden Sie hier.