Landespolitik

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Öffnungszeiten des Abgeordnetenbüros von Czaja und Seerig

By | September 27th, 2018|Categories: Landespolitik|

Das Abgeordnetenbüro der aus Steglitz-Zehlendorf kommenden FDP-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, Sebastian Czaja und Thomas Seerig, ist nach der offiziellen Eröffnung nunmehr voll funktionsfähig und auch für die Bürger zugänglich. Die Öffnungszeiten in der Machnower Straße 5, 14165 Berlin, sind: dienstags von 10 bis 14 Uhr, mittwochs von 14 bis 18 Uhr, donnerstags von 10 bis 14 [...]

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Integrationsprojekt wegen Informationspolitik von Senat und Bezirk gescheitert

By | März 21st, 2018|Categories: Bezirkspolitik, Landespolitik, Ortsverbände|

Der Vorstand des FDP-Ortsverbandes Zehlendorf-Wildwest erklärt nach seiner Sitzung am 21. März 2018: “Die Pläne des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, in den Tempohomes in Nikolassee 480 statt der ursprünglich geplanten 220 Flüchtlinge unterzubringen, sind verantwortungslos und behindern die Integration mehr als sie zu fördern. Vor allem die Informationspolitik von Senat und Bezirk ist eine Katastrophe und alles [...]

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Gedanken zum Landesparteitag

By | März 11th, 2018|Categories: Landespolitik|

Die Berliner FDP hat sich am vergangenen Wochenende (9. und 10. März 2018) zu ihrem Landesparteitag getroffen, einen neuen Vorstand gewählt und zahlreiche Anträge verabschiedet. Die Vorsitzende des FDP-Berzirksverbandes Steglitz-Zehlendorf, Mathia Specht-Habbel, lässt das Delegiertentreffen noch einmal Revue passieren und hat dazu ein paar Gedanken niedergeschrieben: "Zu Beginn des Jahres schien es noch wenige Anträge zum [...]

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Czaja als Generalsekretär der Berliner FDP bestätigt

By | März 10th, 2018|Categories: Landespolitik|

Der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf, Sebastian Czaja, ist am Freitagabend auf dem Landesparteitag der Berliner FDP als Generalsekretär der Partei bestätigt worden. Auf Czaja, der auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist, entfielen 80,9 Prozent der Stimmen. Erneut vorgeschlagen hatte ihn der neue Landesvorsitzende Christoph Meyer, der zuvor Sibylle Meister in diesem Amt abgelöst [...]

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Meyer: Senat trägt Mitschuld an Insolvenz von Air Berlin

By | August 15th, 2017|Categories: Bundespolitik, Landespolitik, Tegel|

„Mit ihrer katastrophalen Flughafenpolitik im letzten Jahrzehnt am Standort Berlin tragen der Senat von Berlin und die FBB eine Mitschuld an der Insolvenz unserer einst so stolzen Hauptstadt-Airline“, kommentiert Christoph Meyer, Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Bundestagswahl 2017, die Insolvenz von Air Berlin. Das BER-Desaster sei der wesentliche Grund für die wirtschaftliche Schieflage von Air Berlin, weil das notwendige [...]

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Christoph Meyer: Durchsichtige Doppelstrategie von Michael Müller

By | August 7th, 2017|Categories: Bundespolitik, Landespolitik, Tegel|

Zu der vom Berliner Senat und der Landesregierung von Brandenburg geforderten außerordentlichen Versammlung der Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH erklärt der Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Bundestagswahl, Christoph Meyer: „Michael Müller verfolgt eine ziemlich durchsichtige Doppelstrategie: Er beteuert in der Öffentlichkeit, den Volksentscheid ernst zu nehmen, und will in der Gesellschafterversammlung Tatsachen schaffen, die die Umsetzung [...]

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FDP begrüßt Stellungnahme des Bündnisses „Berlin braucht Tegel“

By | Juli 19th, 2017|Categories: Landespolitik, Tegel|

Mit der Bundestagswahl am 24. September entscheiden Berlins Wählerinnen und Wähler im Volksentscheid Tegel über die Zukunft des City-nahen Verkehrsflughafens im Berliner Nordwesten. Die FDP wirbt als Partnerin im Bündnis „Berlin braucht Tegel“ für das Ja zum Volksentscheid. In ihrem Beitrag in der amtlichen Information zum Volksentscheid, die allen Wahlberechtigten durch die Landeswahlleiterin zugestellt werden wird, begründet [...]

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FDP-Fraktion schlägt „Anti-Chaos-Kommission“ vor

By | Juli 6th, 2017|Categories: Landespolitik|

Nach dem Willen der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus soll noch in diesem Jahr eine parteiübergreifende Enquetekommission zur Vorbereitung einer Berliner Verwaltungsreform eingesetzt werden und bereits im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Fraktionschef Sebastian Czaja und der wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Florian Swyter, präsentierten ein entsprechendes Konzept mit dem Titel „Leistungsfähige Verwaltung als Schlüssel für eine funktionierende Stadt“. Zwei [...]

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Arbeit der Berliner FDP-Fraktion wird honoriert

By | Juli 6th, 2017|Categories: Landespolitik|

Die Arbeit der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird von den Bürgern offenbar honoriert. Bei der jüngsten Forsa-Umfrage sprachen sich bei der Sonntagsfrage für das Abgeordnetenhaus 9 % für die FDP aus, bei der entsprechenden Frage für die Bundestagswahl waren es 8 %. Alle Ergebnisse der Forsa-Umfrage finden Sie hier.

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