Liebe Bürgerinnen und Bürger,


Mathia Specht-Habbel
willkommen auf der Homepage der Liberalen in Steglitz-Zehlendorf.

Hier - im Süd-Westen Berlins - setzen wir uns für freiheitliche Werte ein. Der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf der FDP ist einer der einflussreichsten und größten Verbände der Berliner FDP.

Wir sind in fünf Ortsverbänden organisiert, die sich vor Ort treffen und sich freuen würden, Sie kennenzulernen und Sie als Mitglied zu begrüßen. Der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf bietet Ihnen einen regen Austausch über die Themen, die uns alle bewegen. Wir diskutieren liberale Ideen und setzen uns für sie ein.

Mathia Specht-Habbel
Bezirksvorsitzende der FDP Steglitz-Zehlendorf

Liberale Berliner bleiben mutig

Gesellschaftliche Spannungen, Ressentiments gegen Fremde und ein Klima der Angst vor möglichen Anschlägen – damit kommt Deutschland nicht voran. Die Freien Demokraten Berlin setzen deshalb in ihrem neuen Videospot ein Zeichen gegen die Angst und rufen zu mehr Mut und Offenheit auf. Ihre Vision für das nächste Berlin: Die öffentliche Sicherheit wird mit modernen Mitteln gewährleistet, der Rechtsstaat wird durchsetzt und die Menschen können optimistisch und aufgeschlossen ihre Lebenschancen verwirklichen.

Videospot auf Facebook und Youtube.

BVV-Wahl: Rolf Breidenbach, FDP Steglitz-Zehlendorf

„Spielball zwischen Senat und Bezirk“

Aus dem Tagesspiegel vom 15.08.2016:

2006 bis 2011 saß Rolf Breidenbach schon einmal in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Steglitz-Zehlendorf. Nach der Wahl will er mit seiner Partei wieder einziehen. Hier beantwortet der Spitzenkandidat der FDP unsere acht Fragen.

Der neue Flyer wird verteilt

Bezirkswahlprogramm der FDP für Steglitz-Zehlendorf

In diesen Tagen wir der neue Flyer mit dem Bezirkswahlprogramm der FDP für Steglitz Zehlendorf an den Infoständen verteilt. Sie haben keine Zeit, zum Infostand zu kommen oder wollen den Flyer sofort lesen? Kein Problem! Hier können Sie den Flyer als PDF-Datei herunterladen.

 

Es wird

Zeit für das nächste Berlin

HEUTE (21.07.2016) um 20:00 Uhr

TV-TIPP: 'Nahaufnahme' zur FDP-Wahlkampfveranstaltung

"ZEIT FÜR DAS NÄCHSTE BERLIN" so der Claim der Berliner Liberalen. TV-Berlin war dabei, als die Freien Demokraten am 19. Juli zu Ihrer Wahlkampfauftaktveranstaltung am Postbahnhofclub geladen haben.

Ihr Spitzenkandidat Sebastian Czaja möchte das Berlin nicht einfach nur planlos wächst, sondern auch endlich eine funktionierende Stadt ist. Dafür macht er die Bereiche Wohnen, Mobilität und Sicherheit zum Wahlkampfthema.

Wann: Donnerstag, den 21.07.2016
Uhrzeit: 20:00 Uhr
Sender: TV.Berlin

Auch DIE WELT berichtet über FDP Wahlkampf in London

Well Done!

FDP Wahlkampf in London - Bild 01 FDP Wahlkampf in London - Bild 02 FDP Wahlkampf in London - Bild 03
FDP Berlin wirbt um Londoner Startups

Keep Calm

FDP Keep Calm



Die Berliner FDP macht mit Brexit Wahlkampf in London. Mehr dazu in der Berliner Zeitung.

Einladung zur Auftaktveranstaltung

Zeit für das nächste Berlin

Einladung - Zeit für das nächste Berlin

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unsere Hauptstadt ist eine der anziehendsten Städte überhaupt – mit grenzenloser Vielfalt, in der riesiges Potenzial steckt.

Schöpfen wir es aus! Schaffen wir ein Berlin, das Weltstadt ist. Ein Berlin, in dem sich jeder sicher fühlt. Schaffen wir eins, das ohne Stau immer in Bewegung ist. Ein Berlin, das jedem ein Zuhause ist. Wagen wir gemeinsam ein Berlin der Lösungen.

Wagen wir ein Berlin der Zukunft. Wagen wir das nächste Berlin. Wir freuen uns auf Sie:

Dienstag, den 19. Juli um 19:00 Uhr im Postbahnhofclub, Straße der Pariser Kommune 8, 10243 Berlin

Ihre Lencke Steiner
(Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bremischen Bürgerschaft, Unternehmerin)
Ihr Sebastian Czaja
(Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, Generalsekretär der FDP Berlin)
Ihre Katja Suding
(Stellvertretende Bundesvorsitzende, Landesvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg)

Spitzenkandidat begrüßt die Eröffnung der Dahlem School of Education (DSE) an der FU Berlin

Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der FDP Berlin, begrüßt anlässlich der Eröffnung der Dahlem School of Education am Dienstag den 7.6. diese Initiative der FU. „Das entspricht unserem Wahlprogramm“, freut sich Czaja. Die vernetzte Lehrerbildung ist der richtige Weg, um für mehr Qualität in der Lehrerbildung zu sorgen. Leider werden in der Verantwortung der Berliner Bildungsverwaltung immer noch zu wenige Lehrer für Berlin ausgebildet.

16.06.2016

Sebastian Czaja – Portrait des FDP-Spitzenkandidaten

Sebastian Czaja kämpft für einen Wiedereinzug der Liberalen in das Berliner Abgeordnetenhaus. Was für ein Mensch ist der FDP Spitzenkandidat und welche politischen Akzente will er setzen? TV Berlin hat den 32-jährigen einen Tag lang zu den persönlichen und politischen Wegmarken seines Lebens begleitet. Link zum Video

[Quelle: tvb.de]

15.05.2016

Ergebnisse der Bezirkswahlversammlung der FDP

Unsere Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die BVV

Am 15. Februar 2016 fand die Bezirkswahlversammlung der FDP im Bezirk statt.

Für das Abgeordnetenhaus von Berlin kandidieren:

Sebastian Czaja

Thomas Seerig

Andrea-Maria Spangenberg

Hartmut Ebbing

Mathia Specht-Habbel

Lars Rolle

Kerstin Breidenbach

Für die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz Zehlendorf kandidieren:

Rolf Breidenbach

Mathia Specht-Habbel

Kay Heinz Ehrhardt

Lars Rolle

Andreas Thimm

Kerstin Breidenbach

Andreas Hilmer

Volker Düring

Dagmar Sunkel

Cordula Fiedler

Eva Hönnecke

Volker Weber

Des weiteren treten für die FDP in den Wahlkreisen im Bezirk folgende FDP-Mitglieder an:

WK1 Lars Rolle

WK2 Sebastian Czaja

WK3 Thomas Seerig

WK4 Mathia Specht-Habbel

WK5 Hartmut Ebbing

WK6 Andrea-Maria Spangenberg

WK7 Kerstin Breidenbach

Wir wünschen allen Kandidaten viel Erfolg für die Wahl am 18. September 2016!

Die FDP trauert


Freie Demokraten trauern um Hans-Dietrich Genscher

Die Freien Demokraten trauern um ihren ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister a.D., Hans-Dietrich Genscher, den Architekten der deutschen Einheit und einen der Begründer der Europäischen Union. "Er hat Geschichte geschrieben und Deutschland geprägt", konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. "Nach Guido Westerwelle verlieren wir eine zweite unserer großen Persönlichkeiten. Unsere Trauer kann nicht größer sein", so Lindner.

10.04.2016

    

Zum Tod von Guido Westerwelle

Der langjährige Generalsekretär, Partei.- und Fraktionsvorsitzende der FDP sowie Außenminister a.D. Guido Westerwelle ist im Alter von 54 Jahren seiner schweren Krebserkrankung erlegen. Er war ein leidenschaftlicher Liberaler, der seine Partei, die FDP, zu einer ungeahnten Höhe bei der Bundestagstagswahl 2009 führte. Dieser Sieg war gleichermaßen für ihn und die FDP nicht von weiterem Erfolg gekrönt, sondern führte zum bitteren Absturz bei der Bundestagswahl 2013.
Was wir von Guido Westerwelle aber lernen können ist, mit Leidenschaft für die liberale Sache einzustehen, nicht schrill und lärmend, dafür aber laut und deutlich. Danke für die geleistete mühevolle Arbeit für liberale Sache, auch gegen viele Widerstände!
 
Für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf
Mathia Specht-Habbel
(Vorsitzende)

30.000 Berliner haben in vier Monaten ihre Unterschrift für die Offenhaltung Tegels geleistet

Volksbegehren nimmt erste Hürde

Initiative „Berlin braucht Tegel“ erreicht 2. Stufe des Volksbegehrens

 

Berlin, den 18.04.2016 - Anfang Dezember 2015 hatte die Initiative „Berlin braucht Tegel“ mit Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP-Berlin und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016, und Marcel Luthe, Gründer des Trägervereins Pro Tegel e.V. und nun FDP-Direktkandidat in Grunewald für das Abgeordnetenhaus, mit der Sammlung von 20.000 Unterschriften zur Offenhaltung des Flughafens Tegel begonnen. ...

 

Weiterlesen


Presseschau:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-fuer-tegel-initiative-sammelte-30-000-unterschriften-fuer-den-weiterbetrieb-des-flughafens/13380264.html

http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article207330861/Turbulenzen-um-Tegel-Naechste-Runde-im-Kampf-fuer-TXL.html


Der neue Landesvorstand der FDP Berlin

Landesparteitag der FDP wählt neuen Vorstand

Bei den Wahlen zum Landesvorstand am 11. und 12. März wurde Thomas Seerig aus dem OV Steglitz erneut zum Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Neue Landesvorsitzende ist Sibylle Meister. Weiterhin gehört dem Vorstand Sebastian Czaja aus dem OV Zehlendorf-Wildwest in seiner Funktion als Generalsekretär an.

Bilder vom Landesparteitag der FDP

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Unsere Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die BVV

Für das Abgeordnetenhaus kandidieren in den Wahlkreisen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf für die FDP:

Wahlkreis 1 Lars Rolle

Wahlkreis 2 Sebastian Czaja

Wahlkreis 3 Thomas Seerig

Wahlkreis 4 Mathia Specht-Habbel

Wahlkreis 5 Hartmut Ebbing

Wahlkreis 6 Andrea-Maria Spangenberg

Wahlkreis 7 Kerstin Breidenbach


Die Liste für das Abgeordnetenhaus führt Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin an. Auf den weiteren Plätzen stehen: Herr Thomas Seerig, Frau Andrea-Maria Spangenberg, Herr Hartmut Ebbing und Frau Mathia Specht-Habbel.

An der Spitze der Liste der Kandidaten für die Bezirksverordnetenversammlung steht Herr Rolf Breidenbach. Ihm folgen auf den nächsten Plätzen: Frau Mathia Specht-Habbel, Herr Kay Ehrhardt, Herr Lars Rolle, Herr Andreas Thimm und Frau Kerstin Breidenbach

Bezirkslisten gewählt

Bei der Bezirkswahlversammlung der FDP Steglitz-Zehlendorf am 15. Februar im Rathaus Zehlendorf konnten Sebastian Czaja den ersten Listenplatz für die Abgeordnetenhauswahl und Rolf Breidenbach den ersten Platz für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung erringen. Damit steht das Personaltableau für die Wahl im September 2016 fest und die FDP SZ kann in den Wahlkampf starten.

Christian Lindner zum Thema Rechtspopulismus

https://www.youtube.com/watch?v=gRjvLU1EktE

Berlin braucht Tegel!

Die Firma ORTMAIER IN ZEHLENDORF-MITTE unterstützt unser Volksbegehren und hat sich bereit erklärt, Unterschriftenlisten auszulegen. Berlin braucht Tegel!

ORTMAIER - Sanitätshaus - Teltower Damm 44, 14167 Berlin.

Berlin braucht Tegel - auch im Neuen Jahr!

Auch die eingebrochene Winterkälte hielt die FDP nicht ab, am 12. Dezember am Kranoldplatz in Lichterfelde-Ost sowie am 16. Januar in Schlachtensee äußerst erfolgreich Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenhaltung Tegels zu sammeln. Aktiv zeigte sich nicht nur die beiden Ortsverbände sondern auch Parteifreunde aus dem gesamten Bezirk. Klar, dass das Interesse bei TV Berlin weckte, so dass einer der Initiatoren des Volksbegehrens Sebastian Czaja unsere guten Gründe vorstellen konnte. Gute Sache!



Presseecho:

http://m.tagesspiegel.de/berlin/initiative-fordert-offenhaltung-taxifahrer-sollen-fuer-flughafen-tegel-sammeln/12701982.html

http://www.bz-berlin.de/liveticker/luthe-und-czaja-werben-fuer-tegel

http://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/bz-ted-eindeutig-leser-wollen-tegel-behalten

http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/parteien-im-abgeordnetenhaus-verschlafen-das-thema-tegel 

Berlin braucht den Flughafen Tegel!

Erinnern Sie sich, wann der Flughafen BER ursprünglich eröffnet werden sollte? Im Jahr 2011. Mit der gleichen Gewissheit behauptet nun der Regierende Bürgermeister, es sei rechtlich nicht möglich, den Flughafen Tegel auch nach der Inbetriebnahme des BER offenzuhalten. Seit Jahren ist es unsere Beschlusslage, nach Bankgesellschaft und Tempodrom den nächsten großen Fehler des Senats zu verhindern und den Flughafen Tegel als Verkehrsflughafen dauerhaft offenzuhalten.

Um dies sicher umzusetzen, haben wir uns mit dem Verein Pro Tegel e.V. zum Bündnis Berlin braucht Tegel zusammengeschlossen und werden in diesen Tagen die ersten der notwendigen 20.000 Unterstützerunterschriften für die erste Phase eines Volksbegehrens sammeln.

Machen Sie mit:

http://www.berlin-braucht-tegel.de/

Presseecho:

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/flughafen-tegel-soll-bleiben--unterschriften-fuer-volksbegehren,10809148,32887424.html

 

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zum-volksbegehren-zum-flughafen-txl-vergesst-tegel-,10809148,32890110.html

 

http://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/initiative-will-flughafen-tegel-offen-halten

 

http://www.morgenpost.de/berlin/article206803433/Flughafen-Tegel-soll-bleiben-Unterschriften-fuer-Volksbegehren.html

 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-in-berlin-mit-tegel-hat-sich-die-fdp-ein-zukunftsthema-gesichert/12695978.html

 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-zum-flughafen-ber-und-tegel-sind-ein-muss-fuer-berlin/12696300.html

 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-fuer-flughafen-in-berlin-soll-tegel-wirklich-offen-bleiben-der-faktencheck/12696302.html

 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-tegel-soll-offen-bleiben-volksbegehren-fuer-weiterbetrieb-von-tegel-geht-an-den-start/12691946.html

 

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/12/volksbegehren-berlin-braucht-tegel.html

 

Schenken Sie Wärme - Werden Sie Schlafsack-Pate

Jedes Jahr sterben in Berlin Menschen, die selbst bei Eiseskälte nachts im Freien übernachten. Im letzten Jahr waren es Berlin mindestens sieben Menschen, die auf so traurige Art sterben mussten. In den letzten 25 Jahren waren es fast 300 Menschen.


5000 – 6000 Menschen leben in Berlin auf der Straße. Trotz vorhandener Obdachlosenunterkünfte schlafen viele dieser Menschen selbst bei Eiseskälte nachts im Freien. Entweder weil es nicht genügend Schlafplätze gibt oder weil die Obdachlosen aus unterschiedlichen Gründen von diesen Schlafmöglichkeiten keinen Gebrauch machen. Neben den psychischen Problemen, die die Obdachlosigkeit verursacht haben und/oder durch die besonders prekäre Situation der Obdachlosigkeit entstehen, verursacht die Obdachlosigkeit körperliche Erkrankungen. 74% der Obdachlosen sind suchtkrank, 55% weisen zusätzlich eine andere psychiatrische Erkrankung auf. 40% leiden an akuten körperlichen Erkrankungen, die zumeist durch die Umstände der Obdachlosigkeit verursacht werden (z.B. mangelnde Hygiene oder Kälte).


Insbesondere im Zuge der sog. Flüchtlingskrise drohen diese Klientel und deren Hilfebedarf völlig aus dem Blickfeld zu geraten. Bereits ohne die besondere Herausforderung durch die Versorgung der Flüchtlinge bedarf es regelmäßig großer Kraftanstrengungen des Senats und vor allem der zivilgesellschaftlichen Akteure, die Obdachlosen zumindest während der Kälteperiode mit genügend Schlafplätzen und anderen Hilfen zu versorgen. Auch in diesem Jahr ist es fraglich, ob es dem Senat gelingt, die geplanten zusätzlichen 700 Schlafplätze im Rahmen der Kältehilfe (vermutlich dürfte der Bedarf größer sein) zur Verfügung zu stellen.


Mit einem geeigneten Schlafsack, der auch Temperaturen unter dem Gefrierpunkt standhält lassen sich schwere Erkältungserkrankungen vermeiden, er kann sogar das Leben retten.


Wir haben uns deshalb entschlossen, im Rahmen einer Patenschaftsaktion möglichst viele Schlafsäcke für die betroffenen Menschen zu sammeln. Mit einer Spende von € 40,00 ist es möglich, einen obdachlosen Menschen mit einem Schafsack, der Temperaturen, bis zu -23 Grad standhält, und einer Isoliermatte auszustatten. Wir wollen die Schlafsäcke während der nächsten Wochen in Zusammenarbeit mit den Trägern der Berliner Kältehilfe an Obdachlose verteilen.


Damit wir möglichst viele Obdachlose mit dem „Wärmepaket“ ausstatten können, müssen wir möglichst viele Spender finden. Wir würden uns deshalb freuen, wenn auch Sie sich an unserer Spenden-Aktion beteiligen könnten. Mit Ihrer Spende schenken Sie nicht nur Wärme, sie kann auch Leben retten.


Selbstverständlich freuen wir uns auch über jeden kleineren Betrag, natürlich auch über jeden größeren.


Spendenkonto:

FDW e.V.

IBAN: DE54 1002 0500 0003 1056 10

BIC: BFSWDE33BER

Kennwort: Schlafsack


Ihre Spende ist selbstverständlich steuerlich anrechenbar.

Sommerpicknick

Auch in diesem Jahr war es beim Picknick des Bezirks Steglitz-Zehlendorf am Griebnitzsee kalt. Dazu kam noch Regen aber trotzdem kamen aus dem OV Steglitz, dem OV Wildwest und Lichterfelde-Lankwitz mehr als ein Dutzend Unbeirrbare zu Kaffee und Kuchen bzw. Brezel und Saft. Sogar aus dem Nachbarbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf  kamen zwei Abgesandte. Freie Demokraten sind nicht nur bei schönem Wetter aktiv. Danke an alle Gäste.
Ihre Mathia Specht-Habbel

Der neue Südwester ist da!

LFA Umwelt stattete dem Klärwerk Ruhleben einen Besuch ab

Am 03. Juni 2015 lud der Landesfachausschuss Umwelt zu einer Führung ins Klärwerk Ruhleben. Dort konnten 11 liberale Umweltinteressierte die Abwasserbehandlung live verfolgen, beginnend mit Grob-Rechen, die Müll aus dem Fäkalstrom ziehen. Auf dem weitläufigen Betriebsgelände gab es sprudelnde Belebtschlamm-Kaskaden, imposante Speichersilos und tiefgründige Absetzbecken zu bestaunen. In der Klärschlamm-Verbrennungsanlage wurde es spürbar wärmer. Doch die hier erzeugte Energie fließt größtenteils in die Abwasseraufbereitung. Nach dem Rundgang gab Wasserwerke-Pressesprecher Natz der Gruppe bei einer Tasse Kaffee einen Überblick über Berlins Wassersituation. Zwar ist vor allem in der Kanalisation noch vieles zu sanieren und auszubauen. Dringend benötigt wird unterirdische Regenwasser-Speicherkapazität, da Wolkenbrüche häufiger werden. Doch die positive Nachricht galt der Trinkwassergewinnung: Von der lokalen Ressource Wasser hat Berlin reichlich in bester Qualität! Teuer ist aus Sicht der Wasserbetriebe nur die Infrastruktur für die zuverlässige Bereitstellung. Darüber hinaus könnte Wasser fast zum Flat-Preis geliefert werden. Es sollte sogar dringend mehr verbraucht werden, damit der Grundwasserspiegel im Urstromtal nicht die Keller und Altbau-Fundamente vernässt.

Freie Demokraten sind wieder präsent

Die FDP Bremen ist wieder zurück in der Bürgerschaft! Damit das 2016 auch in Berlin passiert, sucht die FDP Steglitz jeden Monat das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk. Auch am 09. Mai, und wieder war es erfolgreich und machte Spaß.
Das nächste Mal treffen Sie die Freien Demokraten am 06. Juni am Rathaus Steglitz und ab Herbst 2016 auch wieder im Rathaus !

Umbenennung des Thielplatzes


„U-Bahnhof Thielplatz“ von Kazuyanagae - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.
Die Freie Universität und das Bezirksamt treiben seit einiger Zeit die Umbenennung der U-Bahnstation Thielplatz nach der Uni voran. Nun soll ein „Partizipationsverfahren“ gestartet werden um herauszufinden, ob die Schätzungen zufolge 300 000 Euro teure Umbenennung durchgeführt werden soll. Uns interessiert Ihre Meinung! Soll die Umbennenung durchgeführt werden? Stimmen Sie in der Box oben rechts auf unsere Webseite ab!

Antrag: Keine Abschaffung des Unterrichtsfaches Geschichte

Die FDP Berlin lehnt die Abschaffung des Fachs Geschichte in den Klassen 5 und 6 und die Einführung eines neuen Faches Gesellschaftswissenschaften ab.

Begründung:
Die Anhörungsfassung des neuen Rahmenlehrplans Geschichte,  Klassen 1-10,  sieht vor, dass mit Beginn des Schuljahrs 2016/17 in allen Berliner und Brandenburger Grundschulen und weiterführenden Schulen mit  5. und 6. Klassen das eigenständige Fach Geschichte abgeschafft werden soll, ebenso das Fach Geografie. Dafür soll ein neues Fach Gesellschaftswissenschaften geschaffen werden, in dem die drei Fächer Geschichte, Geografie und Politische Bildung aufgehen.  Die Chronologie des Fachs Geschichte wäre damit auch abgeschafft, da in diesem neuen Fach „GeWi“ nur noch in längsschnittartigen Problemkreisen unterrichtet  werden soll,  in denen alle drei ehemaligen Fächer aufgehen sollen. Historische Bildung wäre damit als eigenständiges Fach abgeschafft.

Lehrer und Lehrerinnen für dieses neue Fach „GeWi“ gibt es bisher nicht, sie sollen erst an den Universitäten in einem neu zu schaffenden Studiengang ausgebildet  werden. D.h., dieses neue Fach würde ca. 6-8 Jahre fachfremd unterrichtet. Dadurch würde das Bildungsniveau von Berliner Schülerinnen und Schülern erneut gesenkt.

Antrag: Vielfalt der Altersversorgungssysteme erhalten, berufsständische Versorgung stärken, Abgrenzung zur gesetzlichen Rentenversicherung für freie Berufe gesetzlich regeln

Die Freien Demokraten sprechen sich dafür aus,  die durch verschiedene Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) entstandene Unsicherheit bei verschiedenen freien Berufen zu beseitigen, ob sie zukünftig noch ihren angestammten berufsständischen Altersversorgungswerken angehören können oder  gegen ihren Willen in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden. Dies soll  durch eine gesetzliche Klarstellung zugunsten der berufsständischen Versorgung geregelt werden, die zugleich dauerhaft und zuverlässig die sogenannte "Friedenslinie" zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischen Versorgungswerken bestimmt.
Die Freien Demokraten stehen grundsätzlich für die Stärkung der Eigenverantwortung bei den Lebensrisiken und der Altersvorsorge. Die heutige Regelung führt langfristig zur Aushöhlung der berufsständischen Versorgungswerke.


Begründung:

In mehreren Urteilen ist das BSG im  April 2014 und Oktober 2013 zu einer eine rigiden Auslegung des Rentenversicherungsrechtes zugunsten der gesetzlichen Rentenversicherung gekommen. Die  Urteile führen zu erheblichen Anforderungen an die Selbständigkeit der Freiberufler der sogenannten Kammerberufe,  wenn sie sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien und in ihre Altersversorgung in ihren jeweiligen berufsständischen Versorgungswerken betreiben wollen. Vordergründig sind die bundesweit rund 40.000 Anwälte direkt betroffen, aber auch Architekten, Ärzte und Apotheker über ihre Berufe teils in Verhältnissen aus, die möglicherweise den strengen und rentenversicherungsfreundlichen Anforderungen des BSG nicht mehr standhalten. Um der Auslegung  des Rentenversicherungsrechts durch das BSG entgegen zu treten, die Verunsicherung und die drohenden negativen Folgen für die freien Berufe, die Wirtschaft und die Freiheit der Berufsausübung  zu unterbinden soll deshalb eine klarstellende gesetzliche Regelung im SGB VI eingefügt  werden. Die bisher folgenlose Ankündigung von Bundesjustizminister Maas, für die Anwälte "eine Lösung" finden zu wollen, reicht nicht aus.

FDP will die Lücke schließen! – Neuaufstellung zum Angriff auf Rathäuser!

„Im Bezirk wird schmerzlich die liberale Handschrift vermisst!“.   Mit einer Kampfansage an die in der BVV vertretenen Parteien trat Mathia, Specht-Habbel die Bezirksvorsitzende der FDP Steglitz-Zehlendorf zur Wiederwahl an. „ Eine zerstrittene CDU mit einem Bürgermeister aus Abruf sowie ungrüne Grüne, die Hecken abholzen, Biotope bebauen und Hundeauslaufgebiete einschränken, verheißen für die Bürger nichts Gutes. Statt Heizpilze zu verbieten und Ferienwohnungen ausfindig zu machen, sollte sich die Verwaltung lieber auf ihre Kernaufgaben beschränken dürfen, wichtige Dienstleistungen für den Bürger zu erfüllen, wie Pässe auszustellen und Mittel für die Schulen zu sichern“.  Specht-Habbel bezog sich damit auf Presseverlautbarungen der CDU, Bürgermeister Kopp nicht mehr aufstellen zu wollen und die aktuellen Pläne zur Bebauung der Parks Range und der Verkleinerung des Hundeauslaufgebietes am Schlachtensee sowie die Verluste an Finanzen für Schulsanierungen.

Bei der Neuwahl ihres Vorstandes, der die Liberalen auf den Wiedereinzug in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Abgeordnetenhaus  vorbereiten soll, brauchen die Liberalen keine Quote. Auch so  liegt der Frauenanteil im neuen Vorstand bei 50%. Mit der Wiederwahl von Mathia-Specht Habbel zur Vorsitzenden,  der Bestätigung von Dörte Hoffman als Beisitzerin für Organisation wird das Frauenquartett durch die  Europapolitikerin und Landesvorsitzende Alexandra  Thein und die ehemalige Bezirkselternausschussvorsitzende Lieselotte Stockhausen-Doering komplettiert. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende und  Sprecher der Außerparlamentarischen Arbeitsgruppe, Rolf Breidenbach, sowie der Dahlemer Wirtschaftspolitiker Christian Grosse  als stellvertretende Vorsitzende  und  der Gesundheitspolitiker Dr. Mher Safarian ergänzen das Team. Neuer Sprecher des Bezirksausschusses ist der Steglitzer Sozialpolitiker Thomas Seerig. 

In zwei Sachanträgen beschäftigten sich die Liberalen mit den staatlichen Eingriffen in die Altersvorsorge  und sprachen sich für den Erhalt der berufsständischen Versorgungswerke aus. Darüber hinaus verabschiedeten sie einen Antrag, in dem sie sich gegen die Abschaffung des Fachs Geschichte in den Klassen 5 und 6 in Berlin aussprechen.

Neujahrsempfang


Antrag des Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf

Antragssteller: Bezirksverband Steglitz - Zehlendorf

Die Würde des Menschen ist unantastbar bis zum Lebensende

Der Landesausschuss möge beschließen:

Die FDP fordert, dass die Hilfestellung zur Realisierung eines frei und selbstbestimmt gefassten

Entschlusses zum Freitod weiterhin für alle straffrei bleiben muss. Dabei muss das Recht des

einzelnen Menschen selbstbestimmt auch über das Ende seines Lebens zu entscheiden, im

Mittelpunkt stehen.

Natürlich darf kein Arzt oder sonstiger Angehöriger der Heilberufe dazu gezwungen werden,

lebensbeendende Maßnahmen vorzunehmen. Wenn Ärzte aber dem eindeutigen, nachhaltigen

Willen von Patienten nachkommen, ihnen beim Sterben zu helfen, soll dies straflos sein. Die

Beihilfe zum Freitod soll auch weiterhin straffrei bleiben. Ein helfender Arzt muss den Nachweis

erbringen, dass er den Patienten ausführlich über Möglichkeiten der Palliativmedizin und, soweit

der Wunsch zu sterben eher einen sozialen Hintergrund hat, über Beratung durch geeignete

Einrichtungen wie die großen Sozialverbände oder die deutsche Hospizgesellschaft informiert hat.

Die FDP spricht sich für einen deutlichen Ausbau der ambulanten und stationäre palliativ-

medizinische und Hospizversorgung aus, damit Menschen – primär psychosozial betreut – in

angemessener Umgebung dem bevorstehenden Tod entgegen gehen können.

Begründung:

1. Menschliche Zuwendung zum Patienten steht für Liberale vor allem anderen.

2. Die Qualität der ambulanten Pflege wie der Heimpflege muss deutlich verbessert werden.

3. Menschenwürde umschließt das Recht, über sich selbst zu bestimmen – gerade auch bei

medizinischer Behandlung und Pflege.

4. Mit Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht hat unsere Rechtsordnung Mittel, das

Selbstbestimmungsrecht zu sichern, auch wenn man seinen Willen nicht mehr selbst

ausdrücken und durchsetzen kann.

5. Die Rechtslage hierzu ist glasklar. Sie darf nicht angetastet werden. Niemand darf sich

anmaßen, sich über den Willen des Patienten hinwegzusetzen.

6. Die FDP setzt sich für den massiven Ausbau von Palliativmedizin und Hospizen ein.

7. Tötung auf Verlangen muss verboten bleiben.

8. Hilfe – auch ärztliche – zum Suizid darf nicht kriminalisiert werden.

9. Liberale wissen, dass gerade in Grenzsituationen des Lebens nicht alles durch gesetzliche

Normen geregelt werden kann und muss.

Infostand der Steglitzer Liberalen

Die FDP such auch außerhalb des Wahlkampfes das Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern. Der Infostand der Steglitzer Liberalen war auch am 06. September gut besucht und guter Stimmung.



Eine bessere Bildungspolitik - Das braucht unser Berlin


Sanierung der Schulen im Bezirk – ein Drama in mehreren Akten

Man könnte denken, na endlich, denn das Trauerspiel um die Sanierung der Max-von-Laue-
Schule geht nach einer vierjährigen Umbauzeit nun hoffentlich bald zu Ende, wie der Tagesspiegel berichtet. Eine Hauptrolle in diesem Spiel hat dabei das mit dieser Baumaßnahme anscheinend total überforderte Bezirksamt gespielt. Immer wieder musste das Bezirksamt einen neuen Termin für den Abschluss der Arbeiten nennen. Erst am letzten Werktag vor Beginn des neuen Schuljahres entscheidet die Bauaufsicht über die Freigabe des Gebäudes. So kann man nicht mit den betroffenen Schülern, den Eltern und der Lehrerschaft umgehen, findet die FDP Steglitz-Zehlendorf.

Aber es ist ja alles noch viel schlimmer. Die Paul-Braune wird zum Schuljahresbeginn nicht fertig, ebenso die Goethe-Schule. Da sind Bauaufträge nicht rausgegeben und Container nicht bestellt worden. Bei der Turnhalle der Grundschule am Karpfenteich hatten zu Anfang des Jahres die Architekten den Auftrag zurückgegeben. Nix ist seitdem passiert. Auch an der Quentin-Blake-Grundschule müssen die Schüler wohl noch bis Weihnachten in ihren Aufenthaltsräumen essen, weil die Mensa ausgebessert werden muss.

Rolf Breidenbach
Leiter des Kommunalpolitischen Arbeitskreises

Aufruf an die Mitglieder des Bezirksverbandes

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

bei allen, die sich im Wahlkampf mit Zeit, Ideen und Geld eingebracht haben, möchte ich mich herzlich bedanken. Wir haben das erhoffte Ziel von 5% oder 4 Mandaten nicht erreicht, aber wir sind noch im Europäischen Parlament vertreten. Unsere Plakate sind weitestgehend entfernt, ebenso die Wesselmänner. Sollten Sie noch FDP-Plakate finden, entfernen Sie diese oder  wenden Sie sich bitte an die jeweiligen Ortsvorsitzenden:

Lichterfelde-Lankwitz: specht-habbel@fdp-berlin.de

Steglitz: seerig@fdp-steglitz.de

Zehlendorf-Wildwest: jakob@fdp-zehlendorf-wildwest.de

Zehlendorf: ZRB@gmx.de

Dahlem: cekgro@gmx.de

Vielen Dank!

Mathia Specht-Habbel
Bezirksvorsitzende der FDP Steglitz-Zehlendorf

2 x NEIN beim Volksentscheid am 25. Mai 2014



Starke Liberale statt Politik auf Pump! Das braucht unser Europa!

 

Nachlese zum 65. FDP-Bundesparteitag in Dresden

Der 65. Bundesparteitag in Dresden stand ganz im Zeichen der Kommunal- und Europawahlen. Im Mittelpunkt der Antragsberatungen stand die Verabschiedung des Wahlaufrufes zur Europawahl 2014. Mit kämpferischen Tönen hat FDP-Chef Christian Lindner seine Partei auf die heiße Phase des Europawahlkampfs eingestimmt. Die Partei sei wieder im Spiel, rief er den 662 Delegierten in Dresden zu. Die FDP gehe wieder in die Offensive. Er mahnte aber: "Man kann nicht kämpfen, wenn man die Hosen voller als das Herz hat. Deshalb lasst uns ein volles Herz haben und die Menschen mit Selbstbewusstsein wieder von dieser liberalen Partei überzeugen."

„Wenn es das europäische Einigungsprojekt nicht schon gäbe, man müsste es begründen", so Lindner. Für ihn steht fest: „Wir wollen Europa besser machen, aber nicht abwickeln, was unsere Väter und Großväter über Jahrzehnte aufgebaut haben.“

Selbstverständlich war auch die FDP Steglitz-Zehlendorf in Dresden präsent. Neben dem Update zu Europawahl stand für uns der Antrag aus unserem Bezirksverband zum Komplettumzug der Bundesregierung im Mittelpunkt. Im Alex-Müller-Verfahren, d.h. der Abstimmung des Parteitages über die Antragsreihenfolge, erhielt unsere Initiative mit 57 Stimmen mehr als doppelt so viel Unterstützung wie Berlin Delegierte hat (26) und erzielte dadurch einen Achtungserfolg. Trotzdem reichte dieser Platz 9 nicht für die Diskussion auf dem Parteitag.

Impressionen aus dem Europawahlkampf





Kirschblütenfest 2014

Auf dem Mauerstreifen zwischen Teltow und Lichterfelde-Süd trafen sich am 27. April zwischen 8.000 und 10.000 Menschen, um das Japanische Kirschblütenfest, HANAMI, zu feiern.
Der Kreisverband Teltow vertreten durch seinen Kreisvorsitzenden und der Ortsverband Lichterfelde-Lankwitz teilten sich zusammen einen Stand.
Hans-Peter Goetz MdL, Alexandra Thein MdeEP, Mathia Specht-Habbel und Wolfgang Gänge (v.l.)
Die Brandenburger haben neben der
Europa-Wahl, die Kommunalwahl vor Augen, bei der sie hoffen, nicht nur drei sondern vielleicht vier FDP-Leute ins Kommunal-Parlament schicken zu können. Wir drücken die Daumen!
Mit Alexandra Thein war auch die FDP-Spitzenkandidatin  der Europawahl für Berlin-Brandenburg anwesend. Sie staunte nicht schlecht über die große Menge an Menschen.

Mathia Specht-Habbel zur neuen Bezirksvorsitzenden gewählt

Am 28. April wurde beim Bezirksausschuss der FDP Steglitz-Zehlendorf im Ratskeller Zehlendorf Mathia Specht-Habbel mit überwältigender Mehrheit zur neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Die Nachwahl war nötig geworden, nachdem Dr. Martin Lindner seinen Rücktritt von diesem Amt erklärt hatte. Frau Specht-Habbel, die zuvor bereits 1. Stellvertretende Vorsitzende gewesen war, bedankte sich für das Vertrauen der Delegierten und zollte Dr. Lindner unter großem Beifall der Delegierten ihren Respekt für seine Verdienste um den Bezirk und die Landespartei. Im Anschluss wurde Thomas Seerig nahezu einstimmig zu ihrem Nachfolger als 1. Stellvertretender Bezirksvorsitzender gewählt. Zum Schluss wurde engagiert über die Arbeit des neu gewählten Landesvorstandes der Berliner FDP sowie über den Verlauf der Wahlkampagne zur Europawahl diskutiert.

FDP Steglitz-Zehlendorf setzt sich für Berlin ein

Der Bezirksausschuss der FDP Steglitz-Zehlendorf hat bei seiner Sitzung am 27. Februar 2014 einen Antrag zum vollständigen Umzug der Bundesregierung nach Berlin beschlossen. Dieser soll beim nächsten FDP-Bundesparteitag in Dresden eingebracht werden.

Der vollständige Text des Antrages lautet wie folgt:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Das Bonn-Berlin – Gesetz wird dahingehend geändert, dass in klaren, zeitlich gestaffelten und für alle Beteiligten verlässlichen Schritten der vollständige Umzug der Bundesregierung nach Berlin geregelt wird. In einem ersten Schritt wird festgelegt, dass der erste Dienstsitz aller Bundesministerien Berlin ist, um personalwirtschaftlich für alle Neueinstellungen und für die Bau- und Unterbringungsplanungen der Bundesministerien eine sichere und belastbare Grundlage zu schaffen. Die Belange der Bundesstadt Bonn sollen dabei berücksichtigt werden.

Begründung:

Die im Zusammenhang mit der Verlagerung der Sitze des Bundestags, des Bundesrats, des Bundespräsidenten und des Bundeskanzleramtes nach Berlin getroffene Entscheidung , die Dienstsitze der Bundesregierung mit Rücksicht auf die Region Bonn teils in Bonn zu belassen, war gut und richtig. 

Rund 15 Jahre nach dieser Entscheidung ergibt sich die Notwendigkeit eines Ausgleichs für den Wegfall der Regierungsfunktion in der Bundesstadt Bonn jedoch nicht mehr wie zu der damaligen Zeit. Vor allem ist festzustellen, dass zahlreiche Kompensationsmaßnahmen den Rang der Stadt Bonn als Bundesstadt inzwischen verfestigt und aufgewertet haben. Einige der in Bonn ansässigen Behörden und Einrichtungen haben zudem ihrerseits eine Entwicklung des Größenwachstums und des Bedeutungszuwachses genommen (z.B. Bundesamt für Wehrverwaltung, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundeskartellamt, Bundesversicherungsamt), die deutlich über den damaligen, richtigen Gedanken der Kompensation für die Region hinausgeht. Auch deshalb, aber vor allem aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Effizienz der Arbeit der Bundesregierung und ihrer Bundesministerien ist es geboten, dass das unwirtschaftliche Hin- und Herpendeln der Beschäftigten unterbunden wird. Vor allem in den Sitzungswochen ist das nicht allein mit den im Teilungsbericht aufgeführten Kosten verbunden, sondern auch mit enormen Effizienzverlusten. Auch mit Rücksicht auf die Interessen und Lebensplanungen der Bonner Beschäftigten ist es deshalb erforderlich, zeitlich gestaffelte, klare und sinnvolle Maßnahmen gesetzlich zu regeln, statt die Menschen durch Nichtentscheidung in Unsicherheit zu lassen und die dramatischen Effizienzverluste und Mehrbelastungen zu ihren Lasten hinzunehmen. 

Dr. Martin Lindner tritt erneut für Landesvorsitz an

Der Bezirksvorstand von Steglitz-Zehlendorf hat unseren Bezirksvorsitzenden und amtierenden Landesvorsitzenden der FDP Berlin, Dr. Martin Lindner, auf seiner heutigen Klausurtagung einstimmig aufgefordert, sich am 14. März erneut um das Amt des Landesvorsitzenden der FDP Berlin zu bewerben. Dr. Lindner erklärte, gerne seine politische Erfahrung einzusetzen, um den Neuanfang im Berliner Landesverband mitzugestalten und neue, liberale Antworten auf die Herausforderungen für Berlin und die Metropolregion zu finden.

FDP Steglitz-Zehlendorf aktiv in der Bürgerstiftung

Gerade in Zeiten der außerparlamentarischen Opposition ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass zahlreiche Mitglieder der FDP Steglitz-Zehlendorf sich weiterhin aktiv in die Belange unseres Bezirkes einbringen und in vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen engangiert sind. So haben jüngst die Stadtrand-Nachrichten über das Engagement unseres Mitgliedes Rolf Breidenbach bei der Bürgerstiftung Steglitz-Zehlendorf, bei der auch zahlreiche weitere Mitglieder der FDP-SZ seit Jahren mitwirken, vorgestellt. Weitere Informationen finden Sie hier:

http://www.stadtrand-nachrichten.de/wordpress/fur-einen-lebenswerten-sudwesten-die-burgerstiftung-steglitz-zehlendorf/

Zum Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung

Sehr geehrte Damen und Herren,

beim Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung raten wir Ihnen, mit Nein zu stimmen. Im folgenden gehen wir auf die Argumente ein:

Der Volksentscheid will zwei Betriebe gründen: Ein „Stadtwerk“ und eine „Netzgesellschaft“.

 Die Gründung eines „Stadtwerkes“ und einer „Netzgesellschaft“ trägt nicht dazu bei, eine ökologische und dezentrale Energieversorgung für Berlin voranzubringen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben die freie Wahl ihres Stromlieferanten, sie müssen deshalb nicht den Strom abnehmen, der von einem „Stadtwerk Berlin“ erzeugt wird. Die Bürgerinnen und Bürger können aus über 200 Lieferanten wählen, von denen viele jetzt schon ausschließlich „grünen“ Strom anbieten. Die Netzgesellschaft darf auch die Durchleitung von Kohle- oder Atom-Strom nicht behindern und hat deshalb keinen Einfluss darauf, welcher Strom in Berlin verbraucht wird.

 Die Netzgesellschaft hat das Risiko, Verluste zu machen

Die Vergütung für den Netzbetrieb ist durch gesetzliche Vorgaben (Regulierung) begrenzt. Es ist deshalb keineswegs sicher, dass die Netzgesellschaft Gewinne erwirtschaftet. Wenn der Netzbetrieb nicht effizient arbeitet, erwirtschaftet er Verluste. Diese Verluste müsste dann das Land Berlin tragen. Wenn zusätzliche Investitionen getätigt werden, die nicht von den Regulierungsvorgaben gedeckt sind (z.B. zur gewünschten erleichterten Anbindung erneuerbarer Energien), müssen diese zusätzlich durch weitere Zuschüsse des Landes Berlin finanziert werden.

 Das „Stadtwerk“ trägt ebenfalls das Risiko, Verluste zu machen

Das „Stadtwerk“ muss sich mit seinem Angebot am Markt gegenüber mehr als 200 Wettbewerbern durchsetzen, nur dann erwirtschaftet es Gewinne. Wenn Verluste entstehen, muss das Land Berlin diese tragen. Die Vorgaben des Volkentscheids, niedrigere Tarife für sozial Schwache anzubieten und Investitionen in Gebäudesanierung zu unterstützen, belasten das Stadtwerk mit zusätzlichen Kosten. Da andere Kunden im Gegenzug nicht mehr Geld für den Strom bezahlen werden, müsste das Land Berlin Geld zuschießen, um die Verluste aus Sozialtarifen und Investitionszuschüssen auszugleichen.

 Die Finanzierung eines Netzrückkaufs ist hoch riskant

Wenn das Land Berlin die Netze kauft, müsste es dafür einen Kaufpreis in Milliardenhöhe (das Land selbst schätzt einen Preis von 2-3 Mrd. Euro) zahlen. Der Kaufpreis muss zu 100% durch die Aufnahme neuer Schulden finanziert werden. Diese Art der Finanzierung nur über Verschuldung und ohne eigenes Kapital ist in der Wirtschaft zu Recht als eine unseriöse und „turbokapitalistische“ Finanzierungsstrategie verrufen, von der die öffentliche Hand sich fernhalten sollte, da letztlich die Bürgerinnen und Bürger dafür haften müssen. Berlin hat derzeit schon 63 Milliarden Euro Schulden und muss jährlich 2,3 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Mögliche Gewinne des Netzbetriebs müssten deshalb auf sehr lange Zeit dazu verwendet werden, die Schulden für den Netzkauf zu tilgen und die Zinsen auf die Kredite zu bezahlen. Gewinne fließen also an die Banken, nicht an das Land Berlin und können nicht für öffentliche Aufgaben verwendet werden.

Wenn die Gewinne der Netzgesellschaft jedoch nicht ausreichen sollten, Tilgung und Zinsen der Schulden zu zahlen, muss das Land Berlin Zuschüsse leisten und dafür noch mehr Schulden aufnehmen. Falls außerdem noch die Zinsen steigen, wird die Belastung durch Zinsen immer höher und erzeugt weitere Verluste, die auch wieder das Land Berlin übernehmen müsste.

 Es gibt eine sinnvollere Alternative

Derzeit wird die Konzession für den Netzbetrieb neu vergeben. Dabei kann auch der derzeitige Betreiber ausgewechselt werden. Bei der Konzessionsvergabe an den neuen Betreiber können wichtige Ziele für die Entwicklung der Berliner Energieversorgung mit dem Betreiber vereinbart werden. Die finanziellen Risiken des Betriebs übernimmt jedoch der Betreiber und entlastet das Land Berlin von diesen Risiken. Auf diese Weise können politische Ziele umgesetzt werden, ohne dabei ein hohes finanzielles Risiko für das Land Berlin einzugehen.

Dr. Martin Lindner zum Wahlausgang in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Wahlniederlage vom Sonntag ist bitter. Kurz vor Ihrem 65. Geburtstag gehört die FDP dem Deutschen Bundestag nicht mehr an.

Wir Berliner Freundinnen und Freunde der Freiheit haben gekämpft, aber leider verloren.


Von nun an sind andere für das politisch verantwortlich, was in Deutschland läuft oder nicht läuft. Die Zukunft wird zeigen, dass Deutschland auch weiterhin eine starke Kraft der Freiheit und Sozialen Marktwirtschaft braucht. Da bin ich mir sicher.
Darin liegt unsere Chance für die Zukunft!

Ich danke allen Wählern und Wahlkämpfern für ihr Vertrauen und ihre tatkräftige Unterstützung. Ich möchte Sie ermuntern und ermutigen, den Liberalen auch weiterhin ihre Treue zu halten. Die Idee der Freiheit braucht nun noch mehr als bisher echte Freundinnen und Freunde – gerade in Berlin.

Bebauungsplan für Landschaftspark Lichterfelde-Süd kann nur in einem Gesamtkonzept erfolgen

In einer Pressemitteilung vom 13. September äußerte sich der Vorsitzende der FDP Steglitz-Zehlendorf, Dr. Martin Lindner, zu den Bauplänen im Landschaftspark Lichterfelde-Süd:

Bei der Bebauung des Landschaftsparks Lichterfelde-Süd ist die Bezirksverordnetenversammlung gefordert. Sie muss ein Gesamtkonzept vorlegen. Die Randbebauung des Landschaftsparkes ist sinnvoll und steht im Einklang mit dem Schutz und Erhalt der strukturreichen und vielfältigen Kulturlandschaft. Allerdings muss dringend auch die Verkehrssituation an der Osdorfer Straße beachtet werden. Der Bau von bis zu 2700 Wohneinheiten würde ein kostspieliges und aufwendiges Verkehrskonzept erfordern. Besser wäre es, die Bebauung auf ein finanziell vertretbares Maß zu beschränken. Zudem sind die Interessen der Gewerbetreibenden vor Ort zu berücksichtigen: Die Wohnbebauung darf die 23 ansässigen, mittelständischen Unternehmen mit ca. 200 Arbeitsplätzen nicht in ihrer Existenz gefährden. Das Gesamtkonzept muss die Anforderungen sowohl eines Wohn- wie auch eines Gewerbegebiets integrieren, ohne existenzgefährdende Unternehmensverlagerungen notwendig zu machen. 

 

FDP beim Fliegefest



Der FDP Ortsverband Lichterfelde-Lankwitz und unser Spitzenkandidat Dr. Martin Lindner war mit einem Stand beim großen Familienfest im Lilienthalpark in Lichterfelde an der Schütte-Lanz-Straße vertreten. Die OV-Vorsitzende Mathia Specht-Habbel und zahlreiche Wahlkampfhelfer konnten bei bestem Wetter die Bürgerinnen und Bürger von unserem Programm überzeugen.

Ein umfangreiches Bühnenprogramm mit Musik, Theater und Tanz zog sich durch den ganzen Nachmittag. Gestaltet wurde es von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen aus den zahlreichen Lichterfelder und Lankwitzer Einrichtungen. Das Fliegefest findet immer am 2. Samstag im September statt.

FDP Steglitz-Zehlendorf im SAT1-Frühstücksfernsehen


Am 9. September machte sich das SAT1-Frühstücksfernsehen auf, die Werbegeschenke der bei der Bundestagswahl antretenden Parteien zu vergleichen. Auf ein positives Echo stießen dabei die von der FDP Steglitz-Zehlendorf verteilten Haushaltsutensilien, deren symbolischen Gehalt der OV-Vorsitzende aus Steglitz, Thomas Seerig, vor laufender Kamera erläutern durfte. Den gesamten Beitrag finden Sie hier:


http://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/irre-wahlgeschenke-clip


Mehr Mut. Mehr Markt. Mehr Freiheit.

Am 6. September hat der Bezirksvorsitzende der FDP Steglitz-Zehlendorf und Spitzenkandidat der Berliner Liberalen zur Bundestagswahl, Dr. Martin Lindner, den Stadtrandnachrichten, einer Online-Zeitung für Steglitz-Zehlendorf, ein Interview gegeben. Das Interview können Sie hier lesen:

http://www.stadtrand-nachrichten.de/wordpress/direktkandidaten-zur-bundestagswahl-dr-martin-lindner-mehr-mut-mehr-markt-mehr-freiheit/

Politik und die Bergpredigt

Auf einen “Parteienwettbewerb im Spiegel der Bergpredigt” hatte sich am 6. September Vertreter von sechs Parteien eingelassen. Die Wahlkreiskandidaten für Steglitz-Zehlendorf waren in die Dorfkirchengemeinde Lankwitz eingeladen, um ihre Parteiprogramme mit Aussagen der Bergpredigt abzugleichen. Keine leichte, aber eine durchaus lohnenswerte Übung, wie sich herausstellte. Die FDP Berlin wurde von Landesvorstandsmitglied Dagmar Lipper vertreten. Einen ausführlichen Bericht können Sie hier lesen:

http://www.stadtrand-nachrichten.de/wordpress/politik-und-die-bergpredigt-direktkandidaten-stellten-sich-den-fragen-engagierter-christen/

Speed-Dating mit Bezirkspolitikern

Sich mal mit einem Politiker an den Tisch setzen, fragen, was einen bewegt, das wollten das Mehrgenerationenhaus Phoenix und die Seniorenfreizeitstätte Süd in Zehlendorf ihren Besuchern und anderen Interessierten bei einem Speeddating am Donnerstagabend ermöglichen. Bei der von Timm Lehmann moderierten Podiumsdiskussion, die ein breites Spektrum an Themen abarbeitete, von der Altersarmut über Waffenexporte bis hin zur Legalisierung von Cannabis, wurde die FDP Steglitz-Zehlendorf durch den Vorsitzenden des OV Steglitz, Thomas Seerig vertreten. Einen ausführlichen Bericht können Sie hier lesen: http://www.stadtrand-nachrichten.de/wordpress/auf-ein-date-politiker-diskutierten-in-zehlendorf-mit-senioren-und-jugendlichen/

Martin Lindner beim Wirtschaftsstammtisch Südwest



Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl hatte der Wirtschaftsstammtisch Südwest am 27. August zu einer Podiumsdiskussion mit den Steglitz-Zehlendorfer Direktkandidaten geladen. Bei der von Ingo Hoppe moderierten wirtschaftspolitischen Diskussion waren neben dem Spitzenkandidaten der Berliner FDP und Bezirksvorsitzenden der FDP Steglitz-Zehlendorf, Dr. Martin Lindenr, Repräsentanten aller im Bundestag vertretenen Parteien anwesend: Karl-Georg Wellmann (CDU), Ute Finckh-Krämer (SPD), Nina Stahr (Grüne) und stellvertretend für Lampros Savvidis Eberhard Speckmann (Linke). Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier:

http://www.stadtrand-nachrichten.de/wordpress/grunderzentrum-tourismus-steuern-direktkandidaten-diskutierten-zu-wirtschaftsthemen/

FDP im Dialog mit Behinderten

Der Tagesspiegel vom 26. August 2013 würdigt die Diskussion bei der Diakonie in der Evangelischen Ernst-Moritz-Arndt Kirche in Dahlem, bei der Bundestagskandidaten und Vertreter der Parteien mit geistig Behinderten ihre politischen Ziele in einfacher Sprache diskutierten. Als Diskutant dabei war Thomas Seerig, Ortsvorsitzender der FDP in Steglitz, der unter anderem das Konzept der Liberalen zur Verbesserung der Situation von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt vorstellen konnte. Den ganzen Artikel finden Sie hier:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/politikersprech-wahlkampf-ohne-phrasen-und-fremdworte/8689170.html

Sommerfest der Max-von-Laue-Schule in Lichterfelde

Günther Schremk, Direktor der Max-von-Laue-Schule in Lichterfelde, mit Dr. Martin Lindner, MdB beim Schulfest.

Unser Wohlstand lässt sich ohne Anstrengung nicht erhalten

In der Wahlkampfarena des Zehlendorf-Blogs auf Tagesspiegel.de schreibt der Bezirksvorsitzende der FDP Steglitz-Zehlendorf und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Lindner, warum es sich die FDP zu wählen lohnt. Darin unter anderem:

Wir brauchen auch in den kommenden Jahren ein klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft. Sie erst ermöglicht und sichert Massenwohlstand, gerade weil sie Leistung fordert und Chancen eröffnet, die kein staatlicher Plan vorsehen kann.Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Freiheit, auch da wo sie eigenen Einsatz fordert. Wir setzen auf selbstbewusste Bürger, die selbst entscheiden können, wollen und sollen, was für sie richtig ist.

Den vollen Text finden Sie hier: http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/zehlendorf/wahlkampfarena/steglitz-zehlendorf-warum-fdp-waehlen-unser-wohlstand-laesst-sich-ohne-anstrengung-nicht-erhalten/8728122.html

Sommerlicher Wahlkampfauftakt der FDP Berlin

Die Domäne Dahlem war nun schon zum dritten Mal Schauplatz eines Sommerfestes der FDP. Zum Wahlkampfauftakt war das Interesse an liberalen Themen besonders groß. FDP-Spitzenkandidat Martin Lindner begrüßte rund 800 aufmerksame Zuhörer. Für seine klaren Worte zur Notwendigkeit von mehr Mut, mehr Markt und mehr Freiheit erhielt er viel Beifall. Auch den Hauptredner Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler begegnete das Publikum mit viel Sympathie.

Sein Plädoyer gegen staatliche Bevormundung und für mehr Entlastung der Mitte der Gesellschaft stieß auf begeisterten Beifall. Zahlreiche Besucher baten um gemeinsame Fotos und Autogramme. Gestärkt durch die kulinarischen Angebote der Domäne Dahlem können Mitglieder und Unterstützer nun in die heiße Wahlkampf starten. 

 

Liberale Frühaufsteher

Am 19. August boten die Julis Steglitz-Zehlendorf am Rathaus Steglitz jenen Menschen aus unserer Stadt Kaffee an, die um 07.00 Uhr schon auf dem Weg zur Arbeit sind. Die Aktion "Es muss sich lohnen, früh aufzustehen" erfreute sich bei den Passanten großer Beliebtheit und führte zu zahlreichen Gesprächen mit interessierten Bürgern. Unterstützt wurden die Julis von Dr. Svenja Busse, Lars Rolle und Thomas Seerig aus dem Ortsverband Steglitz.


Privat vor Staat ?! - Öffentliche Diskussion der Berliner Spitzenkandidaten zur Bundestagwahl

Für den 6. August 2013 hatte der Ortsverband die Nachbarschaft von Nikolassee, Wannsee und Schlachtensee zu einer öffentlichen Veranstaltung auf die schöne Anlage des Tennisclubs Grün-Weiß Nikolassee eingeladen.

 

 Und viele kamen um die Berliner Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Dr. Martin Lindner (FDP) und Dr. Gregor Gysi(Die Linke) zu sehen und zu hören.
Der etwa zweistündigen Diskussion über aktuelle politische Themen, hervorragend moderiert von Dr. Hugo Müller-Vogg, dem Chefkolumnisten der Bildzeitung, folgten etwa 250 interessierte Zuhörer. Eine nicht alltägliche politische Veranstaltung an einem ungewöhnlichen Ort.

Ein Gesetz und seine Folgen.

Vom Eise befreit

In der Berliner Woche vom 22. April 2013 schreibt Karla Menge zum Thema „Schäden durch Schneeräumung“. Sie bemängelt, dass der Bezirk Steglitz-Zehlendorf mindestens 100.000 EUR zur Beseitigung von Schäden an Gehwegen aufwenden müsse, die im letzten Winter durch maschinelle Schneebeseitigung entstanden sein. Jedoch könnten „die Verursacher der kaputten Wege nicht zur Verantwortung gezogen werden, weil Beweise fehlen.“


Dagegen sind die Verursacher des Problems sehr wohl bekannt. – Sie sitzen im Berliner Senat. Zur Erinnerung: Im November 2010 wurde das Berliner Straßenreinigungsgesetz geändert. Als Folge der chaotischen Verhältnisse im Ausnahmewinter 2009 / 2010 sah sich der Senat veranlasst, das Gesetz gegen den Rat der Fachwelt zu verschärfen. Wesentliche Streitpunkte waren die nunmehr geforderte „Eisfreiheit“, die neuen Räumungsbreiten (1,50 m für Straßen der Reinigungsklassen 1 und 2) und die durch das Gesetz verursachten Mehrkosten für Mieter und Hauseigentümer.


Folge des Gesetzes: Viele Winterdienste erneuerten ihren Fuhrpark. Vielerorts wird nun nicht mehr mit rotierenden Bürsten „gefegt“, es wird eher „gefräst“, dass das Kleinpflaster schon mal durch die Gegend fliegt und so mancher Baum dem 1,50 m breiten Gerät jetzt im Wege steht. Vielleicht wäre für extreme Witterungsverhältnisse die zeitweilige Aussetzung des Verbotes des Einsatzes von Auftaumitteln doch die harmlosere Alternative gewesen.


Die von den Tiefbauämtern veröffentlichten Listen der Gehwege, die nicht für die maschinelle Reinigung geeignet sind, dürften angesichts der Schäden immer länger werden. Man wundert sich schon jetzt, welche Straßen im Bezirk aufgeführt sind (wird da wirklich überall nur per Hand gereinigt?).


Was sagte einer der Fachleute sinngemäß bei der Anhörung zum Gesetz: „Sie können den Eigentümern auch abverlangen, die Bürgersteige mit der Zahnbürste reinigen zu lassen, das muss aber auch bezahlt werden.“

Fazit des Tiefbauamtsleiters im Artikel der Berliner Woche: „Das Beste und Einfachste wäre es, wenn auch hier die BSR zuständig wäre.“ – Das sind übrigens die, die schon mit der Sauberhaltung unserer Straßen ihre Probleme haben. Nein, das Beste und Einfachste wäre es, die unsinnigen Änderungen im Gesetz zurückzunehmen.

 

 

Klaus-Peter von Lüdeke

FDP Steglitz-Zehlendorf

ehemaliges Mitglied des

Berliner Abgeordnetenhauses

Dr. Martin Lindner zum Spitzenkandidaten der Berliner FDP gewählt

Der Bezirksvorsitzende der FDP Steglitz-Zehlendorf und Landesvorsitzende der FDP Berlin, Dr. Martin Lindner, wird die Berliner Liberalen bei der anstehenden Bundestagswahl zum zweiten Mal als Spitzenkandidat anführen. Nachdem Dr. Lindner zuvor bereits zum Kandiaten für den Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf nominiert worden war wurde der 47-Jährige auf der Bundeswahlversammlung am 15. März mit 83,3 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Dr. Lindner tritt somit zum zweiten Mal für den Deutschen Bundestag an. Er ist in dieser Wahlperiode bereits stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Auf den Plätzen zwei und drei der Landesliste setzten sich die Bundestagsabgeordneten Lars Lindemann und Holger Krestel durch.

Jahreshauptversammlung des Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf

Am 27. Februar 2013 fand die Jahreshauptversammlung des FDP Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf statt.

 

Mit großer Mehrheit wurde Dr. Martin Lindner MdB zum Vorsitzenden des Bezirksverbandes wiedergewählte, Mathia Specht-Habbel und Erika Schmid-Petry als Stellvertretende Vorsitzende, Stefan Fanselow als Bezirksschatzmeister. Als Beisitzer wurden Dr. Sonning Augstin und Klaus-Peter von Lüdeke sowie zwei "Neue" in den Bezirksvorstand gewählt: Dörthe Hoffmann und Ulfried Walkling.

 

Zum Sprecher des Bezirksausschusses wurde Herr Rolf Herrmann mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Stellvertretenden Sprecher sind Willy Ehrlich und Julian Jakob.


Die Jahreshauptversammlung am 27. Februar 2013

Südwest FDP für neue Wege bei der Rente

Der Bezirksausschuss Steglitz-Zehlendorf hat in seiner Sitzung am 27. September einstimmig bei einer Enthaltung folgenden Beschluss gefasst: 

Die FDP Steglitz-Zehlendorf hält ein bloßes Weiter-so in der deutschen Rentenpolitik angesichts der demografischen Entwicklung nicht für ausreichend. 
Die FDP Steglitz-Zehlendorf unterstützt daher die Idee, das Drei-Säulen-Modell aus der Schweiz in adäquater Form auch in Deutschland einzuführen. 
Das Nebeneinander von einer staatlichen Grundsicherung für alle, einem Betriebsrentensystem und privater Vorsorge entspricht liberalen Grundüberzeugungen ebenso wie dem Sozialstaatsgedanken. 
Der Bezirksvorstand wird beauftragt, diese Beschlusslage entsprechend auf Landesebene einzubringen, um als Landesverband Berlin das Bundestagswahlprogramm 2013 zu erweitern, um bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode die Einführung eines "Drei-Säulen-Systems" zu erreichen. 
Der Bezirksverband wird gegebenenfalls einen entsprechenden Antrag auf dem Bundesparteitag 2013 einbringen.

''Meine, deine unsere Lehrer''

in Berlin und Brandenburg am 18.9.2012 im Alten BVV-Saal des Zehlendorfer Rathauses.

Unter diesem Motto stand die Einladung des Ortsverbandes Lichterfelde-
Lankwitz in Kooperation mit dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Vorbereitet
hatte der Landesfachausschuss Schule, Volksbildung und Sport des Berliner
Landesverbandes der FDP dieses Thema. Gäste waren:

Ludger Pieper, Abteilungsleiter in der Senatsverwaltung Schule, Jugend und Wissenschaft
Florian Bublys, Initiator und Sprecher der Initiative „Bildet-Berlin!“
Mieke Senftleben, Stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner FDP
Andreas Büttner, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag











Die Moderation hatte Mathia Specht-Habbel, Ortsvorsitzende von Lichterfelde-Lankwitz und Vorsitzende des Landesfachausschusses Schule, Volksbildung und Sport.

Sowohl für Brandenburg wie für Berlin ist die Zukunft im Bildungsbereich eines
der wichtigsten Themen der nächsten Jahre. Wobei Brandenburg im „Speckgürtel“
ähnliche Strukturen hat wie Berlin was die Schülerzahlen und das Durchschnittsalter
der Lehrerschaft betrifft. In den ländlichen Bereichen aber sind durch den
demografischen Wandel divergierende Zahlen, Probleme und Schwerpunkte
erkennbar.

In beiden Bundesländern aber werden in den nächsten zehn Jahren fast 50%
der Lehrerinnen und Lehrer den Dienst quittieren. Eine solide Grundlage zur
Sicherstellung des Unterrichts ist nicht klar ersichtlich. Verbeamtung , ja oder nein?-
war nur ein Teilaspekt des Abends. Gerechte Bezahlung aber auch
Arbeitszeitgerechtigkeit zwischen beamteten und angestellten Lehrern und
Lehrerinnen nahm einen Schwerpunkt des Abends ein.

Zum Ideal der eigenverantwortlichen Schule, wie es sich die FDP z. B. in der
„Bürgerschule“ vorstellt, passt das Berufsbeamtentum nicht, so die vorgetragene
Meinung von M. Senftleben und A. Büttner.

Scheuklappen ablegen

Anlässlich der Podiumsdiskussion mit der Hauptvertrauensperson der Berliner Verwaltung Sabine Schwarz über die Arbeitsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung am 11. September in Berlin-Grunewald fordern die behindertenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele Molitor und des FDP Landesvorstandes Berlin Thomas Seerig:

Scheuklappen ablegen – Chancen für Menschen mit Behinderung im ersten Arbeitsmarkt müssen erhöht werden

Seit Jahren macht sich die FDP auf Landes- und Bundesebene dafür stark, dass Menschen mit Behinderung auch außerhalb von Behindertenwerkstätten auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig werden. Infolge des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels in Unternehmen zeichnet sich ab, dass das Potential von Menschen mit Behinderung immer mehr erkannt und genutzt wird. „Diese Entwicklung ist für mich logisch und muss durch Politik und Wirtschaft noch stärker unterstützt werden. Menschen mit Behinderung wollen arbeiten.“, stellt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele Molitor vor der Podiumsdiskussion am 11. September klar. „Wegen ihrer hohen Motivation und ihres großen Engagements sind sie sehr wertvolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Für Molitor steht fest, dass das Potenzial behinderter Menschen nicht länger ungenutzt bleiben darf: „Mit der richtigen Anleitung und einem auf die speziellen Bedürfnisse abgestimmten Arbeitsplatz sind Menschen mit Behinderung für jedes Unternehmen ein Gewinn.“ Molitor ergänzte, dass es ein Ende der Vorurteile und des Schubladendenkens bräuchte, um den Anteil von Menschen mit Behinderung im ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen. „Politik und Wirtschaft müssen dafür gemeinsam die Voraussetzungen schaffen. Dazu müssen wir zum Beispiel die Durchlässigkeit zwischen Förder- und Regelschulen erhöhen. Lebensläufe dürfen nicht von der Schulzeit an fest zementiert sein. Auch die Anzahl gezielter Ausbildungsangebote für Menschen mit Behinderung muss erhöht werden.“ 

Der behindertenpolitische Sprecher der Berliner FDP Thomas Seerig kritisiert  zudem, wenn Arbeitnehmer mit Behinderung nur über das Handicap definiert werden, indem Arbeitssuchende ab einem GdB von 50 automatisch der Abteilung für Behinderte bei der Arbeitsagentur zugeordnet werden – unabhängig von der Vermittlungsrelevanz.

Molitor und Seerig sind gespannt auf die Diskussion mit  Sabine Schwarz. „Hier erfahren wir aus erster Hand, was in der Berliner Verwaltung gut läuft und wo nachgesteuert werden muss, damit sich die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung erhöht.“

Ortsteilzentrum Kranoldplatz

Die FDP in Steglitz-Zehlendorf begrüßt den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 20. Juni 2012 zum Bebauungsplan 6-17 Ba zum Ortsteilszentrum Kranoldplatz in Lichterfelde-Ost. Mit dem Bebauungsplan wird die Nutzungsvielfalt und die Attraktivität der Ortslage mit seiner geschäftlichen Nutzung erhalten. Um der Gefahr einer negativen Entwicklung des Ortsteilszentrum entgegenzuwirken, ist in Zukunft die Ansiedlung von Vergnügungsstätten (Spielhallen) und anderen zentrumsunverträglichen Nutzungen (Bordellen und Sexshops) ausgeschlossen.

Es braucht eine Revolution

Am 11. Juni diskutierten über 30 engagierte Bürger; Liberale aus dem gesamten Landesverband und parteiunabhängige Steglitz-Zehlendorfer gleichermaßen - mit dem rentenpolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Dr. Heinrich Kolb.

Die Fragen und Statements reichten dabei von der Angleichung der Ost-Renten und Generationengerechtigkeit über die Finanzmarktkrise bis zum Verhältnis zwischen Renten und Pensionen.

Die zentrale Frage der gesamten Diskussion war jedoch, ob angesichts der demographischen Entwicklung - Immer weniger Arbeitnehmer sollen immer mehr Rentner mit einer immer weiter steigenden Lebenserwartung finanzieren - das derzeitige Modell zukunftsfähig ist.

Während Dr. Kolb angesichts der vielfältigen Planungsrisiken z.B. in der Finanzwelt für eine evolutionäre Anpassung quasi auf Sicht plädierte, war das Publikum der Meinung, ein Horizont bis 2030 reiche nicht aus.

Man plädierte, trotz möglicher Anpassungsprobleme, für eine zeitnahe Einführung eines Drei-Säulen-Modells wie in der Schweiz. Eine Grundsicherung staatlicher Rente plus betriebliche Systeme sollten 60% des Lebensstandards garantieren; ergänzt um private Komponenten im Kapitalmarkt.

Dr. Kolb nahm die Erkenntnis mit in den Bundestag, dass die Basis gerade wegen der notwendigen "Trippelschritte" in einer Koalition eine Vision mit einem Zeitfenster wie in der Klimapolitik über 50 oder 100 Jahre erwartet.

Einigkeit bestand jedoch darin, dass es das wichtige Thema Rente und diese Veranstaltung wert gewesen waren, trotz Fussball-EM gekommen zu sein.

Verschiebung BER-Eröffnung: Wowereit blamiert Berlin mit Provinzposse!

Dr. Martin Lindner MdB: "Mit der bekannt gewordenen Verschiebung der Eröffnung des neuen Flughafens gibt Wowereit einmal mehr Berlin der Lächerlichkeit preis.

Ganz offensichtlich hat der Regierende Bürgermeister in den letzten Jahren deutlich mehr Energie in das Schließen von Flughäfen als in den pünktlichen Start des BER in Schönefeld gesteckt. Die Folgen dieser Provinzposse sind fatal.

Zum einen dürften gigantische Schadensersatzforderungen auf den Flughafen und das Land zukommen. Ferner sind viele luftverkehrsrechtliche Fragen offen. Schließlich müssen der Senat und die Flughafengesellschaft Antwort geben, wie im Verzögerungszeitraum Ersatzkapazitäten für geplante neue Strecken bereitgestellt werden können.

Vor allem ist es Klaus Wowereit einmal mehr gelungen, Berlin zu blamieren. Auf der einen Seite großspurig neue Direktverbindungen fordern und auf der anderen Seite wenige Wochen vor dem Umzug eine Terminverschiebung bekannt geben: Das passt nicht zusammen und führt zu einem erheblichen Imageschaden für die deutsche Hauptstadt.

Wowereit muss unverzüglich den gesamten Schaden beziffern, ein Konzept für Ersatzlösungen darstellen und die Verantwortlichen für diesen Skandal präsentieren und zur Rechenschaft ziehen."

Pressemitteilung zu BER

rbb Klipp&Klar

Tagesspiegel

Aktuelles:
Interview taz
Interview Handelsblatt

Beschluss des Bezirksausschusses der FDP Steglitz-Zehlendorf vom 18.04.2012

Beschluss: Schildhornstraße in Steglitz

Die FDP fordert den Verkehrssenat und das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf auf, ein Entwicklungskonzept für den Bereich „Schildhornstraße“ vorzulegen.

Dabei sind verkehrliche Belange ebenso zu berücksichtigen wie die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner des Gebietes.

Begründung: 

Die Schildhornstraße stellt als Tempo-30-Zone zwischen zwei Stadtautobahnstrecken eine Missgeburt dar. Man zerschneidet ein Wohngebiet ohne den Durchgangsverkehr fließen zu lassen, sondern maximiert stattdessen die Lärm- und Abgasbelastung.

Der Südwesten und das Messegelände bleiben Stiefkinder der S-Bahn bei der Anbindung an den neuen Flughafen.

Nach den bisher bekannten Plänen wird auch nach der Eröffnung des Flughafens BER die S-Bahn Linie 45 vom Flughafen kommend am Bahnhof Südkreuz enden, während die Linie 46 von Königs Wusterhausen bis Westend fährt. Dies bedeutet, dass Fluggäste

aus dem Südwesten - entlang der Linie 1 - , die die S-Bahn nutzen wollen, zweimal umsteigen müssen, um zum Flughafen zu gelangen. Die FDP Steglitz-Zehlendorf schlägt vor, die Endhaltepunkte der S-Bahn Linien 45 und 46 zu tauschen, damit würde auch eine umsteigefreie Verbindung vom Flughafen zum Messegelände entstehen.

Die S-Bahn hat auf Nachfrage hier zu erklärt, dass man zwar diesen Vorschlag gut nachvollziehen könne, der Verkehrsverbund Berlin/Brandenburg habe sich jedoch für das Fahrplanjahr 2013 entschieden, die jetzige Linienführung beider Linien beizubehalten. Erst nach Eröffnung des neuen Flughafens BER seien umfangreiche Fahrgastzählungen vorgesehen. Sobald die Daten der Zählungen vorliegen, werde der VBB erneut über den Tausch der Linienendpunkte entscheiden.

Ausgabe Zehlendorf aus der Kalenderwoche 10

''Spucki'' Aktion in der Berliner Woche

Wahl von Frau Dr. Veronika Kottusch-Geiseler in die Seniorenvertretung

Der FDP Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf freut sich, dass unser Mitglied Frau Dr. Veronika Kottusch-Geiseler mit 101 Stimmen in die Seniorenvertretung 2011 gewählt wurde. Sie vertritt damit unsere liberale Sache innerhalb dieses Bezirksgremiums.

Wir wünschen Ihr zur Wahl unseren herzlichen Glückwunsch und auch weiterhin viel Erfolg.

Ihr

Dr. Martin Lindner MdB

Bezirksvorsitzender FDP Steglitz-Zehlendorf

Erst brennen die Autos und dann...???

Glaubten Zehlendorfer bis jetzt von brennenden Autos verschont zu bleiben, so mussten sie vom 7. auf den 8. September eine andere Erfahrung machen.  In der Straße Am Waldhaus 22/24 in Zehlendorf brannte ein Porsche Cayenne völlig aus. Das Wrack steht in seiner erschreckenden Erscheinung auf der  Straße. Seit mehr als einem Jahr geht das so und seit ein paar Wochen Nacht für Nacht mit wenigen Ausnahmen. Das kann so nicht bleiben. Sie haben die Wahl am 18.September.
Wählen Sie FDP!

 

Sommerfest mit Dr. Philipp Rösler

Am 22.08.2011 lud die FDP Steglitz-Zehlendorf zum Sommerfest ein. Bei herrlichem Wetter konnten statt der erwarteten 400 Gäste sogar 700 Bürgerinnen und Bürger aus dem Bezirk begrüßt werden. Der FDP-Bezirksvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag Dr. Martin Lindner und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler bekräftigten in Ihren Reden die Wichtigkeit der Liberalen im Berliner Parlament und riefen zu einem engagierten Wahlkampf auf. Den Anwesenden wurde ferner die Möglichkeit zu Einzelgesprächen mit den zahlreichen aktiven Politikern und Kandidaten gegeben. Vor allem unsere beiden aussichtsreichen Kandidaten für das AGH, Herr Klaus-Peter von Lüdeke und Frau Specht-Habbel, unsere BVV-Spitzendkandidaten Frau Schmid-Petry und unsere weiteren Kandidaten auf den AGH- und BVV-Listen konnten unsere liberalen Ansichten den anwesenden Bürgern in interessanten Gesprächen näher bringen.




Dr. Philipp Rösler, Christoph Meyer MdA, Dr. Martin Lindner MdB























Spielplatzaktion mit den Jungen Liberalen

Gemeinsamen mit den Jungen Liberalen Steglitz Zehlendorf beteiligten sich Mitglieder des Bezirksverbandes der FDP Steglitz-Zehlendorf und des OV Lichterfelde-Lankwitz an der Aktion "30 Tage für Berlin - Spielplatzaktion". Am Sonntag, dem 04. September wurde der Spielplatz an der Ecke Kaiser-Wilhelm-Straße / Dillgesstraße von uns aufgeräumt und von Müll und Glasscherben gesäubert.

Unser Berliner Spitzenkandidat Christoph Meyer, der FDP-Bezirksvorsitzende Steglitz-Zehlendorf Dr. Martin Lindner MdB sowie Frau Specht-Habbel, Ortsvorsitzende Lichterfelde-Lankwitz halfen tatkräftig mit! Nur die Liberalen packen die Probleme vor Ort wirklich an!









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    Freitag, den 13. März 2015, 18:00 UhrSamstag, den 14. März 2015, 10:00 UhrOrt: Ellington Hotel BerlinNürnberger Str. 50-55, 10789 Berlin 
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