Landespolitik

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Heckeshorn: Bezirk beim Senat nicht vorstellig geworden

By | Juni 19th, 2020|Categories: Bezirkspolitik, Landespolitik|

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf ist im letzten Halbjahr gegenüber dem Land Berlin nicht vorstellig geworden, um eine Rückübertragung der Bauleitplanung für den Gesundheitsstandort Heckeshorn zu erwirken und eine Entwicklung des Geländes zu betreiben. Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski begründete dies in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Bezirksverordneten Rolf Breidenbach damit, dass die rechtliche Prüfung ergeben habe, dass die Chancen, einen [...]

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FDP will Mäusebunkerareal neu bewerten

By | Mai 14th, 2020|Categories: Bezirkspolitik, Landespolitik|

Die Fraktion der Freien Demokraten in der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt auf, umgehend zu prüfen, welche Maßnahmen von Seiten des Bezirkes notwendig sind, um den Standort des Benjamin-Franklin-Klinikums der Charité weiterzuentwickeln. Nach Wegzug des Tierversuchslabors wird der Bau am Hindenburgdamm leer stehen. Daher sollte ein Abriss des sogenannten Mäusebunkers in die Planung eingeschlossen werden. [...]

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Flüchtlingsunterkunft am Beelitzhof ist fertig – und steht leer

By | Mai 7th, 2020|Categories: Bezirkspolitik, Landespolitik|

Die geplante Flüchtlingsunterkunft am Beelitzhof 24 in Nikolassee im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist, bis auf Bestandteile der Außenanlage, fertiggestellt – und steht leer. Das geht aus einer Antwort des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) vom 5. Mai 2020 hervor, die der FDP Zehlendorf-Wildwest vorliegt. Daraus geht zudem hervor, dass noch nicht einmal das Vergabeverfahren zur Auswahl eines Betreibers [...]

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Sprecher-Trio des Bezirksausschusses bestätigt

By | Februar 28th, 2020|Categories: Bezirkspolitik, Bundespolitik, Landespolitik|

Der Sprecher des Bezirksausschusses, Thomas Seerig, und seine beiden Stellvertreter, Willy Ehrlich und Sören Grawert, sind in ihren Ämtern mit großer Mehrheit bestätigt worden. Auf der Jahreshauptversammlung des Bezirksausschusses am Donnerstagabend, 27. Februar 2020, im "Alten Krug" in Dahlem wurde zudem Tobias Bauschke als vierter Beisitzer in den Bezirksvorstand nachgewählt, nachdem Michaela Bürgelt aus privaten Gründen [...]

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Freihändige Vergabe in Höhe von rund 140.000 Euro

By | Februar 21st, 2020|Categories: Landespolitik, Ortsverbände|

Die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH hat im Zusammenhang mit dem Standort Heckeshorn freihändig Aufträge für anwaltliche Dienstleistungen in Höhe von rund 140.000 Euro an eine Großkanzlei vergeben – und das, obwohl die BIM über eine Rechtsabteilung mit mehreren Anwälten verfügt. Dies wurde jetzt aufgrund einer Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja, der auch Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes [...]

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Czaja wirft Bezirk „flüchtlingspolitischen Offenbarungseid“ vor – Gesamtkonzept gefordert

By | November 28th, 2019|Categories: Bezirkspolitik, Landespolitik|

Als „flüchtlingspolitischen Offenbarungseid“ hat der FDP-Bezirksvorsitzende von Steglitz-Zehlendorf, Sebastian Czaja, die zum Teil turbulente Informationsveranstaltung „Flüchtlingsunterkunft am Dahlemer Weg - wie geht es weiter“ am Mittwochabend (27. November) bewertet und ein bezirksweites Gesamtkonzept für die Flüchtlingsunterbringung gefordert, das auch die Probleme am Heckeshorn und am Osteweg löst. „Gefordert ist da insbesondere die Bezirksbürgermeisterin“, betonte Czaja, der [...]

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Diskussionsabend zum Osteweg auf Bitten der Bürgerinitiative vorerst ausgesetzt

By | Oktober 30th, 2019|Categories: Bezirkspolitik, Landespolitik|

Der vom FDP-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf und FDP-Ortsverband Lichterfelde-Lankwitz für den 21. November geplante Diskussionsabend zum Schulstandort Osteweg wird nicht stattfinden. Auf Bitten der Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg stellen die Freien Demokraten die Veranstaltung vorerst zurück. Die Bürgerinitiative hatte die Befürchtung geäußert, dass der Diskussionsabend die Bildung des einstimmig von der Bezirksverordnetenversammlung geforderten Runden Tisches gefährden könnte. „Sollten das [...]

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Bezirksverordnetenversammlung einstimmig für Schulstandort Osteweg

By | Oktober 24th, 2019|Categories: Bezirkspolitik, Landespolitik|

In der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf haben am Mittwochabend (23. Oktober 2019) alle Parteien einen Antrag mitgetragen, der unter maßgeblicher Beteiligung der FDP-Fraktion formuliert wurde und folgenden Wortlaut hat: „Um den Schulstandort Osteweg zu sichern, wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Senatsverwaltungen und weiteren daran interessierten Akteuren einen Runden Tisch zur Lösung der Probleme am Osteweg [...]

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Czaja verurteilt Baumfäll-Aktion am Osteweg scharf

By | Oktober 22nd, 2019|Categories: Bezirkspolitik, Landespolitik|

Der Vorsitzende des FDP-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf, Sebastian Czaja, hat am Dienstag (22. Oktober 2019) die Nacht- und Nebelaktion, der am Ostweg eine Vielzahl an Bäumen für eine „Mobile Unterkunft für Flüchtlinge“ zum Opfer gefallen sind und die damit den ursprünglichen Plan für einen Schulstandort inklusive Sporthalle vereitelt, auf das Schärfste verurteilt. „Es kann doch nicht sein, dass [...]

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Czaja-Appell an Senat: Plan für Schulstandort Osteweg realisieren

By | September 11th, 2019|Categories: Landespolitik|

Der Vorsitzende des FDP-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf, Sebastian Czaja, appelliert eindringlich an den Berliner Senat, den unsinnigen Plan einer „Mobilen Unterkunft für Flüchtlinge“ am Osteweg aufzugeben und endlich den ursprünglichen Plan für einen Schulstandort inklusive Sporthalle zu realisieren. „Es kann doch nicht sein, dass eine dringend benötigte Schule nicht benötigten Plätzen für Flüchtlinge weichen muss“, adressiert Czaja, der [...]

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